Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nicht persönlich abgeschlossene Handyverträge

| 25.01.2014 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abschluss eines Mobilfunkvertrages ohne Vertretungsmacht

Ein Vertreter der XXXXX (Kommunikationslösungen für Ihr Unternehmen) war in meinem
Herrengeschäft, das von meinem Partner, Herrn XXXXX geführt wird und bot ihm sehr
günstige Handyverträge über Mobilcom/Debitel an.
Herr XXXXX gab ihm unsere beiden Geschäfts-Handy-Nummern an und erklärte dem
Vertreter, Herrn XXXXX, daß er sich zwecks Unterschrift an mich zu wenden hätte, da beide
Geschäfte und Geschäftskonten auf meinen Namen, XXXXX, angemeldet seien.
Der Vertreter, Herr XXXXX rief mich dann am Folgetag an und wollte sich mit mir treffen. Ich
teilte ihm aber mit, daß ich keinerlei Interesse daran hätte, neue Handyverträge abzuschließen
Ich wurde dann noch einmal von einem weiteren Mitarbeiter der XXXXX angerufen, dem ich diesen Fall genauso darlegte und darauf hinwies, daß XXXXX, der wohl die Anträge
unterschrieben hatte, nicht bevollmächtigt wäre, in meinem Namen ohne meine ausdrückliche
Genehmigung Verträge abzuschließen. Ich wies die XXXXX gleichzeitig darauf hin, daß ich Ihnen eine Abbuchung von meinen Konten ausdrücklich untersage.
Es gingen dann nach ca. 2 Wochen trotzdem neue PIN-Nummern für unsere beiden Handys ein und während der gesamten Zeit waren unsere Handys blockiert, d.h. nicht benutzbar, da die Nummern "mitgenommen" worden waren von Vodafone zu Mobilcom.
Ich habe mich dann mehrmals bei Mobilcom beschwert, die Gebühren zurückbuchen
lassen und die Wiederfreigabe unserer alten handy-Nummern an Vodafone verlangt.
Mobilcom sagt aber, sie hätten damit nichts zu tun, Ansprechpartner wäre für mich
allein die XXXXX als Händler. Ich hatte der XXXXX jetzt bereits zweimal ge-
schrieben und man versprach mir, daß der Kundendienst sich sofort mit mir in Ver-
bindung setzen würde, was aber nie geschah. Telefonisch erreiche ich immer nur eine
Band, das verspricht, zurückzurufen.
Die XXXXX hat den letzten, bis Freitag, 24.1.14 gesetzten Termin wiederum ohne
zu reagieren, verstreichen lassen. Vodafone sagte mir, die legen es darauf an die Leute zu
zermürben. Über die Vodafone kann ich leider diese alten Handy-Verträge nicht einfach
kündigen, da man dort keinen Zugriff mehr hat, seit dem Umzug zu Mobilcom.
Was kann ich machen? Ich will, daß beide Handy-Nummern wieder an Vodafone zurück-
gehen und bin nicht bereit,die durch die Mobilcom abgerechneten Rechnungen zu zahlen,
da beide Handys jetzt seit ca. 6.12.2013 nicht mehr benutzbar waren und wir auch mittlerweile ohnehin zwei neue Handy-Nummern von Vodafone erhalten haben.
Mit freundlichem Gruß




Einsatz editiert am 25.01.2014 13:21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Dass hier die Telekommunikationsfirma nichts damit zu tun hat, kann ich so nicht erkennen.

Nach meiner Recherche optimiert lediglich die von Ihnen genannte Firma die Verträge, was nicht ganz klar ist.

Letztlich sollte aber aus dem von Ihrem Partner unterschriebenen Formular hervorgehen, wer "Vertragspartner" geworden sein soll.

Ich würde wie folgt vorgehen:

Schreiben Sie an beide Firmen, dass Sie einen Vertragsschluss bestreiten und rein vorsorglich und hilfsweise aus jedwedem Rechtsgrunde anfechten.

Sollte dieses binnen 14 Tagen nicht bestätigt werden und eine Freigabe Ihrer alten Telefonnummern nicht erreicht werden können, sollten Sie einen Anwalt konsultieren und dieses in dem Brief an die beiden Firmen schon ankündigen - die Anwaltskosten und etwaigen sonstigen Schadensersatz dafür müsste der (vermeintliche) Vertragspartner übernehmen.

Leider liegt ein so genanntes Haustürgeschäft nicht vor, was Sie nämlich als Verbraucher zu einem sofortigen Widerruf ohne nähere Begründung berechtigen würde, denn hier haben Sie beziehungsweise Ihr Partner auf unternehmerische Weise gehandelt und nicht als Verbraucher.

Es bleibt aber wie gesagt das Bestreiten des Vertragsschlusses und die Anfechtung.

Die Chancen für ein erfolgreiches Vorgehen sehe ich dafür auch:

Die Gegenseite müsste den Vertragsschluss beweisen können.

Eine Stellvertretung komme zwar durchaus in Betracht, scheidet hier aus, weil Ihr Partner gar nicht für Sie handeln konnte und dieses auch deutlich gemacht hatte.

Selbst wenn jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag abschließt, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Diese Genehmigung haben Sie ausdrücklich verweigert, worauf ich an Ihrer Stelle in dem Schreiben an die beiden Firmen hinweisen würde (Verweis auf § 177 Bürgerliches Gesetzbuch).

Fordert - wie hier - der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen.
Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Dadurch sind Sie hinreichend geschützt.

Ist somit kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, müssen auch alle negativen Folgen, die eigenmächtig von der Firma ausgelöst worden sind, rückgängig gemacht werden, so, als hätte man sich nie getroffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2014 | 13:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bei 4 Beteiligten nicht immer ganz einfach zu verstehen, wer jetzt
gemeint war. "
FRAGESTELLER 27.01.2014 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER