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Nichteinhalten eines Vergleiches

21.02.2011 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

der Vater meiner unehelichen Tochter (mittlerweile 8 Jahre alt) hat seit unserer Trennung vor 6 Jahren nur schleppend Unterhalt gezahlt. Auch der Kontakt zu meiner Tochter erfolgte von seiner Seite aus nur recht unregelmäßig und widerwillig.

Anfang 2007 war ich erstmalig beim Rechtsanwalt und daraufhin haben wir zusammen mit meinem Rechtsanwalt eine schriftliche Vereinbarung über die lfd. Unterhaltszahlungen und Raten für die Rückstände getroffen. Leider hat er die auch nicht wirklich eingehalten und war irgendwann der Meinung, die Vereinbarung ist ungültig, weil er zu viel zahlen müsste.

Zuletzt kam es dann vor Gericht zu einem Vergleich, in dem festgesetzt wurde, daß er ab 01.04. den lfd. Unterhalt in Höhe von 272 Euro zzgl. einer mtl. Rate von 100 Euro auf den Rückstand von insgesamt 5000 Euro zahlen muss.

Von April bis September ging es gut und dann hat er die Zahlung wieder eingestellt. Wir haben die Zwangsvollstreckung eingeleitet und es kam zu einer Konto- und Lohnpfändung. Im Dezember und Januar hat er pünktlich gezahlt. Mein Anwalt hat den Fall damit erstmal abgeschlossen.

Der Kindsvater hatte bereits im Vorfeld schonmal angeregt, dass mein Mann doch meine Tochter adoptieren sollte. Die ganze Angelegenheit ruhte aber, da er sich mal sicher und dann wieder nicht sicher war, ob er das möchte. Aber es wurde auch in dem Vergleich bereits festgelegt, dass er die 372 Euro dann zum Ausgleich des Rückstandes weiterzahlt, falls es zur Adoption kommen sollte.

Ende Januar hat er nun vor einem Notar seine Einwilligungserklärung zur Adoption abgegeben. Und hat natürlich prompt am 1. Februar nichts mehr gezahlt. Auf Nachfrage kamen erst wieder Ausreden, daß die Bank einen Fehler gemacht habe und so weiter. Aber vor ein paar Tagen hat er dann zugegeben, dass er gar nicht gezahlt hat und es im Moment auch nicht kann. Er hat mich nun darum gebeten, erst wieder ab August zu zahlen, damit er ein paar Monate Luft hat wegen diverser Schulden. Er wollte dann sogar mehr zahlen als Entschädigung, und wir könnten ja auch schriftlich was vereinbaren, wenn ich das möchte. Aber er möchte auf keinen Fall was über einen Anwalt laufen lassen, da hätte er die Nase voll von.

Grundsätzlich hätte ich da kein Problem mit, wenn er erst ab August wieder zahlt. Ich möchte auch keine Entschädigung, aber ich möchte nicht auf den noch offenen Rückstand von jetzt noch 4000 Euro verzichten, da es sich ja um Geld handelt, was meiner Tochter zusteht. Das Problem ist, daß er ja auch ab August nur schleppend oder wieder gar nicht zahlen wird. Und eine schriftliche Vereinbarung mit ihm kann ich mir sparen, das hatten wir ja schonmal und sind dann doch vor Gericht gelandet.

In dem Vergleich steht natürlich, daß der Gesamtbetrag sofort fällig wird, wenn er mit der Zahlung in Rückstand gerät. Kann ich jetzt einfach so auf die Zahlungen verzichten bis August, ohne daß mir ein Nachteil dadurch entsteht? Oder ihm alternativ eine geringere Rate anbieten? Müßte ich dann später, wenn er nicht zahlt, erneut klagen? Oder kann dann immer noch aufgrund des Vergleiches vollstreckt werden, auch wenn ich praktisch mehrere Monate nichts unternommen habe oder aufgrund anderer Raten den Vergleich nicht beachtet habe? Ich möchte natürlich nicht meine Ansprüche verlieren und dann wieder "von vorne" anfangen müssen.

Vielen Dank.

Gruß K.

21.02.2011 | 23:52

Antwort

von


(276)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In der Angelegenheit kann ich Sie beruhigen.

Sie haben einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Aus diesem kann direkt vollstreckt werden, so wie dies hier schon einmal geschehen ist.

Die Tatsache, dass Sie in Erwägung ziehen, dem Kindsvater ein paar Monate Aufschub mit seinen Zahlungen zu gewähren, wird nicht dazu führen, dass Sie später aus dem gerichtlichen Vergleich nicht mehr vollstrecken können.

Ein solcher Aufschub steht schließlich nicht in Widerspruch dazu, später, wenn bei dem Kindsvater wieder Liquidität eingetreten ist, die Ansprüche wieder durchsetzen zu wollen.

Sie verzichten ja schließlich nicht auf die Forderungen, sondern leiten lediglich vorübergehend keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kindsvater ein. Dies führt aber nicht dazu, dass Sie später neu klagen müssten. Die Tatsache, dass Sie bereits über einen Vollstreckungstitel verfügen, bedeutet, dass Sie auch später noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgrund dieses Titels einleiten können.

Sollten Sie dem Kindsvater also einen Zahlungsaufschub gewähren wollen, so sollten Sie ihm mündlich mitteilen, dass Sie bis zu einem bestimmten Stichtag keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten werden, dass die Forderungen nach dieser Schonphase aber weiterhin voll beigetrieben werden.
Dasselbe gilt, wenn Sie ihm teilweise Zahlungserleichterungen einräumen wollen. Dann können Sie ihm mitteilen, dass Sie bis zu einem bestimmten Stichtag in bestimmter Höhe keine Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen werden.

Sie müssen also später nicht nocheinmal von vorne anfangen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Sache!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste, überschlägige Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Anwalt vor Ort nicht ersetzen.


Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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