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Nichtiger Kaufvertrag ?


23.02.2005 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

Ich hatte vor einen Gebrauchtwagen zu erwerben.Zu diesem Zweck stöberte ich durch die Anzeigen von Mobile.de und autoscout24.de.
Endlich fand ich das gewünschte Modell, sogar von einem Händler, in einer anderen Stadt.
Ich rief den Händler an ob er mir das Fahrzeug zwei Tage reservieren könne. Kein Problem meinte der Händler, wir müssten nur so eine Art Vorvertrag machen, damit er das Auto nicht zweimal verkauft.Also faxte er mir einen Kaufvertrag zu den ich bestätigen sollte. Ich zögerte ob ich das tun sollte weil im (Handgeschmierten, unleserlich)Kaufvertrag plötzlich eine andere Kilometerzahl und ein anderes Baujahr drinstand als in der Anzeige.Da rief mich der Händler an und setzte mich unter Druck, das er das Auto sofort verkaufen könnte wenn ich nicht unterschreibe und ihm den Vertrag zurückfaxe.Also stimmte ich zu, ist ja schliesslich vom Händler und Gebrauchtwagen Garantie mit DEKRA Siegel hatte er mir ja auch zugesagt.
Dann rief der Händler wieder an und sagte, ich sollte doch auf dem Vorvertrag mir irgendeinen Firmennamen ausdenken und den im Vertrag einsetzten, weil er ja eigentlich nur an Händler verkauft, wir würden dann das Geschäft vor Ort schon so regeln, dass alles passt. Ich vertraute dem Händler und schrieb über meinen Namen auf der Käuferseite "Buchhandel GbR" , wie er mir gesagt hatte. Fälschlicherweise Stempelte er unten im Vorvertrag auf der Käuferseite, da nichts anderes mehr frei war unterschrieb ich auf der VERKÄUFER Seite.
Als ich dann vor Ort war und mir den heißersehnten Wagen ansah, stellte ich fest, dass er mir gravierende Mängel an dem Fahrzeug verschwiegen hatte. Also sagte ich dem Händler das ich den Wagen nicht nehmen möchte da mir die anfallenden Reparaturkosten zu hoch sind.
Darauf drohte er mir sofort mit Vertragsstrafe und ich solle ihm gleich 15% vom Kaufwert in bar da lassen da er mich sonst verklagen würde.
Ich war total schockiert über den plötzlichen Gesinnungswandel des Händlers und verwehrte mich dagegen. Er verlangte dann noch das ich mich ausweisen sollte und ich sollte den Rücktritt bestätigen laut seinen Geschäftsbedingungen,was ich natürlich nicht tat, die er plötzlich aus der Schublade holte.

Meine Frage nun: Ist dieser Vertrag nichtig ? Da auf dem Vertrag ja draufsteht KAUFVERTRAG zwischen UNTERNEHMEN, ich aber kein Unternehmer bin.

Wietrhin habe ich ja, durch den Verwechsler bei der Unterschrift, eigentlich das Fahrzeug von mir selbst gekauft.

Auf dem Vorvertrag steht auch nichts von seinen Geschätsbedingungen, die er auch nicht durchfaxte und mir auch nicht ausgehändigt hat.

Was soll ich tun, da er mir nun mit einer Zahlungsaufforderung, bei Nichtbezahlung mit sofortiger Klage droht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal brauchen Sie sich wegen einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 % keine Gedanken zu machen. Wie Sie schreiben, geht diese Regelung aus den AGB des Händlers hervor, won denen aber auf dem Vertragsformular keinerlei Hinweise bestanden. Das hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist und daher keine Rechtswirksamkeit besitzt.

Etwas problematischer wird es bei der Frage, ob es sich wirklich um einen Vorvertrag oder - was ich schon vermute - um einen endgültigen Kaufvertrag handelt. Denn wenn es schon ein Kaufvertrag ist, dann müssen Sie aus diesem herauskommen.

Jedoch haben Sie das Auto in einem Internetangebot gefunden, alles weitere geschah per Fax und Telefon, also ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Es liegt daher ein Fernabsatzvertrag vor, bei dem Sie ein Widerrufsrecht haben, dass Sie auch bereits ausgeübt haben.

ABER: Das Fernabsatzgesetz gilt nur für Verträge zwischen Verbrauchern als Käufern und Unternehmern als Verkäufern. Genau aus dem Grund hat der Händler Sie dazu gebracht, als Unternehmer zu unterschreiben. Ich denke, spätestens jetzt hören Sie die Nachtigall trappsen, oder?

Nun ist der Vertrag aber nicht deswegen nichtig, weil Sie als Unternehmer unterschrieben haben. Denn das ist rechtlich gesehen eine Täuschung über Ihre Identität, die Sie sich zu Ihrem Nachteil anrechnen lassen müssen. Sozusagen als Strafe dafür, dass Sie Ihren Vertragspartner getäuscht haben. Spätestens jetzt sollten bei Ihnen die Alarmsirenen heulen.

Fazit des ganzen: Sie sind an einen Zeitgenossen mit nicht unerheblicher krimineller Energie geraten und haben mit dem vermeintlich guten Geschäft ein ziemlich heisses Eisen in die Hand genommen. Der feine Herr Autohändler ist nämlich offensichtlich juristisch nicht ganz unbewandert und hat Sie ziemlich in die Enge getrieben.

Ich würde Ihnen empffehlen, sich spätestens dann, wenn der Händler tatsächlich Zahlung verlangt unverzüglich einen Anwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2005 | 13:13

Danke für die schnelle Antwort,

Was ist denn mit der Unterschrift im Vertrag. Die habe ich, bzw. der Händler ja auch, auf der jeweils falschen Seite gesetzt.
Quasi habe ich beim Verkäufer und der Händler beim Käufer unterschrieben.
So gesehen hätte ich ja mein eigenes Auto gekauft.

Kann man da nicht irgendetwas machen ?

Mit welcher Strafe müsste ich im schlimmsten Fall rechnen ?
Der Kaufpreis des Autos wäre 4000,00 EUR gewesen (15% = 600,00 EUR)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2005 | 13:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Verträge sind stets nach Treu und Glauben auszulegen, wozu auch gehört, dass offensichtliche Unrichtigkeiten nicht von Interesse sind.

Mit einer Strafe im eigentlichen Sinne brauchen Sie nicht zu rechnen. Es kann Ihnen aber passieren, dass Sie entweder das Auto abnehmen und den vollen Kaufpreis zahlen müssen, oder aber dass Sie zumindest auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Also nochmals: Der Händler scheint mit juristischen Spitzfindigkeiten zu jonglieren, bei denen es im Falle eines Falles auf jedes Details und die richtige Argumentation ankommt. Daher sind Sie bei einem Anwalt gut aufgehoben. Auf der anderen Seite hat der Verkäufer ja offensichtlich im Wortsinne "den Lauten gemacht"; das kann durchaus ein reiner Einschüchterungsversuch gewesen sein und nach dem Motto "bellende Hunde beißen nicht" könnte die ganze Angelegenheit bereits ausgestanden sein.

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