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Nichtautorisierte Nutzung von Texten auf Webseiten- Ansprüche?

| 22.10.2013 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Zusammenfassung: Bei unberechtigter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, § 97 UrhG

Ich berate eine Firma, der ich im Rahmen dieser Zusammenarbeit von mir selbst verfasste sachdienliche Informationen zur Verfügung gestellt habe. Ich habe sie darum gebeten, Texte, die von meinen Webseiten oder Publikationen verwendet werden entweder mit einem Urheberrechtsnachweis, bzw. mit einer Quellenangabe zu versehen oder die Passagen so zu verändern, dass es sich nicht um eine Kopie handelt.
Bedauerlicherweise hat die Firma eine der zur Verfügung gestellten Broschüren 1:1 auf ihre Webseite gestellt.
Trotz mehrfacher Bitte die Texte abzuändern, umzuformulieren oder gänzlich von der Webseite zu nehmen ist die Firma dem nicht nachgekommen und führt immer wieder an...
- der Mitarbeiter XY wird sich darum kümmern,
. der Mitarbeiter ist nicht mehr da,
- der neue Mitarbeiter wird nach Einarbeitung das dann sofort tun,
- ich (GF) mache das selber,
- noch keine Zeit gehabt,
- bis Montag habe ich das erledigt - das mache ich über's Wochenende.

Tatsache ist, dass es bis heute nicht gemacht wurde und die Firma die Texte jetzt seit Oktober 2012 nutzt.

Im Ganzen handelt es sich um insgesamt 6 DinA4 Seiten.

Ich habe mich in unregelmäßigen Abständen immer wieder mit dem GF der Firma in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, das nun endlich vorzunehmen, andernfalls müsste ich eine Rechnung schreiben.
Aufgrund meiner Beratungsleistung stehe ich regelmäßig mit dieser Firma in telefonischem und elektronischem Kontakt.
Bei meinem letzten Hinweis in der vergangenen Woche antwortete der GF: "Schreiben Sie uns eine Rechnung. Ich werde das über's Wochenende machen."
Leider nicht erfolgt.
Ich habe nun folgende Fragen:

Wie beziffere ich den für mich entstandenen Schaden im Hinblick auf die fehlenden Angaben in Bezug auf den Urheber?
Kann ich der Firma eine Nutzungsgebühr in Rechnung stellen und wie hoch sollte sie sein?
Sollte ich aufgrund des Verhaltens kostenpflichtig abmahnen und eine Unterlassungserklärung zustellen, sowie die Offenlegung in Bezug auf die sonstige Verwendung der von mir zur Verfügung gestellten Informationen?
Welche Schritte sollte ich konkret unternehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden gern anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworte:

1. Die unberechtigte Verbreitung einer von Ihnen verfassten Broschüre über das Internet stellt eine Verletzung Ihres Urheberrechts dar. Aufgrund des Rechtsvertstoßes stehen stehen Ihnen gegen den Verletzer Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft (über den Umfang der mit der Verbreitung ggf. erzielten Einnahmen) und Schadendsersatz zu, § 97 Abs. 1 u. 2 UrhG.

2. Eine fehlende Urheberkennzeichnung verursacht im Allgemeinen keinen Schaden, so dass ein solcher auch nicht beziffert werden kann.

3. Für die rechtswidrige Verwendung der Broschüre können Sie Schadensersatz im Rahmen der sogenenannten Lizenzanalogie verlangen. Danach muss der Rechtsverletzer Ihnen den Betrag bezahlen, den Sie im Falle einer rechtmäßigen Nutzung des geschützten Werkes (durch Erteilung einer Lizenz) hätten verlangen können.

4. Wenn Sie möchten, dass die Broschüre von dem Kunden nicht mehr verbreitet wird, sollten Sie ausdrücklich den Kunden Abmahnen, d.h. zur Unterlassungen und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Kosten für eine berechtigte anwaltliche Abmahnung muss Ihnen der Kunde erstatten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und stehe gegebenenfalls gern für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.10.2013 | 10:20

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"durch die Antwort war es mir möglich in einigen Punkten Rechtssicherheit zu erlangen, um die nächsten Schritte abzuwägen. Ich scheue rechtliche Konflikte und bemühe mich immer um einen Dialog mit dem Ziel einer (friedlichen) Lösungsfindung."