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Nicht verschuldeter Unfall

| 16.09.2014 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Guten Tag
Seit 2011 bekomme ich von der Firma ASS- Bonn ein Fahrzeug zur Nutzung a Jahr auf einer ähnlichen Basis wie bei einem Leasing.

Gesonderte AGB der Athletic- Sport- Sponsoring
https://www.ass-team.net/uploads/media/fahrzeug_ueb.pdf

Vor einigen Tagen ergab es sich, dass mir ein PKW von hinten auffuhr. Bei der Unfallaufnahme wurde schnell klar, dass ich den Unfall nicht verursacht hatte, zumal es zudem Zeugen gab die den Unfallhergang beschreiben konnten.
Mein gefahrenes Auto blieb nach dem Unfall weiterhin Fahrbereit!
Von mir wurden in der Folge alle Abläufe organisiert, die von der Firma ASS hinsichtlich der Schadensregulierung gefordert wurden.
- Unfallschilderung
- Begutachtung durch Werkstatt und zusätzlich durch einen Gutachter
Es wurde von ASS eine Anwaltskanzlai mit der Schadensbearbeitung beauftragt
Von ASS wurde mir einige Tage später mitgeteilt, dass die gegnerische Versicherung die Schadensregulierung anerkannt hat.
Bisher also Alles so wie es sein sollte.

Weiter teilte mir ASS aber auch mit, dass man den PKW verkauft habe und es schon bald abgeholt werde. Ich habe es abzugeben zum Termin (20.09.)
Auf meine Rückfrage ob ich einen Ersatzwagen bekomme, da ich darauf angewiesen sei bei meiner Arbeit als Trainer, wurde mir mitgeteilt, dass ich am 1.10. einen neuen PKW bekommen würde, der in seinen Raten dann aber etwas höher wäre.
Für die Zeit bis 1.10. würde ich keinen PKW bekommen.

Für mich bedeutet dies jedoch, dass ich ab 20.09. bis 01.10. mein Training (Mo bis Freitag ca 6 Stunden an verschiedenen Standorten) und die Absicherung von wichtigen Wettkämpfen (auf Landes- und- Bundesebene am 21.09+27.09-28.09.) nicht absichern kann und zusätzlich auch finanziellen Schaden erleiden werde (Trainerhonorar)


Meine Fragen sind nun:
1. Kann es wirklich sein, dass die Firma ASS alle Schäden reguliert bekommt, während ich als Vertragspartner der ASS und zum Glück unverletztes "Unfallopfer" einen finanziellen Schaden erleiden werde.?
2. Durfte ASS den PKW schon verkaufen, obwohl ich noch kein Ersatzfahrzeug hatte?
3. Ist ASS nicht auch dafür mit verantwortlich bei der Schadensregulierung meine Belange mit zuvertreten und Schäden, resultierend aus dem Unfall, von mir abzuwenden?


Einsatz editiert am 16.09.2014 22:50:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass Sie während der Vertragslaufzeit das Recht haben das Ihnen überlassene Fahrzeug zu nutzen.

ASS scheint sich vorliegend auf Ziffer 3.1. der AGB zu berufen. In dieser ist geregelt, dass das Fahrzeug vor Ende der Laufzeit ausgetauscht werden kann, wenn dies notwendig ist.
Allerdings ist der Begriff der Notwendigkeit hier nicht definiert. Auf Basis der mir vorliegenden Informationen könnte man die Notwendigkeit verneinen. Das Fahrzeug ist ja gerade noch fahrtüchtig und ein Verkauf könnte sicherlich auch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Ggf. gibt es jedoch aus Seitens ASS gewisse Gründe die das jetzige Vorgehen als notwendig erscheinen lassen.

Hierauf kommt es jedoch meines Erachtens nicht an. Denn selbst wenn eine Notwendigkeit zur sofortigen Veräußerung bestand, ändert dies nichts daran, dass Ihnen während der Dauer des Vertrages eine Fahrzeugnutzung zusteht. Durch die Herausgabe des Fahrzeuges endet meines Erachtens der Fahrzeugüberlassungsvertrag nicht. In Ziffer 3.1. ist lediglich geregelt, dass dieser mit Übergabe des Nachfolgefahrzeuges neu beginnt.

Dieses Ergebnis wird auch durch Ziffer 2.6 der AGB gestützt. Hiernach können Sie bei einer Reparatur/Neubeschaffung die unter die abgeschlossenen Versicherungen fällt, ein Ersatzfahrzeug verlangen. Dieses Verlangen kann ASS nur aus wichtigem Grund verweigern.

Ich rate Ihnen daher ASS explizit nochmals aufzufordern einen Ersatzwagen für die Übergangszeit zu stellen. Sie sollten ASS darauf aufmerksam machen, dass Sie dringend ein Fahrzeug benötigen. Im Übrigen dürfte ASS gegen den Unfallverursacher auch ein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug während einer Reparatur oder notwendigen Neubeschaffung zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2014 | 10:55

Guten Tag Herr Kromer
Vielen Dank für Ihr detalierte Auskunft der Rechtslage.
Dies hat mir heute geholfen, die Abwicklung des Verkaufs zu stoppen und bis zum Wechsel des PKW ein Auto zu fahren. Die Firma stellt mir die Nutzung bis 1.10. Kostenfrei und hat sich zudem ausdrücklich bei mir Entschuldigt.
Somit nun keine 2. Nachfrage, sondern mein Dank an Sie!

Schöne Zeit weiterhin!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2014 | 11:08

Vielen Dank für das Update. Freut mich wenn ich Ihnen schnell und unkompliziert helfen konnte.

Bewertung des Fragestellers 17.09.2014 | 10:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.09.2014 5/5,0
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