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Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen Überrumpelung


| 13.03.2006 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meine Ehefrau ist ausländische Staatsbürgerin. Vor unserer Ehe kannten wir uns eineinhalb Jahre. Wir sind jetzt sieben Jahre verheiratet. Vor der Ehe war ein großes Thema der Ehevertrag. Sie kannte oder wollte es nicht kennen, eine Eheschließung mit vorherigen Ehevertrag. Letztendlich hat sie einen Ehevertrag zugestimmt, da Ihre Aufenthaltserlaub auslief.Der Ehevertrag wurde beim Notar im beisein eines Dolmetzschers vorgelesen übersetzt und unterzeichnet. Ein oder zwei wochen vorher, hab ich mit Ihr den Vertragsentwurf beim Dolmetscher übersetzen und erklären lassen.
Nun ist sie der Meinung dieser Ehevertrag wäre nichtig da sie unterzeichnen mußte wegen der auslaufenden Aufenthaltserlaubnis.
Hat Sie recht ? Sie hatte doch genung zeit es sich zu überlegen ?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Bei Ihrer Schilderung sind zwei Faktoren zu unterscheiden:

Grundsätzlich dürfte die Wirksamkeit des Vertrages nicht tangiert sein. Gerade die mögliche Überrumpelung wird durch den notariellen Termin ausgeschlossen. Dies ist auch ein Grund, warum Eheverträge notariell beurkundet werden müssen. Daher sehe ich alleine aufgrund dieses Umstandes keine Nichtigkeit des Vertrages.

Eine Anfechtung nach den Regeln der §§ 119 ff. BGB erscheint hier mangels Täuschung/Drohung ebenfalls ausgeschlossen.

Davon getrennt zu sehen ist die Frage, ob der Ehevertrag der Inhaltskontrolle standhält. Grundsätzlich unterliegen Eheverträge zur Vermeidung sittenwidriger oder gegen Treu und Glauben verstoßender Ergebnisse der Überprüfung des Gerichts unter Berücksichtigung der Artikel 2 I, 6 II, IV GG.

Danach kann ein Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig sein.

Die Sittenwidrigkeit setzt jedoch eine einseitige Benachteiligung voraus. Nur wenn diese vorliegt und weitere Umstände hinzukommen, ist von der Nichtigkeit auszugehen. Einer dieser Faktoren könnte das vorliegen einer Zwangslage sein. Diese kann im Einzelfall dann vorliegen, wenn der künftige Ehegatte bei der Verhinderung einer Ausweisung nach dem Ausländerrecht hilft (hierzu: Bergschneider, FamRZ 2003, 377).

Daher kann ich Ihnen nur raten, um Unsicherheiten zu beseitigen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und den ihr Vertrag unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 14:19

Aber nach eineinhalb Jahren " kennenlernen " mit der Tatsache Eheschließung nur mit Ehevertrag kann man doch nicht von einer plötzlichen Zwangslage sprechen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 14:50

Dies ist eine tatsächliche Frage, die so nicht beantwortet werden kann. Ich gebe Ihnen Recht, dass diese Gestaltung nicht auf den ersten für die Zwangslage spricht.allerdings könnte sich diese auch durchaus daraus ergeben, dass beispielsweise zwei Tage vor Abschluss des Ehevertrages - trotz vorheriger Diskussion des Inhaltes - eine Ausreiseverfügung zugestellt wurde. Hierdurch könnte durchaus auch eine Zwangslage entstanden sein.

Aber nochmals: ich unterstellte nicht, was eine Zwangslage vorliegt, sondern habe sie nur darauf hingewiesen, dass eine einseitige Benachteiligung unter Umständen eine Nichtigkeit vorliegen KÖNNTE.

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