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Nichterfüllung eines Mündlichen Kaufvertrages


| 23.12.2010 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Habe im Internet eine Anzeige mit dem Inhalt suche Fiat Doblo, darauf hin meldete sich eine Dame aus Erlangen am 18.12.2010 . Sie hätte ein Doblo mit Einspritzpumpenproblem und undichtem Simmerring Getriebeseitig für 1000€. Stehe noch in der Werkstatt, würde aber von Ihrem Mann am abend zurückgefahren werden,fährt wenn er warm ist normal,(Problem ist mir bekannt .Ist ein kleines Membranteil das ein paar cent kostet aber etwas um die 8 Stunden Arbeit incl. Montage eines neuen Zahnriemen)ich sagte ihr verbindlich zu, (ich habe eine Einspritzpumpe des Typ noch bei mir liegen) den Wagen zu nehmen . Nachdem sie mir im Gespräch die Einzelheiten dieses Fahrzeugs angeprisen hatte : Tüv ca 1,5 jahre, fast neue Winterreifen und nur 120000gelaufen, Gesprächsdauer 6.00min Sandte mir kurz darauf die Abholadresse per sms. Nächstes Gespräch 20.12.2010 sie hätte noch gebrauchte Reifen und für die fast neuen müsse sie noch 150€ haben, sagte das ich dann die gebrauchen nehme Dauer des Gespräch 3min.
nächstes tel 21.12.2010 drei Telefonate ich sagte ihr ich würde jetzt doch dem zustimmen und die Reifen für 130€ nehmen, sie lege mir dann aber die Alten mit ins Auto, nächstes Gespräch 22.12 Vereinbarung des Termin zum abholen, Nachfrage nach Überführungskennzeichen, nein der Wagen bliebe gern noch angemeldet, wenn er nicht Liefe würde ich ihn mit Trailer die Tage abholen.
Bekannten aus Schliersee dazu überredet das er mich bitte die 16km Umweg , da er auf dem Weg nach Norddeutschland am 24ten sei , dort vorbeibringe um den Wagen zu bezahlen, bzw mitzunehmen.
Heute morgen die sms bekommen :guten morgen ich muß ihnen leider mitteilen das mein mann das Fahrzeug gestern verkauf hat.Trotzdem noch ein schönes fest.
Meine Antwort per SMS: ich habe genügend unzuverlässigkeit in meinem Leben, ich werde jetzt juristisch prüfen lassen ob ich den verlorenen gewinn geltend machen kann auch ein schönes fest daniel hesse.
Ich hatte eine Käuferin für den Wagen die mir 3400€ für das Fahrzeug, Aufgrund der Zusage das der Wagen diese km leistung habe und die Reifen neuwertig sein, gegeben hätte. Telefonate sind bei mir in dem Mobiltelefonmenü samt zeiten belegbar, sms mit Abholadresse und die sms mit der Absage, bei einigen Telefonaten war meine Lebensgefährtin anwesend. Wie sieht die Beweislage aus, Zeugen sind natürlich der Freund , der mich mitnehmen wollte und die Käuferin. Und nach Abzug der Kosten für den Simmerring und Berechnung einer Pumpe die ich schon liegen hab, (sagen wir mal 150€ für die Teile plus Trailer und von Göttingen bis Erlangen und zurück nochmal 150€) ist der Gewinnverlust von ca.2000€ reel bewertet? oder sind die Telefonate mit Zeiten so wie sms und Zeugen im ungünsten Fall nicht Beständig vor Gericht? der Wagen ist ein Fiat Doblo 1,9d elx nach dat Händlereinkauf 2700€ incl. mwst ich bin Privatverkäufer Gewerbetreibend als Messebauer Meine Schrauberhalle ist in der Nähe von Göttingen mein Wohnort ist 82131 Gauting, Noch Fragen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können Sie einen Kaufvertrag auch mündlich schließen, wobei es wie Sie richtig bemerken, zu Beweisschwierigkeiten kommen kann, wenn die Verkäuferin den Abschluss des Kaufvertrages bestreitet.

Bei Nichterfüllung durch die Verkäuferin müssen Sie diese zunächst unter Fristsetzung zur Lieferung auffordern, die Fristsetzung ist dann entbehrlich, wenn die Verkäuferin die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert. Da nicht bekannt ist, ob das Fahrzeug bereits anderweitig übergeben wurde, empfehle ich vorsorglich nochmals die Leistung (nachweisbar)zu fordern. Sie können bereits mit der Fristsetzung darauf hinweisen, dass Sie bei Nichterfüllung Schadenersatz geltend machen werden.

Nach Fristablauf bzw. endgültiger Weigerung können Sie Schadenersatz geltend machen. Dieser umfasst auch den Ihnen entgangenen Gewinn.

Beweisschwierigkeiten können auftreten, weil anhand Ihrer Telefondaten nicht der Inhalt der jeweiligen Gespräche nachweisbar ist, sondern lediglich die Gesprächszeiten. Dies beweist zwar Vertragsverhandlungen, nicht aber den konkreten Abschluss des Vertrages. Die SMS mit der Abholadresse ist zumindest ein weiteres Indiz für den Abschluss des Vertrages (kann aber auch lediglich zur Besichtigung/Orientierung übersandt worden sein). Ihre Freundin, die bei den Gesprächen teilweise anwesend war, kann allenfalls bestätigen, was Sie als Käufer gesagt haben, da Sie wohl kaum den gesamten Gesprächsinhalt hören konnte. Haben Sie allerdings, z.B. über die Lautsprecherfunktion des Telefons das gesamte Gespräch mithören lassen, ist dies nur dann vor Gericht verwertbar, wenn Ihr Gesprächspartner zuvor darüber aufgeklärt worden ist. Ansonsten besteht hier ein Beweisverwertungsverbot.

Ihr Freund wird ebenfalls nicht den Abschluss des Kaufvertrages bezeugen können, sondern lediglich die Tatsache, dass Sie beabsichtigten, das Fahrzeug abzuholen. Auch diese Aussage hat allenfalls Indizwirkung.

Als Zeugin für den Schaden kann natürlich die Käuferin ohne Einschränkung benannt werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie ohne Klageerhebung keine Zahlung erhalten werden und empfehle vor Erhebung einer solchen Klage von einem Rechtsanwalt im Detail sowohl den Wortlaut der SMS wie auch die Erinnerung Ihrer Lebensgefährtin prüfen zu lassen. Von der Frage, was genau Ihre Lebensgefährtin verwertbar bezeugen kann, wird meines Erachtens der Prozessverlauf abhängen.

Für die Zukunft empfehle ich, auch den Abschluss eines Vertrages im Anschluss an ein Gespräch zumindest per SMS, Mail oder Fax zu bestätigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, und wünsche Ihnen trotz des aktuellen Ärgernisses frohe Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -
Bewertung des Fragestellers 23.12.2010 | 15:55


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FRAGESTELLER 23.12.2010 2,8/5.0
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