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Nichtige Bürgschaft bei sittenwidrigem Darlehen


21.04.2018 19:27 |
Preis: 50,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bürgschaft für sittenwidriges Darlehen


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe der xy UG ein Darlehen mit einer Laufzeit von einem Monat zu einem Zinssatz von 20% pro Monat gewährt. Dieses Darlehen wurde durch Fahrzeugbriefe besichert, zusätzlich bürgt der UG Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen.

Leider habe ich auch nach 5 Monaten noch keine Zahlung erhalten und werde nur hingehalten.

Der Darlehensvertrag ist aufgrund der sehr hohen Zinsen sittenwidrig und damit nichtig, das ist mir mittlerweile bewusst. Ist dadurch die Bürgschaft durch den Geschäftsführer auch nichtig? Es wurde eine gesonderte Bürgschaftserklärung für das Darlehen unterschrieben.

Ich weiß, dass ich rechtlich nur den Anspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme habe, nicht auf die Zinsen. Meine Sorge ist jetzt nur eine Insolvenz der UG und ein Wegfallen der Bürgschaft. Somit würde ich nicht mal mehr die Darlehenssumme zurück erhalten. Die Sicherheiten werde ich versuchen zu verwerten - hier habe ich allerdings die Befürchtung, dass die Fahrzeuge entweder nicht mehr vorhanden sind oder der Fahrzeughalter (ist nicht die xy UG) die Fahrzeugbriefe zurück möchte und behauptet, die xy UG hätte die Fahrzeuge nicht als Sicherheit hinterlegen dürfen. Geprüft hatte ich dies leider nicht. Somit ist meine letzte Hoffnung die Bürgschaft durch den Gesellschafter. Wenn er die Fahrzeuge absichtlich verschwinden lassen würde, wäre dies ja Betrug, allerdings wird es schwierig, dies nachzuweisen. Laut Darlehensvertrag hätten die Fahrzeuge vollkaskoversichert werden müssen. Was wäre, wenn der Geschäftsführer dies nicht gemacht hätte?

Freundliche Grüße

Einsatz editiert am 21.04.2018 19:54:13

Einsatz editiert am 21.04.2018 20:07:00
22.04.2018 | 08:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist dadurch die Bürgschaft durch den Geschäftsführer auch nichtig?
Ja, aber nur was die Zinsen betrifft
Aus § 767 I BGB ergibt sich eine Besonderheit der Bürgschaft: sie ist streng akzessorisch, d.h. sie besteht nur, solange und im selben Umfang die zu sichernde Hauptforderung Bestand hat.
https://dejure.org/gesetze/BGB/767.html

2. Laut Darlehensvertrag hätten die Fahrzeuge vollkaskoversichert werden müssen. Was wäre, wenn der Geschäftsführer dies nicht gemacht hätte?
Dann hätte er seine Geschäftsführerpflichten verletzt, weil er den Vertrag zwischen Ihnen und GmbH nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Da Sie ihn aber bereits durch den Bürgschaftsvertrag in die Haftung nehmen können, brauchen Sie keine weiteren Gründe für seine Haftung. D.h., selbst wenn die GmbH ihren Geschäftsführer (im s.g. Innenverhältnis) in Haftung wegen Pflichtverletzung nehmen würde und seine Haftung festgestellt wird, hat das für Sie keine zusätzlichen Vorteile.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2018 | 12:46

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn die Fahrzeuge, welche als Sicherheit hinterlegt wurden, gegen den Willen des Fahrzeughalters als Sicherheit hinterlegt wurden und der Darlehensnehmer im Vertrag zusicherte, dass er frei darüber verfügen kann und die Fahrzeuge nicht dem Eigentumsvorbehalt oder sonstigen Rechten Dritter unterliegen, ist dann der Straftatbestand des Betruges erfüllt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2018 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,
leider ist Ihre Nachfrage keine Verständnisfrage, so dass sie von der kostenlosen Nachfragefunktion nicht mitumfasst ist. Denn es handelt sich um eine neue Frage. Abgesehen davon sind die Angaben nicht ausreichend, um eine zuverlässige Antwort zur Strafbarkeit zu geben. Auf den ersten Blick, würde der Straftatbestand des Betruges in Betracht kommen.
Freundliche Grüße
Zelinskij


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