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Nichteheliche Gemeinschaft beendet, Forderungen

07.04.2013 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Auflösung Lebensgemeinschaft, Ausgleichansprüche, Mietzahlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Dezember 2009 bis September 2012 war ich mit meiner damaligen Partnerin liiert. Daher im Juli 2012 meine Ausbildung beendet war entschloss ich mich Beruflich weiter zu gehen und fing somit einen Job Mitte Juli 2012 im 130km entfernten Nürnberg an. Es war mit meiner damaligen Partnerin alles vereinbart, wir suchten uns gemeinsam bis zum August '12 eine Wohnung in Nürnberg/Fürth und unterschrieben gemeinsam einen Mietvertrag. Neben der Anfallenden Kautionskosten waren da natürlich auch noch die Maklerkosten.

Auf Grundlage dessen das ich von Ausging das die Partnerschaft weiterhin bestehen würde beantragte ich bei meiner Bank einen Kredit um Möbel, Kaution und Maklerkosten bezahlen zu können. Von Ihren Mutter bekam ich damals das Geld für den Möbelaufbau (Umfang: 200,- Euro) geschenkt. Im September '12 war die Partnerschaft auf Wunsch von Ihr beendet worden.

Stand Heute ist nun:
Ich bekam Anfang diesen Jahres von Ihr einen Brief indem Sie Ihre Sachen (allg. Haushaltsgegenstände) und zudem das Geld für den Möbelaufbau und anderer Kosten (gesamt: 325,- Euro) zurückforderte.

Als Reaktion darauf schrieb ich Ihr natürlich einen Brief zurück, indem ich Ihr die Kaution (1/2), Maklergebühr (1/2) und die Hälfte der letzten sieben Monate Miete in Rechnung stellte (Gesamt fast 3000,- Euro). Und forderte eine zeitige Austragung Ihrer Person aus dem Mietvertrag.

Ich habe nun einen, von Ihr Bevollmächtigten Anwalt, Brief erhalten indem gefordert wird das Sie Ihre Sachen holen kann (mit möglich genannten Terminen). Dem stehe ich natürlich nicht im weg. Außerdem fordert der Anwalt eine Rückzahlung von 260,- Euro welches ich mir von Ihrer Cousine (? - die ich nicht einmal kenne) geliehen hätte.

Außerdem entkräftet der Anwalt meine Forderung (Miete, Kaution, Maklergebühr) auf Grundlage dessen das bei einer Nicht ehelichen Gemeinschaft keine Ausgleichsansprüche bestehen. (Ich möchte hier noch einmal anmerken das Sie immer noch im Mietvertrag steht!)

Nun würde Ich gerne wissen wie ich weiter vorgehen soll und ob es für mich eine Möglichkeit gibt die Kosten trotzdem erstattet zu bekommen. Wichtig wäre auch Ihre Kostenforderung zu entkräften - v.a. weil diese erfunden ist.

Und dann noch ein etwas anderes Thema: Sie lebte von Dezember '09 bis Juli '12 mit bei meinen Eltern und diese kamen voll für Sie auf (Essen, Trinken, Duschen, Strom, .. etc) - kann man hier auch etwas zurück fordern (Pauschal) ?

Ich bedanke mich recht herzlich vorab für eine Antwort. Sollte dies ein Anwalt aus Nürnberg/Fürth/LK Coburg beantworten - kommt eine entsprechende Übernahme des Mandats in frage.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach dem Bundesgerichtshof besteht bei Beendigung der Lebensgemeinschaft dann ein Ausgleichsanspruch, wenn die Zahlung an die Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft geknüpft war(BGH 09.07.2008 - XII ZR 179/05 ).

Insofern haben Sie Anspruch auf Zahlung der hälftigen Maklergebühr sowie der hälftigen Kaution, wobei hinsichtlich der Kaution beachtet werden muss, dass diesbezüglich eine Abrechnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zu erfolgen hat.

Wegen den Mietzahlungen ist Folgendes zu beachten:

Haben wie in Ihrem Fall beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag unterschrieben und zieht bei einer Trennung nur eine der Parteien aus der Wohnung aus, berührt dies nicht die gesamtschuldnerische Haftung der ausziehenden Partei für den weiteren Mietzins und andere sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten.

Dies bedeutet, dass der Vermieter von jedem
einzelnen Mieter nach seiner Wahl die volle Leistung, also die Miete in voller Höhe verlangen kann.

Im Innenverhältnis ist nach § 426 BGB ein Ausgleich zwischen den beiden Gesamtschuldnern
vorzunehmen, sofern sie nicht anderes vereinbart haben.

War zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin vereinbart, dass sie die hälftige Miete zu übernehmen hat, dann haben Sie für die Zeit des Zusammenlebens einen Anspruch auf Zahlung der hälftigen Miete( BGH, Urteil vom 03.02.2010 Az: XII ZR 53/08 ). Für die Zeit nach dem Auszug haben Sie nur dann einen Anspruch auf Zahlung der hälftigen Miete, wenn der Auszug Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin nicht einvernehmlich erfolgte. Liegt ein einvernehmlicher Auszug vor, geht die Haftung für die Mietverbindlichkeiten im Innenverhältnis vollständig auf den in der Wohnung verbleibenden Partner über.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner keine anderweitige Regelung getroffen haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. (BGH 03.02.2010 - XII ZR 53/08 , BGH 31.10.2007 - XII ZR 261/04 ).

Mit Rücksicht hierauf, kann ich eine Anspruchsgrundlage Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin auf Rückforderung von Aufwndungen für den Möbelaufbau sowie anderer Kosten (gesamt: 325,- Euro) nicht erkennen.

Etwas anderes gilt bezüglich der Haushaltsgegenstände. Wurden diese von Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin erworben, dann ist sie auch Eigentümerin geworden und kann diese von Ihnen heraus verlangen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2013 | 13:55

Sehr geehrter Herr Dratwa,

besten Dank für Ihre Antwort. Leider muss ich Sie nochmals bemühen, daher bei mir noch keine Klarheit herrscht ob ich nun die vergangene Miete zur Hälfte zurückfordern kann.

Die Trennung der Partnerschaft erfolgte nicht einvernehmlich. Mittlerweile sind es 8 vergangene Monatsmieten (August '12 - Heute).

Ich bedanke mich vorab bei Ihnen für Ihre Antwort.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2013 | 18:27

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn keine einvernehmliche Trennung erfolgt und Ihre ehemalige Partnerin Sie auf der Miete der Wohnung "sitzenließ",deren Verpflichtung zur Zahlung Sie schließlich beide eingegangen sind, dann haben Sie Anspruch auf Zahlung der hälftigen Miete für die vergangenen acht Monate gegenüber Ihrer ehemaligen Partnerin.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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