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Nicht verschuldeterer Unfall mit Mietwagen

| 08.11.2019 11:52 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:25
Guten Tag,
Anfang Mai 2018 mietete ich für ein Wochenende einen Leihwagen bei einem ortsansässigen Autohaus. Ich stoppte auf einem Autobahnrastplatz vor Frankfurt, um die Straßenkarte zu studieren. Beim Ausparken eines vor mir parkenden Fahrzeugs (Wohnmobil) beschädigte dieser leicht das vordere Nummernschild meines Mietwagens und dabei könnte möglicherweise auch ein kaum sichtbarer Lackschaden an der Vorderkante der Kühlerhaube entstanden sein (Foto vorhanden). Der Fahrer beging Fahrerflucht; vielleicht mochte er auch nichts bemerkt haben. Bei der Rückgabe informierte ich den Vermieter und erstattete Anzeige bei der örtlichen Polizei, die den Schaden beim Autohaus umgehend aufnahm. Ich konnte eine genaue Personen- und Fahrzeugbeschreibung sowie das Nummernschild bis auf einer Unsicherheit in der letzten Ziffer angeben. Am gleichen Tag sagte mir der Vermieter, dass der Verursacher gefunden worden sei, was mir auch die Polizei telefonisch bestätigte. Für mich war der Fall somit erledigt.
Eineinhalb Jahre später, Anfang September 2019, als ich wiederholt einen Leihwagen vorbestellte, forderte der Vermieter mich auf – später dann auch mehrfach drängend telefonisch – umgehend eine Selbstbeteiligung von 1.000 EURO zu zahlen und drohte mit Gericht. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen eingestellt, da es sich angeblich doch nicht um den Verursacher gehandelt hätte. Die Polizei sagte mir später, dass in der Regel die Staatsanwaltschaft mich und/oder den Fahrzeughalter (Vermieter) darüber hätten informieren müssen.
Am 16.09.2019 rief mich der Vermieter zu sich und zeigte mir die 1.700 EURO hohe Werkstattrechnung mit einer langen Liste an Kostenpositionen (Die Reparatur wurde vom Vermieter selbst durchgeführt) und druckte mir eine Rechnung über die 1.000 EURO Selbstbeteiligung aus, mit gleichem Datum, also dem 16.09.2019. Die von mir erbetene Werkstattrechnung erhielt ich jedoch nicht, da sie firmenintern sei. Der Wagen sei auch schon verkauft worden. Auch anstatt einer erbetenen Kopie des Mietvertrages, erhielt ich am folgenden Tag per Mail das Rückgabeprotokoll, welches den Vermerk „keine Neuschäden" aufwies.
Außerdem wollte der Vermieter mir die Herausgabe des vorbestellten Mietwagens am 26.09.2019 von der Zahlung der Rechnung abhängig machen, nahm aber aufgrund meiner Einsprüche Abstand davon.
Am Vormittag, des 23.10.2019, erhielt ich dann einen Anruf vom Vermieter, dass die Sache nun einem Anwalt übergeben werden würde. Auch habe er die Anweisung seiner „obersten Bosse" erhalten, keine weiteren Dokumente herauszugeben. Er meinte, ich wüsste, was ich unterschrieben hätte und müsse die 1000,-- EURO zahlen. Bis heute habe ich jedoch noch nichts erhalten.
Nun meine Frage: Wie schätzen Sie die Rechtslage ein? Bin ich Ihrer Meinung nach rechtlich verpflichtet diese 1.000 EURO Selbstbeteiligung zu zahlen? Wie ist nach Ihrer Meinung weiter zu verfahren?
Vielen Dank im Voraus
08.11.2019 | 13:12

Antwort

von


(2292)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

der Vermieter ist in der Beweislast, dass ein Vertrag mit einer SB von 1000 Euro existierte. Sollte er Ihnen die Nachweise nicht geben, können Sie die Zahlung auch verweigern.

Sie sollten sich zudem bei der Polizei informieren, ob und wie das Verfahren geendet hatte und ob die Informationen des Vermieters stimmen.

Im Übrigen brauchen Sie bei einem unverschuldeten Unfall auch keine Selbstbeteiligung zahlen (AG Leverkusen 22.1.2013, AZ: 25 C 486/12).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2019 | 17:53

Guten Tag,

Vielen Dank für die anwaltliche Beantwortung meiner Frage. Jedoch habe ich folgende Rückfrage:

Den Mietvertrag habe ich leider unauffindbar verlegt oder auch weggeworfen, da sich die Sache nach Mitteilung des Vermieters und der Polizei, der Verursacher sei gefunden worden, für mich erledigt hatte.

Daher bat ich 1 ½ Jahre später(!!!) den Vermieter mehrfach vergebens um eine Kopie des Vertrages.

Auch rief ich die Polizei im Oktober 2019 selbst an, die auch mir die Angabe des Vermieters bestätigte, dass es sich bei dem vor 1 ½ Jahren ermittelten Fahrzeug und Halter doch nicht um den Verursacher gehandelt hätte und die Akte daher geschlossen wurde; auch der Staatsanwalt hätte den Fall eingestellt.

Nun meine Rückfrage: Sie schrieben, dass bei einem unverschuldeten Unfall ich keine Selbstbeteiligung zahlen muss. Gilt dies auch, wenn man davon ausgeht, dass der Mietvertrag mit 1000 EURO Selbstbeteiligung nachweislich besteht und dass kein Verursacher ermittelt werden konnte, der für den Schaden hätte aufkommen müssen?

Velen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2019 | 20:25

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Rechtsprechung ist auch dann einschlägig, wenn niemand ermittelt werden kann, jedoch feststeht, dass kein Verschulden vorliegt. Eine entsprechende Strafanzeige hatten sie ja ebenfalls gestellt.
Insofern ist dann auch keine Selbstbeteiligung fällig.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2019 | 23:08

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"Zunächst vielen Dank für ihre Seite, ich werde sie an verzweifelte Ratsucher weiterempfehlen. Die Rechtsberatung war sehr zufriedenstellend, so daß ich mich nicht mehr sorgen muss. Auch ihnen, Herr RA Dr. Hoffmeyer meinen herzlichen Dank, auch für die Zusage, mir weiter helfen zu wollen, falls ich nunmehr unerwartet von einem Anwalt des Vermieters hören sollte.
In allen Bewertungspunkten bin ich voll auf zufrieden! M.f.G."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.11.2019
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In allen Bewertungspunkten bin ich voll auf zufrieden! M.f.G.


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