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Nichtinbetriebnahme Aufzug Neubau, keine verlässlichen Angaben

19.09.2018 11:49 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Dame,
Sehr geehrte Herr

In einem Wohnungsneubau sind wir, mein Mann und ich, Mieter einer Penthouse Wohnung seit dem 1.8.2018.

Unserem Vermieter (Eigentümer) wurde der 08.08.18 als Datum der Inbetriebnahme bzw. endgültiger TÜV Termin zugesichert. Am 09.08. als wir mit unserem Umzugsgut mit einer Umzugsfirma ankamen standen 2 Herren vom TÜV am Aufzug mit den zitierten Worten: "Das wird heut nichts."
Nach mehrmaligem telefonischen Kontaktierversuchen, kam dann der Zuständige des Bauträger persönlich und machte mit uns aus, dass der Hausrat in einem Keller zwischengelagert werden sollte und dass die Firma das Hochtragen der Sachen, die in den Aufzug passen würden, übernimmt. Für uns Zeitverlust im Sinne eines Urlaubstages, der beim AG zu beantragen war und weitere Organisation abverlangte. Die Umzugsfirma konnte/ wollte das Hochtragen an diesem Tag nicht erledigen. Verständlich, da ausgemacht war, dass am Einzugsort der Aufzug zur Verfügung stehen sollte.

Eine Woche später, am 17.08.2018 wurde der Umzug vorgenommen. Vor dem Hintergrund keiner verbindlichen Aussage zur Aufzugsinbetriebnahme.

Andere Mängel und die Überweisung der Umzugskosten wurden nach mehrmaligen Mailkontakt verzögert behoben und überwiesen, sprich ohne unsere Eigeninitiative stellen wir sehr in Frage, ob die Abmachungen seitens Bauträger überhaupt eingehalten geworden wären.

Bis zum 07.09.2018 erhielten wir keine Stellungnahme des Zuständigen des Bauprojektes. An diesem Tag dann erhielten alle Eigentümer eine Email von ihm in der stand (Zitat):
"wir müssen Sie leider hiermit darüber informieren, dass der Aufzug nach wie vor nicht in Betrieb genommen werden kann.

Wir setzen seit langer Zeit alles daran, dass dieses so schnell wir möglich passieren wird, müssen aber momentan davon ausgehen, dass es noch mehrere Wochen dauern wird.

Grund hierfür sind noch immer ausstehende Restarbeiten, sowie die Abnahme durch den TÜV und die finale Freigabe zur Inbetriebnahme.

Einen belastbaren Termin haben wir bisher von dem beauftragten Aufzugsbauer trotz vielfacher Nachfragen nicht erhalten."

Mittlerweile haben wir den 19.09.2018, also haben wir seit 50 Tagen seit Mietbeginn keinen Aufzug in den 4. Stock und keine verlässliche Aussage diesbezüglich.

Wir haben einen äusserst netten, korrekten Vermieter der Eigentumswohnung. Zusammen mit Ihm möchten wir eine Schadensersatzklage einreichen, unter anderem hinsichtlich einer Mietminderung über 10% bzw. Minimum 20%.

Im Grunde wollen wir aber einfach nur einen funktionierenden Aufzug.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir langsam mürbe werden aufgrund der Ärgernisse. Ich bin richtiggehend enttäuscht über den Umgang mit der Situation seitens des Bauträgers. Aber argumentativ reicht das ja nicht aus.

Meine Frage daher: Wie gehen wir taktisch am sinnvollsten und effektivsten vor, um unser Begehren zu erwirken?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus.

Freundliche Grüsse

J.Schröder
19.09.2018 | 12:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass man zwischen den Anspruchsgegnern unterscheiden muss.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Ihr Ansprechpartner der Vermieter ist, da Sie mit diesem einen Mietvertrag unterhalten, welcher Ihnen die Nutzung eines Fahrstuhls zusichert.

Sie selbst können gegen den Bauträger nicht vorgehen, da Sie mit diesem kein Vertragsverhältnis haben, sprich dieser ist Ansprechpartner des Vermieters mit Blick auf das Vertragsversprechen, des Einbaus eines funktionsfähigen Fahrstuhls.

Der Vermieter/Eigentümer kann daher nur "alleine" gegen den Bauherren vorgehen und dort Schadensersatzansprüche geltend machen.

Jedoch ist es zutreffend, dass Sie dies gemeinsam vornehmen sollten, aber nur der Vermieter/Eigentümer ist Klagepartei und Sie als Mieter kommen als Zeuge in Betracht, denn der Vermieter kann den infolge Mietausfalls entstandenen Schaden gegenüber dem Bauträger geltend machen.

Der Mietausfall ist dasjenige was der Vermieter an wirtschaftlichen Einbußen infolge der Nichtnutzbarkeit des Fahrstuhls hat. Dies ist in Ihrem Fall z.B. eine geltend gemachte Mietminderung.

Anlässlich der Höhe der Minderung bitte ich aber Vorsicht walten zu lassen und diese nur angemessen auszuüben, da die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen immer Einzelfall bezogen sind, sodass zwar eine Mietspanne von 10-20% realistisch erscheint, aber gleichwohl die Minderung je nach Art und Weise der Betroffenheit schonend auszuüben ist.

Dazu gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen, welche bezogen auf Ihren Sachverhalt, meines Erachtens eine Minderung in Höhe von 10% begründet rechtfertigen. 20% halte ich für problematisch.

So hat z.B. das Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 15.12.1989, Az. 2 C 484/89 für einen Fahrstuhlausfall eines im 4. OG wohnenden Mieters eine Mietminderung in Höhe von 10% als angemessen erachtet.

Während das Amtsgericht Bremen, Urteil vom 04.12.1986, Az. 10 C 300/86 für einen Mieter im 5. Geschoss eine Mietminderung von 7,5% festgesetzt hat.

Oder aber auch das Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 03.05.2007, Az. 10 C 3/07 hat für einen Mieter in der 6. Etage eine Minderung von 15% zuerkannt.

Entscheidend sind daher die konkreten Umstände vor Ort und die Art und Weise der Beeinträchtigung. Liegt eine Schwerbehinderung vor, welche das Treppensteigen erheblich erschwert und damit ursächlich für die Wohnungswahl mit Fahrstuhl war, kommt sogar einen Minderung in Höhe von 100 % zum Tragen (so Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015, Az. 425 C 11160/15 für Mieter 4. Etage)

Insoweit erscheint ein Minderung von 10% als Höchstwert noch im angemessenen Bereich.

Vorgehensweise:

Zunächst müssten Sie gegenüber dem Vermieter Ansprüche auf Mietminderung seit Einzug geltend machen und sich insoweit darauf verständigen oder ggf. über die Höhe und den Zeitraum einig werden. Sprich der Vermieter erkennt eine angemessene Mietminderung gegenüber Ihnen für die Vergangenheit und die Zukunft, bis zur Herstellung der Nutzung des Fahrstuhls, an.

Dann kann der Vermieter gegenüber dem Bauträger binnen Fristsetzung (14 Tage) den bis dato angefallenen Schadensersatz unter Ankündigung des zukünftigen Schadensersatzes in Form des Mietausfalls geltend machen, mit der Forderung um Schuldübernahme bis zur Mangelbeseitigung und Ausgleich des bisherigen Schadens.

Sollte die Frist ohne Erklärung des Bauträgers und ohne Zahlung klanglos verlaufen, kann Ihr Vermieter den Anspruch gerichtlich geltend machen und Sie als Zeugen für den Schaden benennen, um damit seinen Anspruch zu begründen. Dass Gericht wird dann i.d.R. die Höhe des geltend gemachten Schadens auf seine Plausibilität und Angemessenheit hin prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke


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