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Nichtigkeit/Unwirksamkeit Bebauungsplan

08.04.2014 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes beschäftigt mich Folgendes:
In dem streitgegenständglichen qualifizierten Bebauungsplan ist weder auf dem Plan selbst, noch in der Begründung die "Nettobaufläche" ausgewiesen. Zum Maß der baulichen Nutzung sind Relativzahlen für die GFZ und die GRZ festgelegt (und auch die anderen erforderlichen Festsetzungen bezüglich Art der Nutzung etc.).
Nach Auskunft der Gemeinde werden im ländlichen Raum, da es sich um keinen städtischen Verdichtungsraum handelt, keine erhebungen bezüglich der "Nettobauflächen" erhoben.
Nun meine Frage:
Ist die Festsetzung der GFZ und GRZ überhaupt möglich, ohne die Bezugsgröße des Baulandes? Bzw. da der Stadt das Nettobaulad zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt ist und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes folglich auch nicht bekannt war, war ihr dann nicht im Zeitpunkt der Abwägung unbekannt welches absolute Maß an Grundflächen und Geschossflächen sich im Baugebiet entwickeln kann?
Leidet der Bebauungsplan somit an einem unheilbaren Abwägungsmangel (und wäre folglich nichtig, da die Unkenntnis der Nettobauflächen nicht mit dem Gebot einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar wäre)??
Da ich erwäge Normkontrollantrag zu stellen (Die Frist des 74 VwGO ist noch nicht abgelaufen) bitte ich um Auskunft (wenn möglich mit Verweis auf Rechtsprechung oder Literatur).
Vielen Dank im Voraus.



-- Einsatz geändert am 08.04.2014 14:51:36
08.04.2014 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

(1) Qualifizierte Bebauungspläne müssen Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung enthalten (§ 30 Abs. 1 BauGB). Das Maß der baulichen Nutzung kann entweder durch Festsetzung der Grundflächenzahl/Geschossflächenzahl oder der Größe der Grundflächen/Geschossflächen bestimmt werden (§ 16 Abs. 2 BauNVO). Dabei ist naturgemäß die Festsetzung durch Grund- und Geschossflächenzahl eine relative Bestimmung, während die Festsetzung der Größe eine absolute Bestimmung darstellt.

In der Mehrzahl der Fälle wird die relative Bestimmung durch GRZ und GFZ vorgenommen. Das Gesetz enthält für die jeweiligen Baugebiete zulässige Obergrenzen, beispielsweise für die GFZ im allgemeinen Wohngebiet 0,4 (§ 17 Abs. 1 BauNVO). Eine GFZ von 0,4 bedeutet, dass 40 % der Grundstücksfläche überbaut werden dürfen. Bei 1000 qm wären dies 400 qm überbaubare Grundstücksfläche.

Hierzu bedarf es keiner Ermittlung der Nettobauflächen. Die Ausweisung von Nettobauflächen in Bebauungsplänen ist auch nicht üblich. Die Größe der einzelnen Baugrundstücke ist aber dennoch selbstverständlich bekannt, ist diese doch auch im Liegenschaftskataster und Grundbuch angegeben. Das BVerwG hat mehrfach festgestellt, dass für die Zwecke der Planung das Grundstück im Sinne des öffentlichen Bauplanungsrechts identisch ist mit dem bürgerlich-rechtlichen Grundstück, wie es im Grundbuch wiedergegeben wird (vgl. statt vieler BVerwG, Urteil vom 14-02-1991 - 4 C 51/87).
Durch die relative Angabe wird jedoch die einheitliche Festsetzung der zulässig überbaubaren Grundstücksflächen bedeutend vereinfacht, zumal für Nebenanlagen auch Überschreitungen zulässig sind.
Bezugsgröße für die relative Grundflächenzahl (oder GFZ) ist dann auch konsequent die Grundstücksfläche (§ 19 Abs. 3 BauNVO). Ich kann nicht erkennen, wieso in Ihrem Fall die planende Kommune die Größe der Grundstücksflächen nicht gekannt haben sollte.

(2) Durch den Normenkontrollantrag müssen Sie vorbringen, dass Sie in eigenen Rechten verletzt sind (§ 47 Abs. 2 VwGO).

Das BVerwG lässt Abweichungen vom zulässigen Maß der Nutzung für sich genommen in der Regel keine nachbarschützende Bedeutung zukommen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.06.1995 - 4 B 52/95). Alleine hierauf gestützt würde ein Normenkontrollantrag keinen Erfolg haben.

Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, wie von Ihnen angedeutet, ist für mich nicht erkennbar, da die Ermittlung von hypothetischen Nettobauflächen nicht vorgesehen ist. Die Prognose über die Anmutung der auf einem bestimmten Baugrundstück möglichen Gebäude ergibt sich aus der Zusammenschau aller Festsetzungen. Es sind für mich keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Gemeinde die Größe der Grundstücke ignoriert, verkannt oder übersehen haben sollte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

info@anwaltschilling.de


Rechtsanwalt Christian Schilling

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