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Nicht mitgeteilt, dass Kündigung unwirksam

16.01.2008 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Bei einem Handyvertrag hatte ich eine Kündigungsfrist bis zum 31.06.2007, ansonsten würde sich der Vertrag um ein Jahr verlängern. Zehn Tage vor dieser Frist habe ich den Vertrag schriftlich gekündigt (leider ohne Einschreibebeleg). Als ich keine Bestätigung meiner Kündigung vom 21.06.07 erhielt, habe ich am 19.07.07, der "Handyfirma" per Einschreiben folgendes mitgeteilt: 1.) dass ich am 21.06.07 gekündigt hätte; 2.) dass ich noch einmal um die Bestätigung dieser Kündigung bitte; 3.) dass ich noch einmal meine Einzugsermächtigung widerrufe.

Auf diesen Brief hat besagte Firma nicht reagiert und hat mir Anfang Juli und auch in den Folgemonaten mein Konto weiter belastet. Ich habe gegen diese m. E. unberechtigten Abbuchungen immer umgehend Einspruch mit dem Verweis auf meine 2 Briefe (vom 21.06.07. und 19.07.07) eingelegt und habe die Beträge von meiner Bank zurückbuchen lassen.

Als Folge dieser Widersprüche hat mir die Handyfirma dann nach über 2 Monaten endlich mitgeteilt, dass meine Kündigung vom 21.06.07 nicht eingegangen wäre.

Nun zu meiner Frage: Hätte mir die Firma auf mein Schreiben vom 19.07.07 umgehend (innerhalb von 2 bis 4 Wochen) mitteilen müssen, dass die Kündigung vom 21.06.07 nicht rechtzeitig eingegangen sei und damit unwirksam ist. Kann man sich in diesem Fall auf den §242 BGB berufen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nein, leider nicht. Hierzu ist Ihr Vertragspartner nicht verpflichtet gewesen.

Derjenige, der einen Vertrag kündigt, hat dafür zu sorgen, dass die Kündigungserklärung dem Vertragspartner unter Einhaltung der Kündigungsfrist nachweisbar zugestellt wird.

Da Sie den Eingang der am 21.06.2007 erklärten Kündigung nicht nachweisen können, gilt der Vertrag als nicht aufgehoben. Für den Zugang der Kündigung obliegt Ihnen die Darlegungs- und Beweislast.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln konnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2008 | 14:19

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meines Problems. Ich habe aber noch eine Anmerkung. Laut Internetrecherche gibt es ein Gerichtsurteil mit einem ähnlichen Fall. Demnach ist eien Vertragspartei verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich (innerhalb von 2 bis 4 Wochen) darauf hinzuweisen, wenn eine Kündigung nicht wirksam ist. Das ganze beruht anscheinend auf auf dem Grundsatz von Treu und Glauben § 242 BGB.

Warum ist dieser § 242 BGB für meinen Fall nicht anwendbar?

Der Firma war ja ab dem 19.07.07 bekannt, dass ich davon ausgehe, dass meine Kündigung rechtzeitig eingegangen ist.
Außerdem hat sich die Firma in Widersprüche verstrickt. In einem erten Schreiben hat sie mir mitgeteilt, dass meine Kündigung vespätet eingegangen sei. Im einem späteren Schreiben hat sie sich dann geäußert, dass sie den Eingang meiner Kündigung nicht feststellen konnte. Zudem hat mir ein Fräulein von der Hotline bestätigt, dass die Kündigung ordnungsgemäß eingegangen ist. Aber dies habe ich leider auch nicht schriftlich. Dies nur zur weiteren Info. Wichtig ist mir die Antwort auf o.a. Frage, warun der § 242 BGB für diesen Fall nicht zutreffend ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2008 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine sich bei einem Handyvertrag aus § 242 BGB ergebende Aufklärungspflicht, den anderen Vertragspartner darüber zu informieren, dass die Kündigung nicht innerhalb der Kündigungsfrist eingegangen sei, kann ich nicht erkennen.

Wenn eine derartige Pflicht bestünde, bräuchte der Kündigende nur noch vor Ablauf von zwei bis vier Wochen zu kündigen, ohne sich um den Nachweis der Zustellung der Kündigung zu sorgen. Dies führte zu einer Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Handyunternehmens.
Hinzu käme ferner, dass sich jeder Vertragspartner des Handyunternehmens nur noch darauf berufen müsste, schriftlich gekündigt zu haben. Hätte das Handyunternehmen seiner Pflicht genügt, darüber zu informieren, dass die Kündigung nicht innerhalb der Kündigungsfrist eingegangen ist, hätte der Kündigende noch fristgemäß kündigen können.

Dieses Ergebenis ist offensichtlich absurd. Vor diesem Hintergrund kann dem Handyunternehmen vernünftigerweise nicht die von Ihnen gewünschte Informationspflicht auferlegt werden.

Sie können mir aber gerne das von Ihnen recherchierte Urteil per E-Mail zukommen lassen, damit ich kurz die Entscheidungsgründe prüfen kann.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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