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Nichteinhaltung Kündigungsfrist bei einem Aufhebungsvertrag

| 16.01.2009 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt:
ich bin 45 Jahre alt und seit 1.2.1992 (d.h. seit rund 17 Jahren) bei meinem Arbeitgeber. Wir wollen uns nun auf einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag einigen. Meine Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag läuft bis 31.12.2009.
Im Aufhebungsvertrag wird als Beschäftigungsende der 31.3.2009 stehen. Ich erhalte eine Abfindung von rund 15 Monatsgehältern.
Meine Frage ist nun:
mit welchen Konsequenzen muss ich beim ALG oder in den anderen Sozialversicherungsbereichen wie Krankenversicherung (ich bin in der PKV) bzw. bei der Rentenversicherung rechnen? Kann es sein, dass ich auch für die Abfindung SV-pflichtig werde?
Wie lange werden meine Sperre- und Ruhezeiten beim ALG sein?

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

1.) Sie müssen mit der Verhängung von Sperr- und Ruhenszeiten rechnen.

2.) Prinzipiell fallen Sie kraft Gesetzes in die GKV zurück (§5 Abs, 1 Nrn, 2, 6 SGB V). Wenn Sie schon 5 Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht Mitglied der GKV waren können Sie sich von der durch den Leistungsbezug begründeten Versicherungspflicht befreien lassen, die Arbeitsagentur übernimmt dann die Beiträge in der Höhe des allgemeinen Durchschnittssatzes der gesetzlichen Krankenkassen (§207a SGB III). Sie können aber auch Ihre PKV lösen oder ruhend stellen. Um Doppelzahlungen bzw. eine zügige Zahlung der Beiträge zu sichern sollten Sie sich frühzeitig bei der Arbeitsagentur melden.

3.) Wenn die Abfindung zum Ende des Arbeitsverhältnisse gezahlt wird ist sie zwar steuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig.

4. ) Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist kein wichtiger Grund für Ihre Mitwirkung an der Lösung des Arbeitsverhältnisses erkennbar. Sie müssen also mit einer Sperrzeit von bis zu 12 Wochen rechnen - derzeit sehe ich nicht, weswegen eine Minderung der Höchstdauer eintreten sollte. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld mindert sich (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) um die Dauer der Sperrzeit (12 Wochen = 84 Tage), mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer - in Ihrem Fall Ihren Angaben folgend 12 Monate, Minderung also 13 Wochen. Während des ersten Monates müssen sie sich in der PKV selbst versichern, da der einmonatige nachwirkende Versicherungsschutz nur den Pflichtversicherten zusteht (§19 Abs. 2 SGB V). Ab dem zweiten Sperrzeitmonat übernimmt die BA ebenfalls keine Beiträge fpr die PKV, weil die Fiktion des Leistungsbezuges nur für Pflichtversicherte gilt (§5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Im Ergebnis erhalten Sie während der Sperrzeit keinen Zuschuss zur PKV.

5. Abfindungen führen zu einem Ruhen des Anspruchs
auf Arbeitslosengeld führen, wenn zwei Bedingungen
erfüllt sind (§ 143a Abs. 1 SGB III ):
1. Wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
muß eine Entlassungsentschädigung
gezahlt worden sein, und
2. die für den Arbeitgeber maßgebliche ordentliche
Kündigungsfrist zur Beendigung
des Arbeitsverhältnisses darf nicht eingehalten
worden sein.

Beide Bedingungen sind nach Ihren Angaben erfüllt. Die Dauer des Ruhens kann ich Ihnen nicht berechnen, da mir die Höhe der Abfindung und Ihr Bruttojahresentgelt nicht bekannt sind. Sie können es leicht selbst berechnen, der Prozentwert der zu berücksichtigenden Abfindung beträgt 35. Die Formel lautet:

Abfindung : 100 x 35 = x (zu berücksichtigende Abfindung)
Arbeitsentgelt der letzten Beschäftigungszeit (Jahreseinkommen incl. aller Einmalzahlungen) : Anzahl Tage (meist 365) = y (Entgelt pro Kalendertag)
x : y = Ruhenszeit in Kalendertagen

6. Es lohnt sich häufig, mit kundiger Hilfe zu ergründen, ob es sich lohnt zu versuchen eine Minderung von Sperr- und/oder Ruhenszeiten zu erreichen. Widersprüche gegen Sperrzeitbescheide sollen eine Erfolgsquote von über 50 % haben.

Ich hoffe, Ihnen auf der Grundlage Ihrer Angaben zu einer ersten Orientierung verholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Erstauskunft die eingehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Ich wünsche Ihnen Glück und Weisheit bei Ihrer Entscheidung

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh
www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2009 | 11:24

Sehr geehrte Frau Unruh,

vielen Dank für die Auskunft, genau diese Bestätigung / Antworten wollte ich haben. Ich werde dies auch in die Bewertung schreiben.

Ein klitzkleine Frage noch zur Berechnung der Ruhezeit; ich bin im Oktober 1964 geboren, d.h. ich werde dieses Jahr erst 45 Jahre alt. Falls das Ende der Beschäftigung am 31.3.2009 sein wird, bin ich dann aus "Ruhezeitenpflicht" heraus 44 (-> 40%) oder 45 Jahre (-> 35%) alt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2009 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Anteil, der berücksichtigt wird, richtet sich
nach dem Lebensalter des Arbeitnehmers am Ende des
Arbeitsverhältnisses. In Ihrem Falle wird das gemäß Ihren Angaben 44 Jahre sein. (§ 143a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 SGB III)

Sie können dies im Merkblatt der Arbeitsagentur zur Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungenfür Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auf Seite 20 unter Punkt 4.4. nachlesen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB17-Entlassungsentschaedigungen-AN.pdf

Es gilt also nicht das Lebensalter, das Sie im Lauf des Ruhenszeitraumes erreichen, wenn das Ihre Fragerichtung war, so dass Sie, Ihren Angaben zufolge mit dem Faktor ''40%'' rechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh
www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de

Bewertung des Fragestellers 19.01.2009 | 12:30

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