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Nicht wissentlich angemeldet


| 22.03.2005 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag!

Mir ist da etwas Seltsames passiert! Ich bekam überraschend am 21.2. eine Mahnung per e-mail von einem Gewinnspielanbieter ("wir spielen 200 Gewinnspiele für Sie, Sie zahlen 5 € pro Monat"). Ich mache nie bezahlte Gewinnspiele mit, war daher ziemlich verblüfft!
In der Mahnung stand, dass dies bereits die 2. Mahnung wäre.
Daraufhin hatte ich zurück gemailt, dass ich das nicht war, da ich solche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehme.
Daraufhin erhielt ich von dieser Firma eine e-mail, in der man mir ein Datum und eine Uhrzeit nannte, meine korrekte Adresse, meinen korrekten Geburtstag und –monat, aber ein leicht falsches Geburtsjahr. Diese Kenntnis hatte ich der Gewinnspielfirma zugesandt, wobei die von mir forderten, dass ich per Fax meinen Personalausweis hinschicke, dass die meine persönlichen Daten prüfen, was ich aber aus Sicherheitsgründen nicht tat. Dazu meldete der Anbieter mir auch eine IP Nummer zu dem bestimmten Zeitpunkt.
Ich habe daraufhin bei meinem Provider angefragt und man teilte mir mit, dass die IP Nummer tatsächlich in dem Zeitfenster mir zugeteilt war.
Natürlich beweist eine IP Nummer nicht, dass ich bei der Firma einen Vertrag abgeschlossen habe, da die IP Nummer bereits bei jedem Kontakt im Internet ablesbar ist, somit könnte man meine IP Nummer von einer dritten Person erhalten haben, oder ich könnte meine IP Nummer hinterlassen haben, als ich ein Pop-up Fenster weg geklickt hatte.
Meinen Einwand, dass ich von der Firma keine Auftragsbestätigung erhalten hätte, wurde mit dem Hinweis gekontert, dass automatisch wenige Minuten nach der Anmeldung eine Auftragsbestätigung per e-mail versandt würde (diese habe ich entweder nie erhalten oder tatsächlich gelöscht, da ich den Kontakt mit solchen Firmen nicht wünsche und aus Angst vor SPAM e-mails und Viren e-mails unbekannter Absender ungeöffnet lösche).
Trotz allem ist es für mich sehr erstaunlich, wie die Firma an meine Daten kommt und ich mich beim besten Willen nicht entsinnen kann, deren Internetseite ausgefüllt zu haben.

Ich erinnere mich aber in dem Zeitbereich an 2 Ereignisse: mich hatte mal jemand angerufen und wollte mir genau diese Dienstleistung verkaufen (200 Gewinnspiele pro Monat für 5 €). Ich hatte damals dankend abgelegt, aber um Ruhe zu haben gesagt, schicken Sie mir mal Unterlagen zu, dass ich es mir überlege, hatte aber zum Glück nie etwas postalisch erhalten.
Die zweite wichtige Information aus dem Zeitraum kam von meinem Provider, dass ich zu der Zeit einen Virus oder Trojaner auf der Festplatte hatte und selbst als „Sender“ von Spam e-mails diente, aber gleichzeitig natürlich angreifbar war.
Diese Kenntnis hatte ich der Gewinnspielfirma zugesandt, wobei die von mir forderten, dass ich per Fax meinen Personalausweis hinschicke, dass die meine persönlichen Daten prüfen, was ich aber aus Sicherheitsgründen nicht tat.
Die Gewinnspielfirma hatte mir zwischenzeitlich am 8.3. einen Mahnbrief geschrieben und als 3. Mahnung tituliert. Diese Mahnung war bereits mit Mahngebühren gekoppelt (Monatsbeiträge 3 Monate à 5 € plus 7,50 € Mahngebühren). Enthalten war der Hinweis, dass bei ausbleibender Begleichung der Schulden ein Inkassounternehmen beauftragt würde.

Jetzt hatte ich die Verbraucherzentrale angerufen und dort die Empfehlung bekommen, per Einschreiben mit Rückschein den Vertrag nach § 123 BGB anzufechten, wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ich hätte weder willentlich noch wissentlich diese Leistung bestellt und somit nach meiner Überzeugung keinen gültigen Vertrag geschlossen.

Jetzt kam eine erneute e-mail mit dem Hinweis, dass man meinen Einschreibebrief als fristgerechte Kündigung ansieht und meinen Vertrag zum 30.11.2006 (!) gelöst hätte. Bis dahin wäre ich den monatlichen Beitrag schuldig und ich solle Anzeige gegen Unbekannt erstatten, falls ich der Meinung wäre, den Vertrag nicht selbst geschlossen zu haben. Im Brief stand „dann wird bei Ihnen durch die Polizei Ermittlungen durchgeführt! Ihre IP Nummer ist bei uns bekannt und wirkt wie ein Fingerabdruck, außerdem sind Ihre Anmeldedaten in einem Logfile bei uns gespeichert“.

Außer, dass ich keine Gewinnspiele mache, die Geld kosten, habe ich in diversen Foren von dieser Firma gelesen, dass mehrere Personen Mahnungen bekommen hätten, die bewußt keinen Vertrag abgeschlossen hatten.

Eine Rechnung vor der Mahnung hatte ich übrigens auch nie erhalten!

Wie soll ich vorgehen?

Diese Firma anzeigen?
Unbekannt anzeigen?
Die ganzen Mahnungen ignorieren und abwarten und mich auf meine Anfechtung des Vertrages berufen
oder einfach bezahlen, da die meine IP Adresse haben und ich daher keinen Beweis für mein Nicht-Anmelden habe?

Vielen Dank!

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sollten Sie umgehend Strafanzeige gegen besagte Firma einreichen und der Polizei die bisherige Korrespondenz zur Verfügung stellen.
Die Anzeige kann getrost gegen die Firma erhoben werden.

Wenn Sie nichts bestellt haben, müssen Sie auch nichts bezahlen. Sie sollten die Mahnungen tatsächlich ignorieren, denn im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, muss die Firma den Vertragsabschluss beweisen. Bestreiten Sie stets den Abschluss Vertrages.
Ihr IP-Adresse ist zum Nachweis eines Vertragsabschlusses jedenfalls nicht geeignet.

Die Firma geht hier offenbar in betrügerischer Absicht vor.
Mir selbst sind derartige Geschäftspraktiken auch bekannt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass eine solche Firma tatsächlich klagt. Vielmehr wird auf Dummenfang gegangen. Schon dies bringt solchen Firmen ein beträchtliches Einkommen.

Nochmals, Sie sind nicht verpflichtet, irgendetwas zu beweisen. Ignorieren Sie Mitteilungen der Firma einfach.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2005 | 17:48

Vielen Dank! Sie haben mir sehr geholfen!!!

Aber nur noch einmal zu meiner Sicherheit, daß ich nicht in etwas herein renne: Diese Firmen können nicht ihre sogenannten Log files derart verändern, daß aus der Tatsache, daß meine Daten und meine IP Adresse bekannt sind (beides ist bekannt, aber kann irgendwie zu denen gelangt sein!) mir dann später doch eine Anmeldung zugeschoben werden kann?
Gibt die Tatsache, daß mein Geburtsjahr falsch ist mir irgendwelche Rechte?
Soll ich die Kommunikation mit denen einfach einstellen oder die darauf hinweisen, daß man mich nicht belästigen soll, da sonst eine Anzeige erfolgt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2005 | 18:05

Stellen Sie die Kommunikation bitte ein.
Auch das Vorhandensein Ihrer Daten beweist keinen Vertragsabschluss. Verträg kommen immer durch Angebot und bewusste Annahme zu stande. Sollte die Firma Ihre Anmeldung fälschen, wäre dies wiederum strafrechtlich zu ahnden.
Sie sollten Strafanzeige stellen und dies der Firma noch kurz mitteilen.

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