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Nichterfüllung Kaufvertrag

13.04.2014 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,
habe bei einem Konzessionär vor gut 1Jahr eine Uhr bestellt, mein Kaufangebot wurde angenommen und per mail bestätigt.
Lieferzeitpunkt angegeben ca. Januar/Februar 2014.
Die bestellte Uhr ist ein limitiertes Modell und der Konzessionär teilt nun im April 2014 mit, er werde vom Hersteller überhaupt nicht mit dieser limitierten Uhr beliefert, also er erhalte keine einzige dieser Uhren, könne somit mir keine verkaufen. Den Kaufvertrag bestreitet der Konzessionär nicht, meint aber, daß das Geschäft "hinfällig" sei, weil er ja keine Uhr geliefert bekommen hätte. Ob das stimmt kann ich natürlich nicht beurteilen.
Preis dieser Stücke im Internet von anderen Anbietern (Nicht - Konzessionäre dieser Marke), die offensichtlich irgendwie eine erhalten haben, ca. das doppelte bis 2,5 fache des Verkaufs-Listenpreises.
Habe ich ein Anrecht auf Erfüllung des Kaufvertrages, was ja nur so gehen würde, daß der Konzessionär zu einem hohen Preis genau diese Uhr für mich kauft und mir dann zum Listenpreis abgibt? Die Sache wäre nicht höherwertiger oder anders, sondern würde genau der bestellten Uhr entsprechen, aber der Preis wäre höher.
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 275 Absatz 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Verletzt der Schuldner (Verkäufer) eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger (Käufer) Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Schadensersatz könnten Sie demnach verlangen, wenn Sie darlegen und beweisen können, dass der Verkäufer pflichtwidrig gehandelt hat.
Diese Frage lässt sich allerdings von hier aus und unter Zugrundelegung Ihrer Angaben nicht beantworten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2014 | 14:48

Ist die Tatsache, daß lange vor avisiertem Lieferzeitpunkt Januar/Februar 2014, nämlich ca. 1 Jahr zuvor mein Kaufangebot angenommen und fest bestätigt wurde als pflichtwidriges Handeln zu werten?
Der Konzessionär hätte sich nicht auf die angeblich fest zugesagte Belieferung durch den Hersteller verlassen und keine feste Zusage machen dürfen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2014 | 16:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Verkäufer hat sich im Zuge des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages verpflichtet, den Besitz und das Eigentum an der ganz bestimmten Uhr - als limitiertes Modell - zu verschaffen.
Als Lieferzeitpunkt war Januar/Februar 2014 avisiert worden.

Der Verkäufer muss sich demnach bemühen die Ihnen versprochene Uhr zu bekommen.
Die entscheidende Frage ist nun, warum der Verkäufer vom Hersteller nicht mit den Uhren beliefert worden ist.
Das diese erhältlich sind, ist ja unstreitig.

Hier muss also im Einzelnen nachgehakt werden. Ich rege insoweit an, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Ich helfe Ihnen gerne weiter. Wenn Sie auf meine Dienste zurückgreifen wollen, mögen Sie sich mit mir in Verbindung setzen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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