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Nichtanerkennung unterhaltsberechtigter Person


04.04.2011 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrter Herr/ Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

Ich befinde mich in der Wohlverhaltensperiode nach Verbraucherinsolvenzverfahren.

Auf Anfrage meines Treuhänders teilte ich ihm mit das meine volljährige Tochter aufgrund abgebrochener Erstausbildung ersteinmal nicht mehr als unterhaltsberechtigt anzusehen ist.

Er fordert nun fiktiv rückwirkend für 2 Monate den erhöhten Pfändungsbetrag von mir.

Bedarf es nicht erst einen Gerichtsbeschluss vom Insolvenzgericht damit er die Forderung geltend machen kann ?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ihre Zahlungspflicht bezüglich der pfändbaren Forderungen aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge folgt in der Wohlverhaltensphase aus der Abtretungserklärung, § 287 Abs. 2 InsO.

Sie haben den pfändbaren Anteil Ihres Arbeitseinkommens bzw. Ihrer Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit also vertraglich an den Treuhänder abgetreten. Die Abtretung tritt grundsätzlich mit Entstehung der Ansprüche in Kraft.

Wenn sich die pfändbaren Forderungen nun erhöht haben, weil Sie Ihrer volljährigen Tochter aufgrund des Abbruchs der Ausbildung keinen Unterhalt mehr schulden, tritt dies sofort ein. Ein Beschluss des Gerichts ist nicht erforderlich.

Ich muss Ihnen daher empfehlen, die Forderung des Insolvenzverwalters zu erfüllen. Dies umso mehr, als Sie die Obliegenheit des § 295 Abs. 3 InsO trifft, keine von der Abtretungserklärung umfassten Bezüge zu verheimlichen. Ein Verstoß hiergegen kann gemäß § 296 ZInsO zu Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Man kann sich sicher darüber streiten, ob die fehlende Mitteilung hinsichtlich des Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Tochter eine solche Obliegenheitsverletzung darstellt. Aus meiner Sicht sollte aber bereits der Streit hierüber vermieden werden, in dem Sie die Summe zahlen und die Angelegenheit damit aus der Welt schaffen.
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