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Nichteinhaltung einer mündlichen Zusage seitens Arbeitgeber


24.10.2006 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter hat eine mündliche Zusage für eine Traineestelle von zwei relevanten Personen eines Unternehmen erhalten. Arbeitsbeginn sollte der 15.10.2006 sein. Ein Vertrag wurde jedoch - obwohl mehrfach angemahnt - nicht zugestellt.
Nach Ablauf der Frist hat sie sich schriftlich mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und die Sachlage geschildert. Dabei hat sie u. a. auf den nicht unbeträchtlichen materiellen und immateriellen Schaden aufmerksam gemacht, der durch dieses Verhalten entstanden ist.
Daraufhin reagierte das Unternehmen mit der unkommentierten Zusendung eines Ausbildungsleitfadens und in der Folge mit zwei Anrufen auf ihre Mailbox am gleichen Tag.
Ersterer beeinhaltete die Frage, ob der Umzug geklappt habe und der zweite enthielt die Feststellung, daß sie es sich ja wohl anders überlegt habe, da keine von ihr unterschriebener Vertrag eingegangen sei.
Offensichtlich ist dies nun der Versuch im Nachhinein die Sache glattzubügeln.

Fragen: a) sind mündliche Zusagen für Anstellungverhältnisse bindend b) wer trägt die Beweislast für postalische Zusendungen
c) können Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden
d) kann ich als Vater, da ja finanziell mitgeschädigt, klagen oder muss dies meine Tochter selbst tun.

Für eine alsbaldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Ein Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis kann mündlich vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf keiner besonderen Form. Lediglich die Kündigung bedarf der Schriftform.

Entscheidend ist, ob die beiden "relevanten" Personen berechtigt waren, ein Ausbildungsverhältnis zu begründen. Dies ist nicht jede Person eines Unternehmens. Sie sollten daher in Erfahrung bringen, ob es sich bei den Personen um solche mit Personalbefugnis handelt.

2. Wer die beweislast für Postsendungen trägt, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt auf die Umstände an. Grundsätzlich hat immer derjenige die Tatsachen zu beweisen, die seine Behauptung unterstützt. Ihre Tochter hätte daher zu beweisen, dass sie den Brief ordnungsgemäß aufgegeben hat. Mir erscheint in dem Zusammenhang allerdings fraglich, ob dies vorliegend von entscheidener Bedeutung ist. Wichtiger wäre der Beweis der Zusage der Ausbildungsstelle.

3. Bevor Ihre Tochter Schadenersatz geltend macht, sollte sie das Ausbildungsverhältnis einfordern. Dies kann notfalls vor dem Arbeitsgericht gemacht werden, sollte der potentielle Arbeitgeber sich weigern. Allerdings wird eine Klage nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn Sie die Zusage der Ausbildungsstelle beweisen können.

Schadensersatzforderungen unabhängig davon wären denkbar. Ihre Tochter hätte allerdings einen konkreten Schaden zu beweisen. Die Tatsache, dass sie kein Geld bekommt, weil Streit hinsichtlich des Ausbildungsverhältnisses besteht, ist noch kein Schaden. Diese Frage wird im Rahmen der Frage, ob nun ein Ausbildungsverhältnis entstanden ist oder nicht geklärt. Ein Schaden wäre bsw. eine Absage einer anderen Stelle.

4. Sie können keine eigenen Forderungen geltend machen. Die Tatsache, dass Sie Ihre Tochter finanziell unterstützen, ist kein Schaden. Dies ist dem Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern immanent. Sprich Sie müssen Ihre Tochter so oder so unterstützen. Ihre Tochter muss ihre Rechte selbst geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechltiche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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