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Nichtvisumpflichtiges Einreisen in die USA - Vorstrafen


| 18.07.2005 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,
Meine Frage lautet:

Ich bin für eine Straftat zu 60 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden (Urteil ca. 1 Jahr alt)und beabsichtige in die USA aus privaten Gründen (Dauer ca. 2 Wochen) zu reisen. Dafür möchte ich Gebrauch von der nichtvisumspflichtigen Einreise machen da die Reise kurzfristig angesetzt ist (familiäre Gründe)

Die Beantwortung auf vorliegende Straftaten in das entprechende Formular, das die Einwanderungsbehörden schon im Flugzeug den Reisenden aushändigen müsste ich schon mit nein beantworten, um keine negativen Folgen am Zielflughafen befürchten zu müssen.

Ein Eintrag wegen Unterschreitung der 90 Tagessätze in mein Führungszeugnis liegt nicht vor. Damit gelte ich wohl als nicht vorbestraft und muss wohl gem. BZR §53 Offenbarungspflicht keine Auskunft erteilen?

Gilt dies auch gegenüber den Einwanderungsbehörden (Immigration Officer) in den USA?
Haben diese das Recht Einblick in das BZR zu nehmen? Wenn ja in welcher Form? (schnelle Einsicht schon am Flughafen möglich aus Gründen des Anti-Terror Gesetzes)
Können diese weitere Daten wie bspw. Fingerabdrücke mit Datenbanken deutscher Behörden (Ermittlungstechn. Untersuchungen)abgleichen/einsehen und evtl. die Einreise verweigern mit evtl. weiteren negativen Folgen für mich?
Soltte ich besser Abstand von meinem Vorhaben nehmen?

Auf die Beantwortung meiner Fragen bin ich sehr gespannt.
Gruß

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die USA besteht ein Einreiseverbot für: Drogenabhängige und Händler, Reisende mit Vorstrafen, zuvor aus den USA Ausgewiesene und Personen mit ansteckenden Krankheiten. Ausgenommen sind Touristen, die zuvor ein "Waiver of Ineligibility" erhalten haben.

Alle US-Touristen müssen vor der Einreise ein – für Visainhaber und Reisende ohne Visum etwas unterschiedliches – Einreiseformular ausfüllen. Dessen unterer Abschnitt, der Departure Record, wird mit Ein- und spätestem Ausreisedatum versehen in den Paß gelegt. Üblicherweise wird die Maximalzeit gewährt, also 90 bzw. 180 Tage. Bei der Ausreise wird der Departure Record wieder entnommen.

Hier müssen Sie aber lediglich Vorstrafen angeben. Eine solche ist in Ihrem Fall wegen der Unterschreitung der 90 Tagessätze jedoch nicht gegeben.

Allerdings könnte eine Auskunft aus dem sog. Behördenregister (hier sind auch Strafen unter 90 Ts eingetragen) an die Behörden der USA erfolgen.

Im Gesetzestext des BZRG steht:

§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
(1) Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen wird nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, Auskunft aus dem Register erteilt.

Eine schnelle Einsicht am Flughafen ist zwar nicht möglich, aber die USA prüfen im Vorfeld die Passagierlisten. Zur Zeit haben die amerikanischen Behörden nicht das Recht, den BZR in vollem Umfang einzusehen, es passiert aber immer wieder, dass dennoch Informationen über Eintragungen im BZR an die Behörden gelangen. Wie, ist eigentlich unklar. Der amerikanische Geheimdienst ist unergrünbar.

Ich würde Ihnen dennoch nicht von Ihrem Vorhaben abraten wollen. Schlimmstenfalls kann Ihnen die Einreise verweigert werden.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2005 | 17:30

Die folgende Frage blieb unbeantwortet (Textauszug)

Können diese weitere Daten wie bspw. Fingerabdrücke mit Datenbanken deutscher Behörden (Ermittlungstechn. Untersuchungen)abgleichen/einsehen und evtl. die Einreise verweigern mit evtl. weiteren negativen Folgen für mich?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2005 | 10:29

Ein Abgleich der Daten findet stichprobenartig statt. In den meisten Fällen jedoch nur, wenn der einreisende Deutsche bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die Verweigerung der Einreise ist jedoch das Schlimmste, was Ihnen passieren kann. Weitere Konsequenzen seitens der amerikanischen Behörden, stehen nicht zu erwarten.

Bewertung des Fragestellers |


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"Fehlt noch die Antwort auf die Frage:
Können diese weitere Daten wie bspw. Fingerabdrücke mit Datenbanken deutscher Behörden (Ermittlungstechn. Untersuchungen)abgleichen/einsehen und evtl. die Einreise verweigern mit evtl. weiteren negativen Folgen für mich?"
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