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Nicht vollständig Bezahlte Layouts weiter verkaufen


| 26.12.2012 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Als selbstständiger Webdesinger habe ich ein Layout für einen Kunden erstellt.

Laut Angebot war vereinbart:

Design, Entwurf, Programmierung einer Homepage
inkl. 2 Korrekturphasen
inkl. Suchmaschinenoptimierung

Kunde hat das Angebot unterzeichnet. Kunde hat Anzahlung geleistet.

Entwurf gefiel dem Kunden zunächst. Er nahm die 2 Korrekturphasen in Anspruch.

Dann - plötzlich - beendet er die Zusammenarbeit. Auf einmal gefällt ihm die Gestaltung nicht mehr.

Ich übersandte eine Schlussrechnung mit dem bis dahin angefallenen Anfwand abzgl. Anzahlung. Der Kunde weigert sich die Differenz zu bezahlen.

In meinen AGB, die Bestandtteil des Auftrages waren, habe ich festgehalten, dass die Eigentums-, und Nutzungsrechte der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung bei mir bleiben.

* * *

Meine Frage: Kann ich das Layout (ggf. etwas verändert) anderen (Dritten) weiterverkaufen? Auch dann, wenn der oben genannte Kunde das Layout (unerlaubt) selbst verwenden würde?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst wäre zu prüfen, ob dem Kunden selbst bei vollständiger Bezahlung die ausschließlichen Nutzungsrechte oder aber nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden sollten (siehe § 31 UrhG).

Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass nur einfache Nutzungsrechte an dem Layout eingeräumt werden sollten, so dass Sie als Urheberin die einfachen Nutzungsrechte an dem Layout auch noch an andere Kunden weiterverkaufen könnten (unabhängig davon, ob der erste Kunde das Layout benutzt oder nicht).

Nur wenn ausnahmsweise vertraglich vereinbart wurde, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen werden sollen, sollten Sie den Kunden letztmalig unter Fristsetzung zur vollständigen Zahlung auffordern und darauf hinweisen, dass bei Nichtzahlung keine Nutzungsrechte an dem Layout an ihn übertragen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 28.08.2013 | 14:52


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