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Nichteinhaltung der Liefervereinbarung --> Kündigung Abonnement?

| 25.03.2008 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

10/2007 schloss ich eine Liefervereinbarung für 24 Monate für die Zustellung einer Zeitschrift ab. Gleichzeitig erteilte ich meine Bankeinzugsermächtigung (3 mtl.).
Am 07.11.08 erhielt ich per Post die Auftragsbestätigung von einer Pressevertriebszentrale, die im Auftrage meines Vertragspartners handelt.
Seit 12/2007 erhielt ich die BRAVO fast immer einen Tag später als vereinbart. Die 3. Zustellung erhielt ich jedoch erst vier Tage später. Aus diesem Grund wandt ich mich telefonisch an die Pressevertriebszentrale und beschwerde mich über unpünktliche Zustellung. Mir wurde zugesagt, dass die Zustellung nicht wie bisher von einen privaten Zustelldienst erledigt wird, sondern das die POST die Zustellung übertragen bekommt. Durch Zufall erfuhr ich dann von meiner Nachbarin, dass die Zustellung seit Anfang an nicht bei mir erfolgte, sondern immer bei ihr und sie dann die Zeitschrift bei uns in den Briefkasten geworfen hat (deshalb auch meist die zeitliche Verzögerung). Dies teilte ich wieder telefonisch (übrigends kostenpflichtige 01805er Nr.)mit. Mir wurde wieder zugesichert, dass die Umstellung auf Postzustellung erfolgen soll und damit das Problem behoben wäre. Da sich an der Situation bis Ende Januar nichts änderte, schrieb ich per E-Mail meine Beschwerde (Mitteilung das Zustellung im falschen Haus erfolgt - 30.01.). Darauf erhielt ich nur die Mitteilung, dass meiner E-Mail der Anhang nicht beiliege und so versandt ich die E-Mail erneut am 07.02.08 (Text direkt in Mail). Bis 23.02. erhielt ich keine Rückmeldung. Daraufhin schrieb ich eine neue E-Mail mit Inhalt: fristlose Kündigung + Entzug der Einzugsermächigung, wegen nicht Erfüllung der Liefervereinbarung. Keine Rückantwort bis 05.03. erhalten, E-Mail nocheinmal gesendet und mich massiv telefonisch beschwerd. Am 11.03. wurde dann der fällige Betrag für die nächsten 3 Monate abgebucht (trotz Entzug Einzugsermächtigung)- meine Reaktion Lastschriftrückgabe.
Am 12.03. erhielt ich dann die Mitteilung, dass gemäß Liefervereinbarung das Abonnement für 24 Monate gilt und meine Kündigung für 2009 angenommen wird. Meine Reklamation wird an den zuständigen Verlag weitergeleitet. Am 12.03. antwortete ich direkt per E-Mail (Aufrechterhaltung meiner fristlosen Kündigung). Seitdem keine weitere Reaktion, AUSSER das ich eine Zahlungserinnerung mit zusätzlichen Mahngebühren und Bankgebühren erhalten habe.
Meine Frage hierzu: Wie verhalte ich mich rechtlich richtig? Was für Möglichkeiten habe ich noch um meine fristlose Kündigung durchzusetzen?

Bitte entschuldigen Sie die ausführliche Erklärung, da mir nicht bekannt ist was wichtig und unwichtig für die Beantwortung der Fragen ist.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Zeitungsabonnement handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Dauerschuldverhältnisse können gemäß § 314 BGH aus wichtigem Grund „fristlos“ gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund ist liegt gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn der kündigenden Partei „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses (...) nicht zugemutet werden kann“.

In der Regel setzt eine fristlose Kündigung wegen einer Pflichtverletzung eine vorherige Abmahnung voraus. Sie haben sich zwar telefonisch und auch per Mail beschwert. Dies würde grundsätzlich als Abmahnung ausreichen. Es dürfte Ihnen jedoch schwer fallen, die Telefonate oder den Zugang der Email nachzuweisen. Für die Abmahnung und den Zugang sind Sie jedoch beweisbelastet.

Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung könnten Sie in einem Rechtsstreit voraussichtlich nicht beweisen und wurden daher einen Rechtsstreit voraussichtlich verlieren.
Ich kann Ihnen daher nur raten, die Rechnung zu bezahlen.

Sollten die fehlerhaften Zustellungen erneut vorkommen, steht es Ihnen natürlich frei, erneut eine Abmahnung auszusprechen. Dies sollten Sie zusammen mit einem Zeugen per Einschreiben/Rückschein machen. Danach können Sie dann bei einem weiteren Verstoß den Vertrag kündigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2008 | 18:31


Ich habe auf alle vier E-Mail`s die ich an die Pressevertriebszentrale geschickt habe, eine (denke ich mal) automatische Rückantwort erhalten, in der stand, dass meine E-Mail erhalten wurde und das eine zeitnahe Antwort erfolgen wird. Reicht das als Beweis aus?
(Übrigends:Die Zeitschrift kommt seit voriger Woche bei mir an, da meine Nachbarin an ihrem Briefkasten einen Hinweis angebracht hat.)
Ihre Beantwortung hat mir auf jeden Fall schon sehr viel weiter geholfen, vielen Dank nochmal!

Ergänzung vom Anwalt 26.03.2008 | 08:09

Sehr geehrter Fragesteller,

damit können Sie allenfalls beweisen, dass Sie eine Email verschickt haben. Welchen Inhalt diese Mail hatte, wird man dadurch nicht ohne weiteres belegen können. Die Gegenseite müßte jedoch substantiiert darlegen können, welche Email Sie stattdessen versendet haben sollen.

Zahlen Sie den Rechnungsbetrag ohne Mahnkosten und ohne die Kosten der Lastschriftrückgabe. Weisen Sie Ihren Vertragspartner nochmals auf die Falschlieferungen hin und bitten Sie vor diesem Hintergrund darum, die Mahnkosten und Bankgebühren zu erlassen. Dies sollte - wie in den meisten Fällen - aus Kulanzgründen auch geschehen.

Sollte die Gegenseite sich darauf nicht einlassen, ist die Angegelenheit einen Rechtsstreit nicht wert.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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Die Beantwortung der Frage ist sehr detailliert gewesen. Falls ich mal wieder ein rechtliches Problem haben werde, wende ich mich sehr gern an Sie.

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