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Nichtraucherschutzgesetz in Jugendwohneinrichtung undurchführbar - was tun?

29.09.2013 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: NiSchG NRW und § 18 ArbZG

Guten Abend !
Wir sind ein mildtätiger Verein, der eine kleine Jugendhilfeeinrichtung nach § 34 SGB VIII betreibt (9 Plätze) und unterliegen der Aufsicht des Landesjugendamtes in Köln.Wir bestehen seit 20 Jahren.
Nach der Beschwerde einer Jugendlichen, die unbedingt wieder zu ihrer Mutter ziehen wollte, hat sich das Landesjugendamt eingeschaltet. Sie bemängelte, dass die Jugendlichen außerhalb der Einrichtung im Garten rauchen dürfen und dass die rauchenden Mitarbeiter versteckt in einer Außenzone rauchen.

Nach einem Gespräch mit dem Kollegen des Landesjugendamtes ergeben sich zwei strittige Fragen:
1. Das Rauchen soll auf dem gesamten Grundstück verboten werden.
Dazu muss gesagt werden, dass wir in einer Privatstraße leben und der hintere Teil des Grundstücks an einer vielbefahrenen Landstraße liegt.
Müssten die Jgdl. auf die Privatstraße ausweichen, gebe es voraussichtlich erhebliche Probleme mit den anderen Anliegern.
Wenn wir sie auf die Landstraße schicken, besteht ein großes Gefährdungspotenzial.
Anzumerken ist noch, dass die Jgdl. durchschnittlich im Alter von 14 Jahren zu uns kommen und bereits Raucher sind.
Da wir zunächst andere Aufgaben zu erfüllen haben (regelmäßiger Schulbesuch, Einhaltung von Regeln etc.) können wir nicht gleichzeitig Nichtraucherprogramme durchführen, deren Erfolge ohnehin zweifelhaft wären. Im Ergebnis fürchten wir, dass die Jgdl. heimlich auf ihren Zimmern rauchen.
Die Mitarbeiter, die bisher versteckt rauchten, müssten sich bei Regen und Schneesturm auf die Privatstraße stellen und damit ihre Aufsichtspflicht verletzen.

2. Ein weiterer strittiger Punkt ist das Arbeitszeitgesetz.
Wir arbeiten in 24-Stundendiensten und leben in dieser Zeit mit den Jgdl. zusammen. Jeder Pädagoge arbeitet während dieser Zeit eigenverantwortlich und bestimmt auch über die wirtschaftlichen Belange (natürlich mit finanziellen Vorgaben). Die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gilt als Bereitschaftsdienst. Der Pädagoge hält sich in dieser Zeit im Bereitschaftszimmer auf und ist jederzeit dienstbereit.

Das Landesjugendamt ist der Meinung, wir unterliegen nicht der Ausnahmebestimmung des § 18 Arbeitszeitgesetz. Wir sind anderer Meinung.

Wir erbitten eine rechtssichere Antwort und erbitten auch, nur dann zu antworten.


Mit freundlichen Grüßen

H.W.K.






Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach § 3 Absatz 1 iVm § 2 Ziffer 3 b NiSchG NRW ist das Rauchen in Ihrer Einrichtung verboten.
Für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von
§ 2 Nr. 3 Buchstaben a) und b) NiSchG gilt das Rauchverbot, abweichend von § 1 Abs. 1
Satz 1, auf dem gesamten Grundstück.

Das Arbeitsschutzgesetz ist nach § 18 Absatz 1 Ziffer 3 ArbZG nicht aufzuwenden auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Maßgeblich ist insoweit das Zusammenleben, -wohnen und -wirtschaften. Weil das gemeinsame Leben im Vordergrund steht, ist die gesundheitliche Belastung der Arbeit, die zugleich Leben ist, nicht so gravierend, dass es des Schutzes des ArbZG bedarf.

Diese Voraussetzungen sind nach meiner Auffassung in Ihrem Fall gegeben, so dass ArbZG keine Anwendung findet.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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