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Nichteinhaltung einer Abstandsfläche

15.06.2016 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ein Netzbetreiber hat unmittelbar vor unser Grundstück mit Häuschen, eine Trafostation3mx3mx2m setzen lassen, ohne den erforderlichen Grenzabstand einzuhalten. Wir wurden über die Maßnahme nicht informiert. Das Trafohäuschen wurde auf Gemeindegrund zwischen Strasse und unserem Grundstück gestellt. Da wir nicht vor Ort wohnen, haben wir diesen Vorfall erst jetzt festgestellt, da unser Pächter uns keine Benachrichtigung darüber gegeben hat.
Erforderlich wurde ein neuer Trafo, da neben unserem Grundstück ein größeres Bauobjekt mit Supermarkt und Mietwohnungen entstanden ist. Dieses Grundstück gehörte vorher der Gemeinde, und wurde an einen Investor veräußert.
Auch dort hätte der Trafo stehen können.
Auch ein großes, unbebautes, gemeindeeigenes Grundstück gegenüber wäre möglich gewesen.

In relativer Nähe hat der Netzbetreiber ein eigenes Grundstück mit einer Trafostation, die aber veraltet ist, und durch die Neue ersetzt werden soll. Da der Netztbetreiber sein Grundstück veräußern möchte, hat er den neuen Trafo nicht auf seinem eigenen Grundstück installiert, sondern vor unserem Grundstück.

Nun möchten wir diese unschöne Anlage nicht vor unserem Haus haben, und fragen nach, ob nicht wenigstens ein Grenzabstand von 3 Metern, nach Niedersächsischem Baurecht eingehalten werden muss.?
Kann ich den Netzbetreiber veranlassen, die Station zu versetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


da von der Trafostation nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die gleiche Wirkung wie von einem Gebäude ausgehen wird, ist ansich der Mindestabstand von 3m einzuhalten, so wie die NBauO ihn vorgibt.

Eine Abweichung von diesem Abstand ist aber in Einzelfall möglich, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung erfordern; dieses wäre beim Bauamt durch Akteneinsicht ebenso wie die Baugenehmigung selbst nachzuforschen.


Verwunderlich ist aber, dass Sie als Nachbar nicht entsprechend § 68 II NBauO beteiligt worden sind, da bei einer solchen Abweichung des Abstände den betroffenen Nachbarn, soweit sie erreichbar sind, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist von längstens vier Wochen geben soll, was auch dann gilt, wenn eine Baumaßnahme möglicherweise Belange der Nachbarn berührt.

Hier ist offenbar diese Anhörung unterblieben, so dass eine mögliche Ausnahmegenehmigung fehlerhaft wäre.


Das bedeutet aber nun nicht, dass Sie deshalb einen Abbauanspruch gegen den Nachbarn/Betreiber haben, sondern Sie "nur" einen Anspruch haben, dass das Bauamt einschreitet.


Gegen den Nachbar/Betreiber selbst können Sie wegen der Verletzung der öffentlich-rechtlichen Abstandsgrenzen so also nicht vorgehen; das muss das Bauamt machen - und auf so ein ermessenfehlerfreies Einschreiten haben Sie dann einen Anspruch.




Unabhängig von dem oben geschilderten öffentlich-rechtlichen Einschreiten können Sie aber auch direkt über §§ 1004, 907 BGB dann vorgehen, wenn dieser Station negative Auswirkungen auf Ihr Grundstück hat, die nicht hinnehmbar sind.

Davon wird man wohl bei so einem Klotz in der Ferienregion wohl ausgehen, allerdings muss das genau dargelegt werden können.

Eine ggfs. mögliche Duldung der Station aufgrund der Tatsache, dass Sie ebenfalls Kunde des Versorgungsunternehmers sind, scheidet hier aus, da diese Duldung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung schon allein wegen der Ausweichmöglichkeiten unzumutbar wäre.


Allerdings muss das innerhalb von zwei Jahren nach Errichtung der Station dann auch notfalls gerichtlich geltend gemacht werden. Sie werden - vorbehaltlich der Einsicht in die Bauakte und andere Unterlagen - dann aber auch gegen den Eigentümer des Grundstückes, also wohl die Gemeinde vorgehen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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