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Nicht vertretungdsberechtigter GbR Gesellschafter


14.10.2007 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Die Schilderung ist etwas ausführlicher damit alle benötigten Informationen vorhanden sind. Die 2 Fragen am Schluss sind aber wohl eher kürzer.

Es soll eine GbR gegründet werden, an der der drei Gesellschafter beteiligt sind:

Gesellschafter A: meine Person, die mit 0% am Betriebsvermögen beteiligt ist

Gesellschafter B: meine Mutter die 100% der Anteile hält

Gesellschafter C: Person X die aufgrund steuerlicher Überlegungen "mit ins Boot genommen wird" aber ebenfalls mit 0% am Betriebsvermögen beteiligt ist.

Laut GbR Vertrag sind meine Person und meine Mutter zur Leitung der Gesellschaft und der Vertretung nach außen befugt.

der Zweck der GbR besteht einzig und allein darin das eingebrachte Vermögen zu Verwalten.

Die Überlegung ist nun Gesellschafter A und C halten zwar keine Anteile am Betriebsvermögen werden aber je nach Einsatz am jährlichen Gewinn beteiligt.

Diese Beteiligung am Gewinn wird jährlich zwischen den Gesellschaftern ausgehandelt und ist folglich vertraglich nicht fest fixiert.

Die erste Frage ist nun ob es für eine GbR rechtlich zulässig ist, das Gesellschafter beteiligt sind, die keinen Anteil am Betriebsvermögen halten (man könnte allerdings sagen, dass alle drei zu jeweils einem Drittel stimmberechtigt sind), sondern nur einen eventuellen Anteil am Gewinn erhalten ? Oder müssten die anderen Gesellschafter zu mindestens 1% beteiligt werden?

Die zweite Frage betrifft die Haftung. Gesellschafter C ist laut Gesellschaftsvertrag nicht befugt die Gesellschaft nach außen zu vertreten. Was würde aber geschehen wenn er im Namen der GbR Geschäfte abschliesst. Müssten dann die anderen Gesellschater dafür haften obwohl er laut Vertrag nicht vertretungsberechtigt war ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die GbR benötigt mindestens zwei Gesellschafter, die auch an dem Gesellschaftervermögen beteiligt sind bzw. dieses einbringen, §§ 706, 718 BGB. Insoweit muß neben Gesellschafter B auch ein weitere Gesellschafter (A) beteiligt werden.

C könnte über eine atypische stille Beteiligung/Darlehen an dem Gewinn der Gesellschaft beteiligt werden ohne Gesellschafter der betreffenden GbR zu werden. Hierfür wäre allerdings auch eine Leistung des „Gesellschafters C“ zu erbringen.

Die Gesellschaft vertritt nach außen hin die Gesellschafter, §§ 709, 710 BGB, außer es wurde ausdrücklich ein Geschäftsführer bestimmt, dann vertritt dieser die Gesellschaft. Dieser verpflichtet damit die Gesellschafter und die Gesellschafter. Soweit ein Gesellschafter entgegen dem Gesellschaftervertrag die Gesellschaft verpflichtet, haftet auch die GbR. Diese hat dann allerdings einen Anspruch gegen den Gesellschafter auf Ersatz des entstanden Schadens bzw. einen Freistellungsanspruch. Etwas anders ergibt sich dann, wenn der Vertragspartner positive Kenntnis hatte, dass der Gesellschafter die GbR nicht vertreten durfte.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2007 | 01:06

Hallo Herr Schröter,

sie schreiben das die GbR eventuell einen Freistellungsanspruch hat wenn sie durch einen nicht vertretungsbefugten Gesellschafter "vertreten" wird. Was hat es genau damit auf sich ? Und muss das vor Gericht erstritten werden?

besten Dank im Voraus

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2007 | 22:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit die Gesellschaft von einem Dritten beispielsweise verklagt wird, infolge eines Vertragsschlusses durch einen nicht vertretungsberechtigter Gesellschafter, kann die Gesellschafter dem Gesellschafter den Streit verkünden und sich an dem Gesellschafter dann für den erlitten Schaden schadlos halten.

Die Gesellschaft kann auch den Gesellschafter auf Freistellung aus einem möglichen Schadensersatzanspruch direkt verklagen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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