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Nichtzahlung Urlaubsgeld

| 04.05.2008 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,
ich hätte mit dem Aprilgehalt mein tariflich festgelegtes Urlaubsgeld bekommen sollen.
Da sich das Unternehmen zur Zeit in massiven Schwierigkeiten befindet,hat die Unternehmensleitung mit den Betriebsräten vereinbart,die Zahlung des Urlaubsgeldes bis Ende Juni auszusetzen.Beide Seiten haben diese Vereinbarung am 29.04.08 unterschrieben.
Ich,bzw.das Personal ist diesbezüglich vorab nicht befragt worden.
Die Verdi ist über diesen Schritt zwar informiert.Über einen Sanierungstarifvertrag wird jedoch erst später verhandelt,da man einem neuen Investor sucht und diesem nicht vorab die Hände binden will.
Nun zu meinen Fragen:
1.Stand es dem Betriebsrat zu,ohne Befragung auf diese Vereinbarung einzugehen?
2.Kann ich trotz dieser Vereinbarun mein Urlaubsgeld einklagen?
3.Wie sieht es mit der verspäteten Zahlung aus bei:
-Sanierungstarifvertrag
-Verkauf der Firma
-Insolvenz

Besten Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der eine verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert. Das Betriebsverfassungsgesetz ordnet die unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung zugunsten der Arbeitnehmer eines Betriebs an (§§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG). Die Betriebsvereinbarung bedarf vorab eines wirksamen Beschlusses des Gremiums des Betriebsrates.

2. Vorbehaltlich der Kenntnis der Betriebsvereinbarung können Sie Ihr Urlaubsgeld erst Ende Juni einklagen.

3. Zwar kann mit einem Sanierungsvertrag wirksam rückwirkend in die Rechte eines Arbeitnehmers eingegriffen werden. Hinsichtlich des Urlaubsgeld kommt es darauf an, ob Sie als Arbeitnehmer darauf vertrauen durften, das es nicht zu Verschlechterungen kommt. Rückwirkende Verschlechterungen sind dennoch denkbar, wenn bereits vor der Entstehung des Anspruchs für den Arbeitnehmer hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Tarifvertrag verschlechtert werden könnte. Soweit Sie also davon ausgehen konnten, dass das Urlaubsgeld gezahlt wird, wird durch ein Sanierungstarifvertrag nicht wirksam in diesen Anspruch eingegriffen werden.

Bei einem Verkauf des Unternehmens geht dieser Anspruch grundsätzlich auf den neuen Erwerber über.

Bei einer Insolvenz ist bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen, der auch das Urlaubsgeld (zumindestens anteilig für das Jahr) umfasst, wenn die Insolvenz in den Zeitpunkt fällt, in dem auch das Urlaubsgeld fällig ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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