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Nicht zufriedenstellende Bauleistung

| 13.04.2008 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ende 2006 habe ich eine 81 m² große Eigentumswohnung – 3 ZKB, Abstellraum, Waschmaschinenraum und 2 Autoabstellplätze – für 130 000,- Euro gekauft. Die Wohnung befindet sich im 3. OG und damit letztem Geschoß einer Wohnanlage, die in drei Abschnitte mit eigenen Hauseingangstüren eingeteilt ist. In dem Teil, in dem sich meine Wohnung befindet, sind ca. die Hälfte der Wohnungen noch nicht verkauft. Baubeginn war im April 2007, der vertraglich vereinbarte Wohnungsübergabetermin sollte der 15.11.2007 sein.
Der Übergabetermin wurde vom Bauträger um 2 Wochen nach hinten verschoben, angeblich wegen meiner Sonderwünsche. (Meine Sonderwünsche bestanden darin, auf die Badewanne zu verzichten und statt dessen eine größere Duschwanne einbauen und die Toilette an eine andere Wand stellen zu lassen.) Der Verschiebung habe ich zugestimmt, der Begründung widersprochen. Beim dann folgenden Übergabetermin gab es in der Wohnung noch so viele Mängel, dass die Wohnung „Baustellencharakter“ hatte. Die eine Woche später angesetzte erneute Übergabe konnte wieder nicht stattfinden, weil die meisten Mängel noch nicht behoben waren.
Der größte Mangel - der immer noch besteht - ist eine Abmauerung im Waschmaschinenraum. Der Raum ist 92 cm breit und 134 cm lang. Auf dem Plan, der Bestandteil des Kaufvertrages ist, ist die Abmauerung 22 x 22 cm groß, tatsächlich ist sie 22 cm breit und 89 cm lang. Daraufhin angesprochen, erklärte man mir, die Abmauerung in dieser Größe sei erforderlich gewesen. Die Notwendigkeit, mich von dieser Planänderung in Kenntnis zu setzen, sah man beim Bauträger nicht. Auch meinen Einwand, hätte ich von der Änderung gewusst, hätte ich auf die Wand zwischen Bad und Waschmaschinenraum verzichtet, um mehr Bewegungsspielraum zu erlangen, wurde nicht weiter beachtet. Alle Versuche von meiner Seite, diese Missstände zu beheben und mich mit dem Bauträger zu einigen, wurden vom Bauträger in keinster Weise unterstützt. Nachdem ich diesen informiert hatte, dass ich die nächste Abschlagszahlung um 4 000,- Euro kürzen würde, antwortete man mir, wenn nicht der gesamte Betrag gezahlt werden würde, könnte die Schlüsselübergabe nicht stattfinden. Allerdings war man daraufhin wenigsten gewillt, meinen Einwänden wenigsten annähernd Interesse zu zeigen. Ich war dann damit einverstanden, erst einmal 2 000,- Euro einzubehalten und eine endgültige Einigung auf die letzte Abschlagszahlung zu verschieben, was ich mir schriftlich bestätigen ließ. Bei Wohnungsübergabe (1Monat nach dem vertraglich festgelegten Übergabetermin) funktionierte der Aufzug noch nicht und an den Treppen befand sich kein Handlauf. Da ich gehbehindert bin, bin ich auf einen Aufzug bzw. im Notfall auf einen Handlauf angewiesen. Auf diesen Sachverhalt angesprochen, erwiderte der techn. Leiter der Baugesellschaft, man hätte mir schließlich keine behindertengerechte Wohnung verkauft.
Ich bewohne seit Mitte Januar 2008 die Wohnung. Das Treppenhaus (Wände und Böden) wurde endlich vor zwei Wochen fertig gestellt. In den Waschmaschinenraum wollte ich ursprünglich –außer der Waschmaschine – mein Bügelbrett und ein kleines Wäschebehältnis stellen. Beides ist nicht möglich. Auch die Bewegungsfreiheit ist in hohem Maße eingeschränkt. Eine Zusammenlegung von Bad und Waschmaschinenraum wäre unter den gegebenen Umständen sinnvoller gewesen. Hätte man mich über die Planänderung informiert, hätte ich diese Möglichkeit in Anspruch genommen.
Der Bauträger hat nun die Restforderung in Höhe von 4 550,- Euro gestellt. Nach dieser Rechnung habe ich für alle Unannehmlichkeiten und dem doch sehr massiven und bleibenden Mangel im Waschmaschinenraum insgesamt 2 000,- Euro einbehalten. Auch das Gespräch, das von Seiten der Baugesellschaft zugesagt wurde, fand nicht statt. Von dem geforderten letzten Abschlag werde ich noch 260,- Euro für eine entfallene Tür abziehen.
Kann ich auf Grund der beträchtlichen und zum Teil nicht behebbaren Mängel noch Geld einbehalten und wenn ja, gibt es eine Faustregel zur Errechnung des Betrages?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn die Errichtung des Waschmaschinenraums nicht der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht, ist die Sache mangelhaft.
Dies eröffnet Ihnen die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, wenn noch keine Abnahme erfolgt ist. Die Abnahme des Sondereigentums beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung sollte stets mit einem Sachverständigen erfolgen.

Im Einzelnen sind hier auch die Regelungen des Vertrages mit dem Bauträger zu beachten. Ohne Kenntnis dieses Vertragswerkes lässt sich eine abschließende Beurteilung nicht abgeben.

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf die im Vertrag vereinbarte Leistung.
Ist eine solche vom Bauträger nicht erbracht worden, sollte dieser unter Fristsetzung aufgefordert werden, das Werk - so wie vereinbart - herzustellen.

Ob der von Ihnen vorgenommene Einbehalt angemessen ist, kann von hier aus leider nicht abschließend beurteilt werden. In diesem Zusammenhang rege ich an, sich von einem Kollegen im Rahmen einer Erstberatung beraten zu lassen. Der Einbehalt hinsichtlich der fehlenden Tür dürfte in jedem Fall angemessen sein.

Die Einschätzung auf dieser Plattform dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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"In meiner Frage habe ich erklärt, dass die Wohnungsübergabe schon stattgefunden hat. Auch ist mir klar, dass die Ausführung im Waschmaschinenraum ein Mangel darstellt. Ich habe den Eindruck, dass Sie meine Frage ziemlich oberflächlich behandelt haben. Schade um das Geld, das wahrscheinlich bei dem Anwalt, den ich nun doch aufsuchen muss, besser angelegt wäre. "
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