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Nichtbeachten des Rotlichts


| 04.04.2005 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo zusammen!

Meine Frau ist mit meinem Wagen bei Rot über die Ampel gefahren und ist geblitzt worden.
Ich bin vom zuständigen Bürger- und Ordnungsamt angeschrieben worden und habe daraufhin das entsprechende Foto beantragt.
Ich habe das Foto erhalten und soll nun innerhalb einer Woche den Fahrer mitteilen.
Natürlich würde jeder der meine Frau kennt oder sieht, sie auf dem Bild erkennen.
Kann ich jetzt trotzdem von einem Aussageverweigerungsrecht o.ä. Gebrauch machen?
Muss ich den Fahrer mitteilen oder kann ich sagen, ich weiß nicht wer das ist oder wer zur "Tatzeit" mit dem Wagen gefahren ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie brauchen nahe Angehörige nicht belasten und haben in der Tat ein Aussageverweigerungsrecht. Sie sollten dann schreiben, dass es sich um einen Ihrer Angehörigen handelt und Sie vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Die Bußgeldbehörde wird dann allerdings in der Nachbarschaft das Bild zeigen und versuchen, die Identität der Fahrerin auch diesen Wege zu ermitteln (also sollten Sie schon einmal die Nachbarn informieren).

Ist der Fahrer nicht zu ermitten, wird das Verfahren eingestellt, Ihnen die Kosten der Einstellung auferlegen (ca. 35 EUR; MUSS aber VORHER angekündigt werden, da sonst rechtswidrig)

und

IHNEN sicherlich eine Fahrtenbuchauflage geben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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