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Nichtigkeit (Rücktritt) von einem Mobilfunkvertrag


23.01.2005 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Am 19.11.2004 informierte ich mich in einem T-Punkt umfassend über Mobiltelefone, Tarife usw. Eine meiner Fragen richtete sich nach dem Termin der Rechnungslegung / Abbuchungstermin. Ein Mitarbeiter erklärte mir, dass es möglich sei, den Termin der Rechnungslegung ändern zu lassen, und er erklärte mir, dass dann die Abbuchung i. d. R. 10 Tage später erfolgt. Ich solle einfach meine erste Rechnung abwarten und mich dann mit der Rechnungsstelle in Verbindung setzen um die Änderung zu veranlassen. Diese Aussage beeinflusste mich im wesentlichen Maße beim Vertragsabschluss!

Nach Erhalt der 1. Rechnung setzte ich mich mit der Rechnungsstelle in Verbindung – ergebnislos. Ich schreib mehrere Briefe an T-Mobile – ebenfalls ergebnislos.

Auch wenn die Zusage mündlich war, gehe ich davon aus, in einem T-Punkt qualifizierten Mitarbeitern gegenüberzustehen, die Kenntnis darüber haben müssen, ob diese Möglichkeit besteht oder nicht.

Welche Möglichkeiten habe ich vorzeitig aus diesem Vertrag herauszukommen? Kann ich mich bei einem Rücktritt auf BGB § 123 – Anfechtbarkeit wegen Tauschung oder Drohung –, bzw. in der Folge auf BGB § 142 – Wirkung der Anfechtung – berufen?
23.01.2005 | 19:21

Antwort

von


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Sehr geeehrter Fragesteller,

Welche Möglichkeiten habe ich vorzeitig aus diesem Vertrag herauszukommen?
Kann ich mich bei einem Rücktritt auf BGB § 123 – Anfechtbarkeit wegen Tauschung oder Drohung –, bzw. in der Folge auf BGB § 142 – Wirkung der Anfechtung – berufen?


Für die Beendigung von Verträgen müssen hier 3 Fälle unterschieden werden
-fristlose Beendigung (1)
-Anfechtung (2)
-ordentliche Kündigung (3)

Sie interessieren sich in erster Linie für eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses.

1. Fristlose Beendigung
Fristlose Kündigungen sind nur dann möglich, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zu seiner ordentlichen Beendigung unzumutbar ist. Das ist nur bei schweren Vertragsstörungen der Fall, z.B. wenn die Telefongesellschaft ihre Leistungen nicht ordnunsgemäß zur Verfügung stellt. Sie sagen selbst, dass die Zeit der Rechnungslegung für S i e von großer Bedeutung war. Aus Sicht der Telekom ist die Rechnungslegung in einem Vertrag dagegen von untergeordneter Bedeutung. In Ihrem Fall wird die Gegenseite vermutlich einwenden, dass die Rechnung ohnehin bezahlt werden muss und eine - eine fristlose Kündigung rechtfertigende - Vertragsverletzung nicht vorliegt. Aus meiner Sicht würde ein Gericht dieser Einwendung folgen.

2. Anfechtung
Die Anfechtung wegen widerrechtlichen Drohung scheidet hier wohl aus, weil eine Bedrohung nicht ersichtlich ist.
A r g l i s t i g e Täuschung - Täuschung allein genügt nicht - wird nicht nachweisbar sein. Denn Sie tragen die Beweislast dafür, dass der Verkäufer Sie vorsätzlich täuschen wollte. Ohne Zeugen oder andere Beweismittel ist dieser Nachweis in der Regel nicht zu erbringen. Es ist mir aus mehreren Gerichtsprozessen geläufig, dass dieser Nachweis nur bei außergewöhnlich guter Beweislage erbracht werden kann.


3. Ordentliche Kündigung
Mit Telefongesellschaften werden gelegentlich zeitlich befristete Verträge abgeschlossen, also z.B. für 24 Monate. Diese sind dann ordentlich überhaupt nicht kündbar.

Sollte Ihr Vertrag unbefristet geschlossen sein, können Sie ihn ordentlich kündigen. Die Frist ist in Ihren Vertragsunterlagen geregelt. Ggf. können Sie sich so in absehbarer Zeit lösen.

Aus meiner Sicht haben Sie daher keine realistischen Möglichkeiten auf kurzfristige vorzeitige Vertragsbeendigung. Ich bedaure, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können, denke aber, dass Sie so Kosten einer im Ergebnis erfolglosen Rechtsverfolgung sparen können.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover
tarneden@wieck-zimmermann.de


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