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Nichtiger Eigentümerbeschluss

| 02.03.2021 17:42 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

unserer Hausverwaltung ist bei der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ein grober Fehler unterlaufen. In der Einladung stand u. a.: „Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der eingeladenen Eigentümerversammlung um eine präsenzfreie Veranstaltung handelt …" Da das Gesetz aber nur Präsenz-Versammlungen vorsieht, sind nach herrschender Meinung die gefassten Beschlüsse nichtig.

Nun wurde von einem Eigentümer ein in der Versammlung getroffener Beschluss „negativ-Austausch Fenster" angefochten und ein Antrag auf Beschlussberichtig gestellt. Ich, in meiner Funktion als Beirat, habe jetzt der Hausverwaltung empfohlen, sich nicht gegen die Klage zu wehren, sondern kurzfristig eine neue Versammlung einzuberufen und den Beschluss neu abstimmen zu lassen. Zusätzlich habe ich einen Antrag gestellt, gem. § 16 Abs. 2 WEG-neu eine Änderung der Kostenverteilung zu beschließen.

Allerdings rät die Verwaltung davon ab, da sie meint, die Beschlüsse seien noch gar nicht offiziell für ungültig erklärt worden , denn die Beschlüsse hätten solange Gültigkeit, bis das Gericht diese für nichtig erklären würde.

Ich glaube jedoch, das die Verwalterin hier was verwechselt. Ich bin der Meinung, dass der nichtige Beschluss nie Gültigkeit hatte und daher auch nicht vom Gericht für ungültig erklärt werden muss. Die Beschlüsse wären auch nichtig, wenn sie nicht angefochten worden wären.

Auch würde ich gerne wissen, ob das Gericht bei einem Versäumnisurteil eine Beschlussberichtigung vornehmen kann, wohlgemerkt, bei einem nichtigen Beschluss

Vielen Dank im Voraus

Ich hatte hier schon einmal von einem sehr kompetenten Anwalt eine Auskunft erhalten. Der Name des Anwalts ist Bernhard Müller, Königsweg, Berlin. Ich würde mich freuen, wenn er meine Frage beantworten würde.


02.03.2021 | 18:14

Antwort

von


(1206)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn ein Beschluss nichtig ist, hat das zur Folge, dass er auch ohne gerichtliche Entscheidung unwirksam ist. D.h., bei einem nichtigen Beschluss kommt es nicht auf eine Gerichtsentscheidung an. Das kann man deklaratorisch aus § 23 Abs. 4 WEG folgern und ist auch deshalb selbstverständlich, weil ein nichtiges Rechtsgeschäft die gewollten Rechtswirkungen von Anfang an nicht eintreten lässt. Oder anders formuliert: Die Nichtigkeit wirkt für und gegen alle, d.h. sie bedarf keiner Geltendmachung und wäre in einem gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.


2.

Allerdings ist es durchaus möglich, wenn ein entsprechendes rechtliches Interesse vorliegt, die Nichtigkeit eines Beschlusses gerichtlich feststellen zu lassen. Der Klageantrag würde dann auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit gerichtet sein.

Ihre Auffassung hinsichtlich der Wirkung der Nichtigkeit ist also zutreffend.


3.

Das Gericht kann grundsätzlich nur über einen Antrag entscheiden.

Stellt der Kläger einen Antrag und ist die Klage schlüssig, kann das Gericht, wenn beklagtenseits niemand auftritt, ein Versäumnisurteil entsprechend dem Antrag des Klägers erlassen.

Nicht dagegen ist das Gericht befugt, über den Antrag hinaus zu gehen und gewissermaßen „eigenmächtig" eine Entscheidung zu fällen, die gar nicht beantragt worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.03.2021 | 08:41

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