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Nichterfüllte Auflage bei Grundstücksteilung wurde nicht erfüllt, wer haftet?

23.10.2011 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


23:00

Hallo,
wir haben vor ca. 2 Jahren ein Grundstück gekauft, das ca. 3 Jahre zuvor zwischen zwei Brüdern geteilt wurde, mit der Auflage, das an der dann auf der Grenze stehenden Scheune der Dachüberstand zurückgebaut wird. Diese Auflage hat der jetzige Nachbar erhalten, der dort ein EFH gebaut hat. Er hat den Dachüberstand nicht zurückgebaut.
Es wurde scheinbar auch nie von der Behörde bemängelt.
Wir haben von einer Erbin das andere Grundstück erworben, mit der Scheune.
Da wir das Grundstück teilweise gewerblich nutzen wollten, mußten wir einen Bauantrag stellen zur Nutzungsänderung.
Bei der Erteilung der Genehmigung, haben wir die Auflage erhalten, den Dachüberstand zurückzubauen.
Meine Frage:
Ist unser Nachbar jetzt aus dem Schneider oder müsste er nicht noch seine Auflage erfüllen?
Hätte er seine Auflage erfüllt, wäre für uns ja diese Forderung der Behörde nie erforderlich gewesen.
Ich danke Ihnen.


23.10.2011 | 21:59

Antwort

von


(1419)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Nachbar ist weiterhin zum Rückbau des Dachüberstandes verpflichtet. Die Bauaufsichtsbehörde wird hier nicht eingreifen. Den Anspruch müssen Sie dann auf dem Zivilrechtsweg durchsetzen. Eine Duldungspflicht nach § 912 BGB scheidet hier aus meiner Sicht aus.

Handelt es sich um den Überbau des Nachbarn können Sie nach dem geschilderten Sachverhalt diesen nicht einfach zurückbauen, da es sich um das Eigentum des Nachbarn handelt. Zur Erfüllung der Auflage ist daher der Rückbau zunächst gerichtlich durchzusetzen.

Sollte der Nachbar den Rückbau durch Sie gestatten, sollten Sie dies vorbehaltlich der Kostentragungspflicht vornehmen und sich die Inanspruchnahme des Nachbarn auf Kostenerstattung vorbehalten. Ein Beweissicherungsverfahren ist aufgrund der bestehenden Tatsachen entbehrlich.

Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich, den Nachbarn mit Fristsetzung aufzufordern, den Dachüberstand zu entfernen. Sollte der Nachbar dieser Forderung nicht nachkommen, ist eine gerichtliche Durchsetzung geboten. Keinesfalls sollten Sie den Dachüberstand in Eigenregie entfernen ohne, dass der Nachbar schriftlich zugestimmt hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für den Fall einer Nachfrage weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2011 | 22:36

Hallo,
vielen Dank für die Antwort, ich muß aber noch einmal klarstellen, der Dachüberstand ist an der Scheune die auf meinem Grundstück steht und zum Nachbarn rüber ragt.
Mir ist dieser Überstand egal, dem Nachbarn auch, nur wurde mir ja jetzt die Auflage erteilt diesen zu entfernen.
Kann ich, wenn ich von der Baubehörde dazu aufgefordert werde mit dem Hinweis das der Nachbar ja schon vor mir die Auflage erhalten hat ihm diese Aufgabe aufbürden? Oder habe ich mit dem Kauf auch alle negativen Folgen mitgekauft?
Danke nochmals!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2011 | 23:00

Vielen Dank für die Klarstellung. In diesem Fall können Sie den Dachüberstand selber zurückbauen. Um den Nachbarn die Kosten für den Rückbau gemäß der früheren Auflage aufzuerlegen, sollten Sie ihn vorher auffordern, den Überstand zu beseitigen oder zu erklären, dass er die Kosten hierfür übernimmt. Ratsam ist es sicherlich, dies zunächst in einem gemeinsamen Gespräch zu versuchen und ggfs. einen Kompromiss anzustreben. Sollte der Nachbar zu keinem Kompromiss bereit sein, sind die Kosten gerichtlich durchzusetzen.

Die weitere Vorgehensweise wäre wie folgt. Teilen Sie dem Nachbar zunächst in einem persönlichen Gespräch die Kostentragung mit. Kommt es hier zu keiner Einigung, fordern Sie ihn schriftlich auf den überbau zu besetigen bzw. die Kostenübernahme zu erklären. Verstreicht die Frist, holen Sie mindestens zwei Angebote für die Beseitigung ein und Übersenden diese dem Nachbarn mit der Bitte um Rückmeldung, welches Angebot er bevorzugt. Kommt auch hier keine Reaktion, wählen Sie das wirtschaftlichste Angebot aus. Die Kosten für die Besetigung fordern Sie dann mit Fristsetzung an. Erfolgt hier keine Zahlung, müssen Sie den Zahlungsanspruch gerichtlich durchsetzen.

Viele Grüße

ANTWORT VON

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