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Nichtzahlung von Elterngeld, weil nicht in Besitz Aufenthaltstitel mit 16 ABS.1

21.03.2015 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Nichtzahlung von Elterngeld für die ersten drei Lebensmonate, weil nicht in Besitz von anspruchsbegründenden Aufenthaltstitel.
Theoretisch besteht Anspruch auf soziale Leistungen aber Aufenthaltstitel erst nach drei Monate nach der Geburt gewechselt.


Frage: Besteht eine Change auf Widerspruch, da in der Zeit schon verheiratet aber der Aufenthaltstitel nicht gewechselt wurde?


1. Aufenthaltstitel vor der Hochzeit "Aufenthaltserlaubnis" mit 16 ABS.1; bis 01.05.2015
- Hochzeit 06.06.2014 mit einem Deutschen, Aufenthaltstitel nicht gewechselt, da altes noch gültig.
- Geburt von Kind 30.09.20014
2. Aufenthaltstitel am 16.12.2014 auf "Aufenthaltserlaubnis" mit 28 ABS.1 S.1 Nr.3 beantrag und bewilligt. (Nachweis wurde an Elterngeldstelle gesendet

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung von Elterngeld müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate vorliegen, d.h. ausschlaggebend für die Bewilligung von Elterngeld ist der Zeitpunkt, ab dem Sie den Status als Aufenthaltsberechtigter gem. § 28 AufenthG hatten.
Dies ist nach Ihrer Schilderung für den Zeitraum vom 30.09.2014 bis zum
16.02.2014 ( Geburt Ihres Kindes bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
gem. § 28 AufenthG ) bei Ihnen nicht der Fall.
Obwohl Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis schon mit der Geburt des Kindes hätte erteilt werden müssen, haben Sie diese erst am 16.02 2014 beantragt und auch zeitgleich erteilt bekommen. Von daher gesehen kann man auch nicht argumentieren, dass Sie wegen einer überlangen Bearbeitungszeit der Behörde die Erlaubnis erst verspätet erteilt bekommen hätten und aus diesem Grund eine Ausnahme für die o.g. Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung von Elterngeld gemacht werden müsste.
Das Finanzgerichts Köln ( AZ..14 K2405/13) hat in einem Fall , in dem es um einen rückwirkenden Kindergeldanspruch bei nachträglich erteilter Aufenthaltserlaubnis ging , zwar zugunsten der Antragstellerin entschieden und ihr Kindergeld für die Zeit vor der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen.
Ob diese Entscheidung, die im Übrigen zur Revisionsentscheidung dem Bundesfinanzhof vorliegt - also nicht rechtskräftig ist - auf Ihren Fall ohne Weiteres übertragbar ist, vermag ich z.Zt. nicht zu prognostizieren .
Von daher gesehen schätze ich die Chancen eines Widerspruchs als nicht sehr vielversprechend ein.
Es tut mir sehr leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.
Ich wünsche Ihnen trotzdem noch ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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