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Nicht verschuldeter Schaden am Mietwagen - Anfechtung wegen Beweismangels möglich?


18.11.2013 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Haftung für Schäden an einem Mietwagen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie zwecks einer streitigen Angelegenheit in Bezug auf die Mietung eines Wagens bei der Firma Sixt.

Mein Partner hatte vom 21. Juli 2013 bis 10. August 2013 einen 5er BMW von der Firma Sixt vom Münchener Flughafen angemietet. Der Wagen hatte bei Anmietung allerlei größere und kleinere Schäden, von denen auch einige auch im Vertrag genannt sind, wobei diese Angaben auch nicht genau die Stelle des Schadens angeben, da diese lediglich sehr vage die Position und die Art des Schadens beschreiben.

Da der Wagen in der relativ dunklen Tiefgarage des Münchener Flughafens geparkt war, war es uns auch nicht möglich, das Auto so weit zu inspizieren, um mögliche weitere Schäden vor Ausfahrt (Übernahme des Wagens in dem von Sixt angegebenen Zustand) aus dem Parkhaus zu entdecken. Wir haben den Wagen also im guten Glauben so übernommen wie beschrieben.

Nach ca. drei Wochen Mietzeit wurde der Wagen am Samstagmorgen des 10. August 2013 um ca. 05:30 Uhr am Flughafen München in gutem Glauben zurückgegeben. Während der Mietzeit wurde der Wagen unserem Wissen nach in keiner Weise beschädigt (Kratzer, Dellen etc.) und ohne Schäden, mit Ausnahme der bereits vorhandenen und im Mietvertrag erwähnten, zurückgegeben.

Wir wurden nunmehr von der Firma Sixt am 14. August 2013 angeschrieben. In diesem Brief wird behauptet, dass ein neuer Schaden festgestellt wurde, der allerdings lediglich sehr kurz, vage und nur schriftlich als

„Rear wing Driver side Dent > 3cm (with paint damage)"

beschrieben wird. Wir konnten uns lediglich erinnern, dass wir an einem regnerischen Tag auf der Landstraße ein seltsames Geräusch, das aus dem Rad zu kommen schien und nicht von der äußeren Karosserie, gehört haben, welches aber nach einigen Minuten Fahrzeit auch wieder verschwunden war. Wir nahmen an, dass es sich eventuell im einen kleinen Stein o.Ä. im Getriebe des Wagens gehandelt haben könnte, den es durch Fahren durch einige Pfützen wieder ausgespült hat. Es war ledlglich ein sehr dumpfes und leises Geräusch, dass auch durch allerlei andere Sachen hätte verursacht werden können.

Nachdem der Wagen - wie oben gesagt - in gutem Glauben angemietet und zurück-gegeben wurde und wir uns irgendeines Schadens bewusst sind, haben wir die Anfrage von Sixt bzgl. der Erklärung der neuen Beschädigung entsprechend mit dem Hinweis auf den regnerischen Tag beantwortet.

Wir erhielten im Oktober einen weiteren Brief, in dem Sixt nun aufgrund eines am 26. September 2013 in Auftrag gegebenen Gutachtens einen Schadensausgleich für die Reperatur des Schadens fordert.

Wir haben sich daraufhin per E-Mail an Sixt mit diesem Anliegen gewendet und erklärt, dass wir für die Verursachung des Schadens nicht verantwortlich ist und ob man nochmal prüfen könnte, ob der Schaden nicht anders bzw. durch jemand anderen verursacht wurde.

Am 29. Oktober 2013 erhielten wir ein weiteres Schreiben von Sixt, in dem - wie ich nicht anders erwartet hatte - darauf beharrt wird, dass wir den Schaden nicht nur verursacht hätten, sondern die Verursachung auch zugegeben bzw. mit der Aussage des „regnerischen Tages" anerkannt hat.

Sixt weißt in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf hin, dass eventuelle neue Schäden, die (noch) nicht vermerkt sind, vor Übernahme des Wagens in dem von Sixt angegebenen Zustand hätten gemeldet werden müssen. Dies hätten wir aber beim besten Willen nicht tun können, da wir Laien auf diesem Gebiet sind und den Wagen erst außerhalb der Tiefgarage im Tageslicht hätten inspizieren können - dazu hätten wir den Wagen erst einmal heraus fahren und ihn somit in dem Zustand wie er ist zu übernehmen müssen, bevor wir in der Lage gewesen wären, eventuelle neue Beschädigungen festzustellen.

Sixt besteht nunmehr auf die Zahlung der Reperaturkosten auf Basis des Gutachtens.
Allerdings kommen uns hier einige Details mehr als fraglich vor:


1.) Das Datum des Schadens wird mit dem Rückgabetag des Wagens 10. August 2013 - angegeben.

Wir haben haben den Wagen im gleichen Zustand wie angemietet im guten Glauben zurückgegeben - ohne neue Beschädigungen. Allerdings war kein Vertreter von Sixt zu dieser Tageszeit zur Rückgabe des Wagens anwesend, weshalb auch keine Bestätigung gegeben wurde, dass der Wagen mit bzw. ohne neue Beschädigungen zurückgegeben worden war. Wie kann man denn beweisen, dass der Schaden nicht durch Sixt selbst nach Rückgabe des Wagens innerhalb der 4 Tage (10. bis 14. August) verursacht wurde bzw. dass der Schaden schon bei Anmietung vorhanden war, aber aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse in der Tiefgarage für einen Laien nicht sichtbar war/ist, vor Allem, wenn man bedenkt, wie klein und unsichtbar der Schaden aufgrund der uns nun vorliegenden Fotos ist.


2.) Der Schaden wurde nicht bei Übergabe des Wagens angezeigt, sondern erst einige Tage später. Das Schreiben von Sixt ist datiert auf den 14. August 2013. Das Gutachten wurde am 26. September 2013 in Auftrag gegeben, mehr als einen Monat nach Entdeckung des Schadens.

Ich wage zu bezweifeln, dass ein Mietwagen dieser Art (5er BMW) mehrere Tage, geschweige denn wochenlang, unvermietet zur Inspektion zurückgehalten wird. Der Wagen wurde mit Sicherheit relativ schnell weitervermietet und der Schaden kann auch dann durch eine andere Person entstanden bzw. verschlimmert worden sein, wurde aber erst später „entdeckt" und es wird nun versucht, uns diesen Schaden anzuhängen.


3.) Laut Gutacher wurde die Reperaturkalkulation aufgrund der digital übersendeten Fotos erstellt.

Diese Bilder wurden uns bei der Anfrage vom 14. August 2013 nicht zugestellt. Wir haben keinerlei Basis für einen Vergleich des Schadens vom 14. August 2013 und dem Schaden, aufgrund dessen das Gutachten vom 26. September 2013 erstellt wurde. Die Bilder zeigen, in der übersendeten Qualität, keinen sichtbaren Schaden an der beschrieben Stelle. Die Bilder tragen auch kein Erstellungsdatum bzw. Garantie, dass sie wirklich von dem gleichen Fahrzeug stammen. Es ist lediglich die Front mit dem Nummernschild fotographiert und dann ein Foto des Kotflügels mit dem "Schaden", der bei Bestem Willen in den übersendeten Bildern nicht sichtbar ist.

Da wir auch keinerlei Garantie haben, dass der Wagen seit Schadensentdeckung nicht weiterer Beschädigungen ausgesetzt war, ist diese Tatsache in meinen Augen nicht ganz koscher.


4.) Anerkennung der Verursachung des Schadens durch uns.

Sixt beharrt darauf, dass wir den Schaden verursacht und mit der, lediglich ehrlichen Aussage der Geschehnisse an jenem regnerischen Tag, anerkannt hätten.

Uns kommt das Alles etwas spanisch vor und wir fühlen uns von Sixt ausgenutzt. Wir glauben, dass versucht wird, uns den Schaden aufgrund der Ehrlichkeit unserer eigenen Aussage mit dem „regnerischen Tag" anzuhängen und uns die Reparaturkosten aufzubrummen, welche unserer Meinung nach auch etwas hoch gegriffen sind, für einen solch kleinen Schaden. Das Gutachten geht von etwas über 1.600 € Reparaturkosten aus.

Wir haben am 10. November 2013 auf diese E-Mail von Sixt geantwortet und geäußert, dass wir sehr enttäuscht von dieser Art der Ausnutzung der Gutgläubigkeit der Mieter sind und dass wir - trotz der von uns angenommenen Unschuld - die tatsächlichen Reparaturkosten in Höhe der SB von 1050 € nach Eingang der entsprechenden Reparaturrechnung zahlen würden.

Es kam nun heute eine Rückantwort in der erneut darauf bestanden wird, dass der Schaden durch uns verursacht wurde und wir dies auch "quittiert" hätten. Außerdem wird die Erbringung einer Reparaturrechnung mit dem Hinweis auf entsprechende Gesetze verweigert. Uns ist bewusst, dass auf Basis von Gutachten auch ohne Reparatur abgerechnet werden kann, allerdings würden wir gerne die tatsächlich enstandenen Reparaturkosten sehen, da uns die Höhe der Kosten von 1600 € und der minimale Schaden nicht gerechtfertig erscheinen. Ist es nicht möglich hier ein entsprechendes Gegengutachten bzw. Inspektion des tatsächlichen Schadens - und nicht nur auf Basis von Fotos - zu fordern.

Der jetzigen E-Mail ist ein Schadensprotokoll angehangen, welches eine "Unterschrift" in Form eines Kreises mit einem Querstrich aufweist. Dies ist nicht die Unterschrift des Mieters und es kann auch durch andere Umstände bewiesen werden, dass der Mieter zum Zeitpunkt der angeblich geleisteten Unterschrift bereits im Flugzeug gesessen hat.

Der Wagen wurde um ca. 5:30 Uhr am Flughafen im Parkhaus an der vorgesehenen Stelle abgestellt. Der Schaden wurde laut dem nun vorliegenden Protokoll um 6:28 Uhr festgestellt und da wurden angeblich auch die Fotos gemacht - allerdings bleibt hier der Beweis schuldig, da wir bisher keinerlei datierte Bilder erhielten. Die Bilder die uns übersendet wurden, waren mE nach auch nur dabei, weil sie Teil des Gutachtens waren, welches lediglich auf Basis dieser Bilder erstellt wurde und nicht durch tatsächliche Inspektion des Wagens durch eines Fachmanns.

Bei jeder weiteren Mail von Sixt, erscheinen "neue" Dokumente, die uns bei der ursprünglichen Anfrage bzw. Schadensersatzforderung nicht vorgelegt wurden und nun "plötzlich" auftauchen und entsprechend günstig von Sixt datiert sind. Die Tatsache, dass bei jeder weiteren Kommunikation Dokumente auftauchen, die die Position von Sixt bekräftigen, finde ich zweifelhaft und würde doch mal den Verdacht der Dokumentenfälschung in dieser Hinsicht zumindest äußern.

Wir haben auch mal im Internet geschaut, aber man findet keinerlei Hinweise in den AGB's von Sixt, wer hier wie in der Beweislast steht.

Lieber Anwälte, was meinen Sie hierzu? Wir würden hier gerne rechtliche Schritte ergreifen und Ihre professionelle Meinung dazu hören. Ist es das wert, die Sache anzufechten?

Wie hoch würden Sie die Gewinnchancen sehen, wenn wir das von einem Gericht entscheiden lassen?

Gibt es in dieser Richtung schon Entscheidungen an denen man sich orientieren kann? Ich habe gelesen, dass es Entscheidungen in Bezug auf Steinschäden (wenn man jetzt die Sache mit dem regnerischen Tag und eventuellen Steinschlag als Schadensursache annimmt) gibt, die dieses Risiko auf den Vermieter übertragen, da Steinschlag ein unkalkuliebares Risiko bei normaler Fahrzeugnutzung ist. Könnte man diesen Sachverhalt eventuell verteidigend anbringen?

Ggf. kann auch durch mich bezeugt werden, dass der Wagen ohne Neuschäden zurückgegeben wurde.

Wir würden gerne wissen, ob und wie wir Ihrer Meinung nach, weiter verfahren sollen. Oder ob ist es besser ist, Sixt den Schaden jetzt zu zahlen und die „Kröte zu schlucken", auch wenn wir unschuldig sind?
18.11.2013 | 17:01

Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst stellt sich mir die Frage, ob keine Vollkaskoversicherung besteht.

2.
AGBs von Sixt konnte auch ich im Internet nicht finden.

Auch ist mir die Schadensschilderung durch Sixt auf Englisch nicht recht verständlich.

3.
Sicher wäre es gut gewesen, wenn der Mietwagen vor Übernahme genau angesehen hätte werden können.

Andererseits hat auch Sixt bei Rückgabe des Fahrzeugs nicht unmittelbar den Zustand geprüft, sondern erst später.

Sixt müßte beweisen, dass der Schaden während der Mietdauer und SCHULDHAFT entstanden ist.

Für Steinschäden trifft den Fahrer kein Verschulden.

4.
Ein Schadengutachten, das nur auf der Grundlage digitsl übersendeter Fotos erstellt wurde, ist kein ordnungsgemäßes Gutachten, sondern angreifbar. Im Falle eines Rechtsstreits würde das Gericht vermutlich ein neues Gutachten einholen.

5.
Die Auffassung von Sixt, eine Verursachung des Schadens sei mit dem Hinweis auf einen regnerischen Tag "anerkannt" worden, halte ich für abwegig. Davon abgesehen haftet der Mieter nicht für Regen.

6.
Sixt müßte Ihrem Partner nachweisen, dass der Schaden während der Mietdauer entstanden und verschuldet wurde.

Ob dieser Beweis geführt werden kann, erscheint zumindest fraglich.

Auch mir erscheint im Übrigen die geschilderte Vorgehensweise von Sixt merkwürdig.

Ein einschägiges Gerichtsurteil habe ich auch in einer Datenbank leider nicht gefunden.

Eine abschließende Beurteilung ist aus der Ferne ohne Kenntnis aller Unterlagen und Einzelheiten leider nicht möglich.

Ich rate daher dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort zunächst mit der außergerichtlichen Prüfung und Interessenwahrnehmung zu beauftragen.

Für eine etwaige Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 17:22

1) Es bestand eine Haftungsbeschränkung mit SB bis 1050 €. Von dem was ich gelesen habe, ist das eine Vollkasko mit Selbstbeteiligung.

2) Der Schriftverkehr mit Sixt wurde in English geführt, da mein Partner Italiener ist und leider kein Deutsch, sondern "nur" Italienisch, Englisch und Spanisch spricht. Aus diesem Grund war der Schriftwechsel bisher in Englisch. Der Schaden wird auf dem heute übersendeten Protokoll mit "Kotflügel hinten Delle > 3 cm (mit
Lackschaden)" angegeben.

3) Wir haben uns den Wagen grob angeschaut und nichts auffälliges gesehen. Wir hatten auch schon vorher Autos bei Sixt gemietet, allerdings mit Vollkasko ohne SB und keine Probleme zwecks Schäden - ist mM auch bei Vollversicherung ohne SB irgendwie zu erwarten. Dies war das erste Mal, dass wir die "preiswertere" Variante mit SB gewählt haben.

Der Schaden ist nach meinem Verständis des Wortes "schuldhaft" definitv nicht schuldhaft verursacht worden.

4) Das Gutachten ist mM ein Gefälligkeitsgutachten.

5) Der Wortlaut des Schreibens von Sixt in diesem Zusammenhang ist folgender:

" We sent you a damage report and asked you if know anything about a new damage. We received a damage report from you and you remember that you hearing a strange noise on a very rainy day.
You informed us that it sounded like a stone being stuck somwhere inside the rear part of the car. After revision of all given information and your objection we have to inform you that the damage must have occurred during your rental period. "

Diese Aussage von Sixt ist allerdings falsch, da wir keinen "Damage Report" abgegeben haben, sondern lediglich sagten, dass wir uns keines Schadens bewusst sind und uns nur an ein Geräusch erinnern, dass den Schaden eventuell verursacht haben könnte.

Ich kann Ihnen gerne sämtliche Unterlagen die ich hierzu habe zukommen lassen.
Ich finde das Vorgehen von Sixt auch mehr als fragwürdig und bin selbst sehr enttäuscht, da ich bisher nur gute Erfahrungen mit dieser Firma gemacht habe - aber ich bin auch deutscher Staatsbürger...mein Partner ist es nicht. Dies kann durchaus auch ein Grund sein, da Ausländer das deutsche Recht idR nicht so gut kennen und sich wahrscheinlich idR auch nicht gegen solche Forderungen wehren.

Sofern Sixt auf die Verursachung des Schadens durch einen Stein aufgrund unserer Aussage mit dem Regen und dem Geräusch besteht, kann man dann die Kostenübernahme aufgrund der von Ihnen bereits genannten Tatsache, dass der Mieter für Steinschäden nicht haftet, verweigern?

Würden Sie empfehlen die Sache anzufechten oder auf sich beruhen lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 19:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

1.
Ja, das entspricht einer Vollkaskosversicherung mit Selbstbeteiligung.

Eine Vollkaskoversicherung hat für Steinschlagschäden aufzukommen.

2.
Ich habe im Internet unter www.sixt.de/informationen/agb doch noch die AGBs von Sixt gefunden.

Unter Ziff. I (Haftung des Mieters) steht:

"1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat."

Nach den allgemeinen Haftungsregeln haftet der Mieter eines Mietwagens aber nur bei Verschulden, also mindestens Fahrlässigkeit.

Eine solche kann ich bei einem Steinschlagschaden nicht erkennen.

Es dürfte vielmehr das allgemeine Geschäftsrisiko eines Mietwgenunternehmens sein, dass vermietete Fahrzeuge Steinschlagschäden erleiden.

Aus der Formulierung, wonach der Mietwagen in dem Zustand zurückzugeben ist, in dem er übernommen wurde, kann Sixt m.E. nichts herleiten. Natürlich entspricht es dem allgemeinen Vertragsrecht, dass der Mietwagen im selben Zustand wie bei Übernahme zurückzugeben ist. Trotzdem haftet der Mieter dem Vermieter eben nur für Verschulden.

Wenn etwa eine Mietwohnung durch ein Erdbeben beschädigt wird, haftet der Mieter für den Schaden mangels Verschulden ebenfalls nicht.

3.
Es geht nicht darum, etwas "anzufechten", sondern um die Abwehr möglicherweise unbegründeter Forderungen.

Insoweit dürfte Ihr Partner überfordert sein, zumal als Ausländer ohne Deutschkenntnisse.

Ich kann nur nochmals raten, die Angelegenheit konkret anwaltlich prüfen zu lassen. Manchmal zeigt schon ein Anwaltsschreiben Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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