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Nichttätigwerden der Staatsanwaltschaft

28.01.2012 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


09:35

Guten Tag!
Ich habe einen Handwerker über längere Zeit beschäftigt. Dieser hat vor Arbeitsbeginn ein Angebot abgegeben. Das Angebot habe ich unter Hinweis auf VOB abgezeichnet.
Der Handwerker bekam alle 4 Wochen nach Ausführung eines Teils der Arbeiten ¼ des Angebotspreises gegen aconto-Rechnung. Dies war soweit auch ok.
Bis auf eine Position von 1.600,- Euro inkl. MWSt. wurden alle Arbeiten erledigt.
Nach mehrmaligem Mahnen bekannte der Handwerker, dass er die Position zu 1.600,- Euro nicht liefern könne und wurde von mir aufgefordert, das Geld zurückzuzahlen, damit ich die Position anderweitig vergeben könne. Das wurde mir auch mündlich zugesagt.
Nachdem kein Geld zurückerstattet wurde, fuhr ich persönlich zu besagtem Handwerker und ließ mir die Rückzahlung schriftlich bestätigen.
Nachdem wieder kein Geld zurückerstattet wurde, mahnte ich den Handwerker mehrmals schriftlich ab – zuletzt mit Einschreiben Rückschein.
Da seit der Unterzeichnung der Rückzahlungsvereinbarung nunmehr 1 ½ Jahre vergangen sind, der Rückschein zwar unterschrieben zurückkam, der Handwerker ansonsten aber auf Briefe und Anrufe nicht mehr reagiert und auch nicht zahlt, habe ich ihn bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Unterschlagung angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft schreibt nun zurück, dass einer Strafanzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben wird, sie also eine Strafverfolgung ablehnt, weil der vorgetragene Sachverhalt eine rein zivilrechtliche Streitigkeit sei. Für mich ist das aber Betrug und Unterschlagung, wenn man kassiert und dann nicht liefert, eine Rückzahlung zusagt und dann nicht zahlt und vermutlich versucht die Sache auszusitzen.
Zivilrechtlich bliebe mir nur der Mahnbescheid, da bekomme ich eh kein Geld.
Oder könnte ich die Sache im Rahmen einer Klage wegen z.B. ungerechtfertigter Bereicherung oder ähnlichem direkt bei Gericht einreichen, um den ganzen Mahnbescheidsvorgang zu umgehen?
Bräuchte ich dazu einen Anwalt oder könnte ich die Klage auch selbst bei Gericht einreichen?
Oder sollte ich erst einmal die Beschwerdefrist von 2 Wochen bei der Staatsanwaltschaft nutzen? Wie müßte ein Beschwerdetext inhaltlich aussehen, damit die Staatsanwaltschaft doch noch tätig wird? Ich denke, der Weg über eine Staatsanwaltschaft mit Anklage dürfte vielleicht immer noch der erfolgversprechendste sein.
Was raten Sie mir?
Vielen Dank!

28.01.2012 | 22:47

Antwort

von


(758)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Frage:

"Oder sollte ich erst einmal die Beschwerdefrist von 2 Wochen bei der Staatsanwaltschaft nutzen? Wie müßte ein Beschwerdetext inhaltlich aussehen, damit die Staatsanwaltschaft doch noch tätig wird?"


Der von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführte § 152 II StPO enthält einen wesentlichen Grundsatz des deutschen Strafprozessrechts, das sogenannte Legalitätsprinzip.

Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten wegen verfolgbarer Straftaten einzuschreiten.

Dies ist in aller Regel dann der Fall, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Anfangsverdacht bedeutet, es erscheint nach kriminalistischer Erfahrung als möglich , dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Der Staatsanwaltschaft wird ein gewisser Beurteilungsspielraum bei dieser Frage zugestanden.


Damit dieser Beurteilungsspielraum nicht zu einer reflexartigen Ablehnung der Staatsanwaltschaft führt, gibt es das Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO .

In dem Einstellungsbescheid ( § 171 StPO ) wurden Sie darüber belehrt, dass es Ihnen freisteht gegen die Ablehnung der Strafverfolgung innerhalb von 2 Wochen Beschwerde einzulegen.


Das ist nur dann sinnvoll, wenn der von Ihnen geschilderte Sachverhalt tatsächlich eine Straftat des Handwerkers erkennen lässt.
Dies ist jedoch entgegen Ihrer Auffassung nicht der Fall.


1) Betrug

Ein Betrug gem. § 263 StGB liegt schon deswegen nicht vor, weil man dem Handwerker in einer Hauptverhandlung nicht nachweisen können wird, dass er von Anfang an vorhatte, die 1600 € von Ihnen zu erlangen ohne die Leistung ausgeführt zu haben.

Der nachträgliche darauf gerichtete Vorsatz ist jedoch unbeachtlich, da der Vorsatz zum Zeitpunkt der Tat vorliegen muss, sog. Simultanitätsprinzip.



2.) Unterschlagung

Die Unterschlagung gem. § 246 StGB ist ein Auffangtatbestand, der das Eigentum des Verletzten schützt.

Hier wird man mit viel Begründungsaufwand auch vertreten können, dass eine Unterschlagung des Handwerkers vorliegt (bedingte Übereignung etc.).

Viel plausibler ist jedoch die Gegenauffassung.

Denn mit der Übereignung der 1600 € ging das Eigentum an dem Geld auf den Handwerker über, sodass es als taugliches Unterschlagungsobjekt ausscheiden muss.

Die ausbleibende Leistung und damit verbundene Nichtrückerstattung ist zwar ärgerlich und zivilrechtlich zu würdigen, ein strafrechtliches Verhalten ist darin aber nicht zu sehen.



Fazit:
Insofern ist die Bewertung der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar. Eine Beschwerde sollten Sie daher nicht einlegen.

Wenn Sie dies dennoch tun wollten, müssten Sie mehr in Richtung des § 246 StGB argumentieren. Daneben können Sie natürlich auch darlegen, dass es dem Handwerker vor der Entgegennahme der 1600 e bereits klar war oder sein musste, dass er die Leistung nicht würde erbringen können.

Das Vorgehen bleibt Ihnen überlassen. Doch Sie sollten bedenken, dass Ihr primäres Ziel die Rückerstattung der 1600 € ist. Dieses Ziel lässt sich aber im Strafprozess wenn überhaupt nur mittelbar erreichen.





Frage:
"Oder könnte ich die Sache im Rahmen einer Klage wegen z.B. ungerechtfertigter Bereicherung oder ähnlichem direkt bei Gericht einreichen, um den ganzen Mahnbescheidsvorgang zu umgehen?
Bräuchte ich dazu einen Anwalt oder könnte ich die Klage auch selbst bei Gericht einreichen? "


Sie haben 2 Wege um den Handwerker auf Rückzahlung der 1600 € in Anspruch zu nehmen.



1.) Mahnbescheid

Sie können einen Mahnbescheid über die Summe erwirken. Dies macht insbesondere dann Sinn, wenn nicht zu erwarten ist, dass Einspruch eingelegt wird. Dann hätten Sie mit dem Vollstreckungsbescheid schneller als im Zivilprozess einen Titel aus dem Sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnten.


Legt der Handwerker Einspruch gegen den Mahnbescheid ein, ginge das Mahnverfahren automatisch in das gerichtliche über.


Der Nachteil bei dieser Vorgehensweise liegt in den etwas höheren Kosten ( die allerdings im Ergebnis der Handwerker tragen muss, aber an Ihnen hängen bleiben ,wenn der Handwerker insolvent ist.)


2.) Zivilprozess

Sie können Klage auf Rückzahlung der 1600 € erheben. Da dieser Prozess vor dem Amtsgericht ausgefochten werden würde, bräuchten Sie keinen Anwalt.





Frage:
"Was raten Sie mir?"


Lassen Sie den strafrechtlichen Weg außer Acht und konzentrieren sich auf die Rückzahlung der 1600 €.


Wenn Sie nicht gerade positiv wissen, dass der Handwerker insolvent ist, würde ich den Weg über den Mahnbescheid für vorzugswürdig halten.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2012 | 22:40

Sehr geehrter Herr Fork,
vielen Dank für Ihre ausführliche und gut detaillierte Beantwortung meiner Frage.
Nach allem (auch der inzw. vorgenommen Prüfung einer evtl. Insolvenz, die nicht vorliegt) tendiere ich abschließend ebenso wie Sie zu einem Mahnbescheid.
Erlauben Sie mir bitte noch eine Frage:
Welche Katalog-Nummern aus dem Hauptforderungskatalog des Mahnbescheids muß ich einsetzen
a) für die schriftl. angebotene, vorab kassierte und nicht gelieferte Schiebetüranlage (Rückzahlung schriftl. vereinbart)
b) für die schriftl. angebotenen, vorab kassierten und nicht ausgeführten Handwerkerleistungen (Rückzahlung schriftl. vereinbart)
c) für die vorab kassierten und schriftl. zugesagten Rückerstattungen wegen nicht verbrauchtem Material.
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2012 | 09:35

Nach Ihrer Schilderung dürften die folgenden Katalognummern einschlägig sein:


a) 44 (Werkvertrag/Werklieferungsvertrag)


b)8 (Handwerkerleistung)

c) 8 (Handwerkerleistung)

ANTWORT VON

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