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Nichterfüllung DSL-Vertrag

06.10.2008 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Vergangenes Jahr bin ich in meine erste eigene Wohnung, in Andernach, gezogen und habe dafür einen DSL-Vertrag bei 1&1 abgeschlossen. Der Anschluss kam zu stande und alles war ok.
Im Februar diesen Jahres beschloss ich zu meinem Freund nach Bassenheim zu ziehen. Leider konnte eine Übernahme des Vertrags nach Bassenheim nicht stattfinden, da 1&1 keinen DSL-Anschluss in Bassenheim liefern konnte. Somit habe ich gekündigt, da aus meiner Sicht eine Nichterfüllung des Vertrages stattfand. Zunächst wiedersprach 1&1 meiner Kündigung. Doch nachdem ich meine Beiträge wieder zurückbuchen lies, rief mich eine junge Frau aus dem Call-Center an und bestätigte mir meine Kündigung. Seit dem habe ich von 1&1 nichts mehr gehört. Bis vor etwa 3 Wochen, als mir Post ins Haus flatterte von der Creditreform, die im Auftrag von 1&1 rund 230€ von mir verlangt. Nach mehreren Telefonaten stellte sich zudem heraus, das dies nicht die einzige Forderung sei, sondern bis Vertragsende noch Forderungen in einer Höhe von rund 650€ auf mich zukommen würden.
Jetzt ist meine Frage, hat 1&1 das Recht dazu? Ich habe zwar einen Vertrag mit einer Laufzeit von 2Jahren abgeschlossen, allerdings wurde mir im Gegenzug ein DSL-Anschluss versprochen. Da dieser nicht mehr geliefert werden kann, liegt für mich Vertragsbruch vor. Oder irre ich mich? Wie kann ich gegen diese Forderungen vorgehen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Entscheidend ist vorliegend, ob der Umzug einen wichtigen Grund darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Grundsätzlich können Dauerschuldverhältnisse fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalles ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Ob ein Umzug mit der Folge, dass am neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung gestellt werden kann, einen solchen Grund darstellt, ist in der einschlägigen Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beurteilt worden.

So hat das AG München durch Urteil vom 20.03.2007 (Az.: 271 C 32921/06 - rechtskräftig) entschieden, dass ein Umzug ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist, sofern am neuen Wonort überhaupt kein DSL, auch nicht ein solches mit einer geringeren Bandbreite, zur Verfügung gestellt werden kann.

Anders sah dies das AG Berlin Mitte (Az. 17 C 40/04 ), welches entschieden hat, dass der Umzug allein dem Risikobereich des Kunden zuzuordnen sei. Allerdings war der Kunde in diesem Verfahren ein gewerblicher Kunde, so dass sich dieses Urteil nicht ohne weiteres auf einen Fall übertragen lässt, in dem ein privater Kunde kündigt.

Für Sie spricht allerdings, dass 1&1 über mehrere Monate hinweg keine Zahlungen mehr eingefordert hat und Ihnen überdies eine Mitarbeiterin die Kündigung bestätigt hat - was sich in einem evtl. Gerichtsverfahren allerdings wohl nur schwerlich beweisen ließe.

Nach alledem sollten Sie die Forderung gegenüber der Creditreform zunächst unter Anführung der für Sie sprechenden Rechtsprechung zurückweisen. Ihre Chancen in einem evtl. Gerichtsverfahren stehen durchaus positiv, wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich das entscheidende Gericht der o.g. Ansicht des AG Berlins anschließen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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