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Nicht öffentliches Strafverfahren


18.11.2007 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Meine Freundin muss sich voraussichtlich wg. einer Straftat vor Gericht verantworten. Sie wird das Hauptverfahren jedoch, zumindest wenn er öffentlich ist, gesundheitlich nicht durchstehen (sie ist schwer an multiple sklerose erkrankt).

Daher meine Fragen:

1. Ist es möglich, dass ein Hauptverfahren zum Schutz der Gesundheit der Angeklagten nicht öffentlich geführt wird?

1a. Falls ja, unter welchen Voraussetzungen

2. Was heißt eigentlich "nicht öffentlich"? Was dringt dennoch an die Öffentlichkeit?

3. Welche Nachteile bringt ein nicht öffentliches Hauptverfahren?

Danke.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 169 GVG ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse öffentlich.
Für alle Hauptverhandlungen gilt grundsätzlich der ÖFFENTLICHKEITSGRUNDSATZ.

Gegen Jugendliche ist die Hauptverhandlung beim Jugendgericht sowie die Verkündung der Entscheidungen NICHT öffentlich.
§ 109 Abs.1 Satz 4 JGG gilt, wenn die Tat als Heranwachender gegangen wurde.

Nach § 169 GVG kann also jedermann Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung erhalten und an dieser teilnehmen und zu hören.
Bei nicht öffentlichen Verhandlungen sind also Keine Zuschauer und Presse da.

Es gibt aber auch Fälle, in denen unter bestimmten Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann.

Nach § 171 a GVG kann die Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt, zum Gegenstand hat.

Des weiteren kann die Öffentlichkeit gemäß § 171 b GVG ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzten würde (Ausschluss zum Schutz von Persönlichkeitsrechten).

Schließlich kann die Öffentlichkeit noch gemäß § 172 GVG ausgeschlossen werden.
Der Ausschluss kann demnach nach dieser Vorschrift erfolgen
1. bei Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit
2. bei Gefährdung eines Zeugen oder einer anderen Person
3. bei überwiegenden schutzbedürftigen persönlichen Interessen (Geschäfts-oder Betriebsgeheimnis, Erfindungsgeheimnis, Steuergeheimnis)
4. wenn ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist
5. wenn eine Person unter 16 Jahren vernommen wird.

Meines Erachtens ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit wegen der Erkrankung Ihrer Freundin nicht möglich.

Sie sollten allerdings frühzeitig einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin vor Ort aufsuchen.
Je nachdem welchen Straftatbestand Ihre Freundin erfüllt hat, kann der Kollege vor Ort versuchen, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfinden muss, sondern dass eventuell ein Strafbefehl erlassen wird.
Dann müsste Ihre Freundin nicht vor Gericht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller

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