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Nichteigentümer im Mietvertrag


20.07.2006 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich wohne mit meinem Lebensgefährten in unserem Zweifamilienhaus. Die untere Wohnung ist durch mich vermietet und im OG wohnen wir. Im Grundbuch stehen wir beide als Eigentümer des Hauses; 2/5 gehören mir, dass entspricht der Fläche der vermieteten Wohnung. Es liegen Abgeschlossenheitsbescheinigungen für die einzelnen Wohnungen vor. Aber die Wohnungen sind nicht als geteilte Eigentumswohnungen im Grundbuch eingetragen!!! Beim Finanzamt rechne nur ich meine vermietete Wohnung steuerlich ab. Mein Lebensgefährte erhält die Eigenheimzulage für die von uns bewohnte Wohnung.
Aus meiner Wohnung sind Mieter ausgezogen. Diese haben nun uns beide verklagt, wegen Herausgabe der Mietkaution. Im Mietvertrag wurden ich und mein Lebensgefährte als Vermieter genannt und unterschrieben, da zu dem damaligen Zeitpunkt steuerlich noch nicht klar war, wie das Haus "aufgeteilt" werden kann. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung gab es damals auch nicht. Während des Mietverhätnisses hat es sich ergeben, dass ich als alleinige Vermieterin gelte. Dies haben wir dem Mieter nur mündlich mitgeteilt, der Mietvertrag nicht geändert. Aber jeder Schriftverkehr (NK-Abrechnungen) lief nur noch über mich. Die Kündigung haben die ehemaligen Mieter auch an mich geschickt, hatten es also anerkannt. Jetzt haben wir beide eine Klage zugestellt bekommen. Wie muß mein Lebensgefährte reagieren? Zählt er trotzdem als Vermieter? In der Notfrist haben wir beide dem Amtsgericht mitgeteilt, dass wir uns verteidigen möchten. Kann mein Lebensgefährte noch als Zeuge für mich auftreten? Für eine schnelle Antwort sind wir sehr dankbar.


-- Einsatz geändert am 20.07.2006 22:46:24
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Die Eigentumsverhältnisse sind für die Frage der Vermietereigenschaft unerheblich. Entscheidend ist, wer die Wohnung vermietet hat. Das ergibt sich daraus, wer im Mietvertrag als Vermieter genannt ist und diesen unterschrieben hat.

Ihr Lebensgefährte wurde daher zurecht als Mitvermieter in das Klageverfahren einbezogen. Er sollte sich nun ebenfalls gegen die Klage verteidigen.

Als Zeuge kommt er in diesem Verfahren nicht in Betracht, da er als Beklagter Partei ist. Eine Partei kann aber nicht zugleich Zeuge in eigener Sache sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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