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Nichtzahlung Unterhalt


| 25.10.2006 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Ich bin 23 Jahre alt und studiere in Mannheim im 7. Semester. Vordiplom ist bestanden. Ich erhalte BAföG: letzter Bescheid für 10.2006 bis 01.2007 Gesamtbedarf 530 €, von Vater 96 € und Mutter 118,04 € --> Zahlbetrag durch Bafög= 316 €. Meine Mutter erhält das volle Kindergeld und zahlt damit einen Teil meiner Miete (beträgt 330 €, da ich aus gesundheitlichen Gründen spezielle Wohnverhältnisse benötige). Ich habe eine chronische Krankheit,die mein Studium einschränkt und mich auch viel zusätzlich kostet (allein dieses Jahr 260 € Krankenhaus).

Die Einkünfte meines Vaters betragen 1904,91- 343,34 Steuern-409,56 soziale Sicherung = 1152,01 laut Bafög-Bescheid.

Bei meiner Mutter 1049.16 - 67,84-225,57 + 440,33 ( steuerfreie Einnahmen) = 1196,08.
Das sind leider alle Angaben die ich habe (nur aus Bafög-Bescheid und damit ja für 2004).

Im Juli 2003 (kurz vor Studienbeginn im Oktober wurde ein Unterhaltsbetrag von 180 €, der vom Vater zu leisten ist, festgelgt. Diesen Betrag hat mein Vater meist mehr oder weniger pünktlich bezahlt. Jetzt ist für Oktober noch kein Unterhalt eingegangen. Er verweigert jeglichen Kontakt zu mir (legt auf, wenn ich anrufe, füllt keine Formulare aus - wird deshalb immer alles vom Bafög-Amt angefordert).
Jetzt würde ich gern den Unterhalt vom RA pfänden lassen.
1) Kann ich die RA-Kosten wie früher als Schülerin durch Prozesskostenhilfe bezahlen lassen?
2) Kann es sein, dass er durch die Bafög-Berechnung bei neuer Festlegung des Unterhalts weniger zahlen muss?
3) Kann er überhaupt auf neue Berechnung bestehen?
4) Wie sollte ich mich verhalten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier sollten Sie in der Tat den Unterhaltsanspruch pfänden lassen, da der Titel bis zur Abänderung volle Wirksamkeit entfaltet. Und eine solche Abänderung gibt es bisher offenbar nicht.

Die PKH wird die Gerichtskosten und insbesondere die Gerichtsvollzieherkosten tragen, nicht aber die Rechtsanwaltskosten. Die Gerichte argumentieren damit, dass Sie die Zwangsvollstreckung selbst machen könnten. Ich halte diese Auffassung für falsch, gleichwohl müssen Sie damit rechnen, die Rechtsanwaltskosten - wenn diese nicht bei der Gegenseite beibetrieben werden können - selbst zu tragen.


Es ist durchaus möglich, dass bei einer Neuberechnung ein niedriger Zahlbetrag herauskommt. Gleichwohl darf der Vater nicht einfach die Zahlungen einstellen, sondern ER muss die Abänderung beantragen.

Auf einer neuen Berechnung kann der Vater zwar bestehen; er muss sie aber durchführen.

Sie sollten trotz des Kostenrisikos einen Kollegen vor Ort schnell aufsuchen und dann die Pfändung durchführen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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