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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und gemeinsame Immobilien


| 03.01.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich habe 23 Jahre mit meiner Lebensgefährtin(beide berufstätig) zusammen gelebt und gewirtschaftet. Aus dieser Beziehung sind 2 Kinder hervorgegangen ( 12 J. u. 13 J.)für die ich Unterhalt zahle.
Während unserer Beziehung haben wir ein Einfamilienhaus (welches wir bis zur Trennung im letzten Jahr gemeinsam bewohnt haben)
u n d ein vermietetes Mehrfamilienhaus mit den dazugehörigen Grundstücken gekauft. Beide Häuser sind im Grundbuch auf uns zu jeweils 50/50 % eingetragen.
Meine ehemalige Lebensgefährtin lebt nun mit den Kindern in einer separat angemieteten Mietwohnung.
Wir haben vor dem Auszug ein gemeinsames privates Papier aufgesetzt, indem sich jeder für e i n Haus entschieden hat und dafür auch alleine/komplett zuständig ist. In Kenntnis darüber, dass wir ohnehin in der gemeinsamen Verantwortung bei der Bank stehen.
Meine ehem. Lebesgefährtin hat den kompletten Verantwortungsbereich für das Mehrfamilienhaus, das sich durch drei Mieten selbst trägt(Darlehnsbelastung ca. 130000 Euro). Ich für das Einfamilienhaus, indem ich auch wohnen bleiben möchte(Darlehnsbelastung ca.200.000 Euro, die ich aber komplett alleine bezahle)!
Jede Partei hat für "seine" Immobilie das alleinige Recht auf:
-Veräußerung (und bestimmt auch den Zeitpunkt der Veräußerung)
- einen evtl. Gewinn (die andere Partei verzichtet ausdrücklich darauf !)
-jede Partei verpflichtet sich zu einem angesetztem Notartermin zu erscheinen und den Verkaufsvertrag, unabhängig von der Kaufsumme oder anderen Inhalten, zu unterschreiben.
-und falls die Möglichkeit besteht, dass jeweilige Haus allein auf den jeweiligen "Verantwortungsinhaber" umzuschreiben, dies auch zuzulassen und zu tun.
Daher meine Frage:
Haben unsere privaten, gegenseitig unterzeichneten Schriftstücke rechtliche Gültigkeit, d.h. könnte mich meine ehemalige Lebensgefärtin später einmal trotzdem zwingen mein selbstgenutztes Einfamilienhaus (was ich unbedingt behalten möchte und ich ja auch die höhere komplette Darlehnsbelastung trage) zu veräußern?
03.01.2007 | 19:01

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Grds. herrscht Vertragsfreiheit, sodass zunächst einmal alles vereinbart werden kann, was nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt, sittenwidrig oder rechtlich unmöglich ist. Grds. dürfte, vorbehaltlich der genauen Sachverhaltskenntnis, hier nach Ihrer Schilderung ein ausgewogener Mix vorliegen, der den jeweiligen Interessen Rechnung trägt. Demnach ist eine solche Regelung vertraglich sicher möglich. Allerdings haben Sie hier eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, die auch Immobilien betrifft. Für die Übertragung von Immobilien besteht aber Formzwang. Auch schon ein Vorvertrag, aus welchem heraus sich jemand unwiderruflich verpflichtet, sein Eigentum an einer Immobilie zu verändern, belasten, zu veräußern, bedarf der notariellen Beurkundung. Nichts anderes ergibt sich hier aber aus der verbindlich gemeinten Berechtigung sowie gegenseitigen Verpflichtung, an der Eigentumsumschreibung vorm Notar mitzuwirken bzw. das einzutragende Eigentum des anderen zu respektieren. Vor diesem Hintergrund meine ich, dass zwingend eine Beurkundung dieses „Vorvertrages“ vom Notar erforderlich ist. Demnach besteht durchaus die Möglichkeit, im Rahmen einer Gesamtauseinandersetzung, dass Sie die Immobilie veräußern müssten. Natürlich bliebe bei einer derartigen Auseinandersetzung der „Geist“ Ihrer privatschriftlichen Einigung nicht gänzlich unberücksichtigt. Ich kann Ihnen aber nur dringend raten, eine Auseinandersetzung notariell vorzuhalten!

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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