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Nichteinhaltung des vereinbarten Vertrages


29.03.2006 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 9.Januar 06 meinen Handyvertrag bei Vodafone verlängert mit einer gleichzeitigen Tarifumstellung, die einen Studentenrabatt beinhaltet. Dies bedeuted, dass die Grundgebühr nur die Hälfte kostet, bei 50 inklusiv Minuten.
Ebenso soll als "Extra", nur bei diesem Studentenrabatt, zusätzlich das vertelefonieren der Freiminuten in andere deutsche Mobilfunknetze enthalten sein.
Die Umstellung verlief nicht planmäßig, weshalb mir der Anbieter zuerst den vollen Preiß berechnen wollte.
Dies hat sich zwar mit dem Brief, den ich heute erhielt, geklärt, allerdings wurde mir mitgeteilt, "der Studentenrabatt wurde etwas später eingerichtet. Dadurch berücksichtigt das System die kostenlosen 24 Monate der Vodafone-Fremdnetzoption nicht.", obwohl ich den Vertrag und somit gleichzeitig diese Fremdnetzoption unterschrieben habe. Stattdessen wurde mir eine Gutschrift über 120 € gegeben. Wenn ich nun aber bedenke, dass ich somit 60 Cent für jede Minute bezahlen muss obwohl sie eigentlich inklusiv sein müsste, errechnet sich eine Zusatzbelastung von 50*0,6€ = 30€ pro Monat und insg. macht dies über die Vertragslaufzeit von 24 Monaten einen Mehrpreis von 720€, sofern ich wie theoretisch möglich, alle Freiminuten auf diese Art vertelefoniere.
Aus diesem Grund fühle ich mich übers Ohr gehauen und würde meinen Vertrag gerne kündigen, da er meiner Meinung nach nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Ist dies Möglich und wenn ja wie?
Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


eine außerordentliche Kündigung ist nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen möglich.

Sie können sich hierbei gemäß § 314 Abs. 1 BGB auf die schuldhafte Vertragsverletzung durch Vodafone berufen, wenn Ihnen aufgrund der vereinbarten, aber nicht erfüllten Möglichkeit, kostenlos andere deutsche Mobilfunknetze zu erreichen, „die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann“.

Die Unzumutbarkeit würde ich hier bejahen, da nach Ihrer Berechnung durch die angebotene einmalige Gutschrift in Höhe von € 120 kein angemessener Ausgleich für den Verlust der Fremdnetzoption geschaffen wird.

Dieses Kündigungsrecht ist Ihnen allerdings gemäß § 314 Abs. 2 BGB erst eröffnet, wenn Sie dem Vertragspartner zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt haben, und diese fruchtlos verstrichen ist.

Ein sofortiges Kündigungsrecht ohne Fristsetzung könnte sich unter anderem aus dem Gesichtspunkt der „Störung der Geschäftsgrundlage“ ergeben (§ 313 BGB), ohne nähere Kenntnisse des Vertrags und seines Zustandekommens kann ich Ihnen hierzu aber nicht raten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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