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Nichtgenehmigte Nutzung im Gewerbemietvertrag

24.09.2014 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist stets zu prüfen, ob die beabsichtigte Nutzung baurechtlich erlaubt ist, und - falls nicht - wer für die Einholung der Genehmigung zuständig sein soll.

Ich habe seit einen August einen Gewerbemietvertrag untschrieben in dem der Nutzen Physiotherapie/logopädie/Ergotherapie/Fußpflege angegeben ist.
Der Vermieter meinte zu mir auch Mündliche das ich sofort Anfangen könnte.
Nun stellt sich aber heraus das der Nutzen für die Immobilie nicht genehmigt wurde.
Ich habe nun einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt.
Die Genehmigung wird aber erst zum 24.11.14 erteilt und dürfte dann erst mit dem Umbau beginnen.
Planmäßig möchte ich aber schon Anfang November eröffnen.
Wenn mir nun das Bauamt eine Bußgeld dafür auferlegt. Muss dann der Vermieter das Bußgeld übernehmen da er mir mündlich wie schriftlich zugesichert hat das ich sofort Beginnen könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie können Ihren Vermieter wegen eines möglicherweise gegen Sie verhängten Bußgeldes nicht in Anspruch nehmen.

Sie wissen ja bereits, dass die Nutzungsänderung erst zum 24.11.2014 genehmigt wird; wenn Sie bereits früher mit dem Umbau beginnen, handeln Sie wider besseres Wissen. Dafür ist Ihr Vermieter nicht verantwortlich zu machen.

Prüfen Sie aber noch einmal Ihren gewerblichen Mietvertrag. Dort findet sich üblicherweise eine Regelung dazu, wer für die erforderlichen Genehmigungen/Nutzungsänderungen zuständig sein soll. Sofern der Vermieter hierfür verantwortlich war und Ihnen dann auch noch eine falsche Auskunft gegeben haben, so haftet er für Ihre Mehrkosten und den entgangenen Gewinn wegen der Verzögerung (nicht aber für das Bußgeld, siehe oben!).

Diese Prüfung kann natürlich auch durch meine Kanzlei erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend möchte ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

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