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Nicht mehr zahlen einer Zulage


11.12.2015 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Vorweggewährung von Entgeltstufen (§ 16 Abs. 5 TV-L)


Seit 1.August 2010 bin ich als Erzieherin in einer Kita beschäftigt. Ich beantragte eine Höherstufung, weil ich durch meinen Hochschulabschluss (Dipl.-Sozialpädagogin) qualifiziert bin, eine sehr gute pädagogische Arbeit (Konzeptionserstellung, Beratungen leiten, Konfliktgespräche führen, Beurteilungen formulieren, Fallbesprechungen) zu leisten. Diese sehr gute pädagogische Arbeit und meine Qualifikation als Praxisanleiterin (Weiterbildung dazu wurde erfolgreich abgeschlossen und die Tätigkeit seit April 2011 ausgeübt) veranlasste meine Leiterin dazu, ihrem Vorgesetzten den Antrag auf Höherstufung vorzulegen. Diese sehr gute pädagogische Arbeit und die Weiterbildung zur Praxisanleitung (vom Arbeitgeber finanziert und gewünscht) qualifizierten mich als Fachkraft zur zusätzlichen Tätigkeit der Anleitung von Praktikanten in der Ausbildung zur Erzieherin, Schülerpraktikanten und Teilnehmerinnen des freiwilligen sozialen Jahres. Dafür wurde mir ab dem 01.04.2011 die Zulage nach § 16 Absatz 5 des TV-L in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 der Entgeltgruppe 6 des TV-L, widerruflich, genehmigt und auch seit dem gezahlt. Diese Tätigkeit übe ich nach wie vor aus. Nun wurde mir von meiner Leiterin verkündet, dass diese Zulage nicht mehr gezahlt werden kann, weil auch andere Mitarbeiterinnen diese Zusatzqualifikation (Praxisanleitung) erlangt haben und dafür keine Zulage erhalten. Meine Frage wäre, ist dies so zulässig, obwohl ich über diesen langen Zeitraum die Zahlung der Zulage erhalten habe und auch weiterhin diese Zusatztätigkeit ausübe? Oder ist es sinnlos dies einzufordern, weil die Zulage von vorn herein widerruflich war? Spielt es für meinen Vertrag eine Rolle, ob andere diese Zulage auch bekommen oder nicht? Vielen Dank für Ihre Beratung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für eine Zulage nach §16 V TV-L kann u. a. entweder
- Deckung des Personalbedarfs (=keine ausrei¬chend quali¬fi¬zierte Mitarbeiterzahl bzw. Bewerberzahl)
Oder
- zur Bindung von qualifizierten Fachkräften (=wenn durch eine höhere Entgeltzahlung eine konkret bevorstehende Abwanderung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu einem anderen Arbeitgeber zu besseren Bedingungen verhindert werden kann).
Fällt die Voraussetzung weg, muss der AG die Zulage widerrufen. Bei Ihnen kommt wohl nur der 1. Fall in Frage. Die Zulage darf und muss widerrufen werden, wenn ausrei¬chend quali¬fi¬zierte Mitarbeiterzahl bzw. Bewerberzahl für Ihre Stelle zur Verfügung steht. Davon kann man schon im Normalfall ausgehen. M.a.W. man hat Sie gebraucht bis die Stelle neu besetzt werden kann und hat sie dementsprechend entlohnt. Daher hat die Zulage in der Regel einen vorübergehenden Charakter. Oft wird sie aber dafür missbraucht, um die Höhereinstufung des Mitarbeiters umzugehen (da die Höhereinstufung anders als Zulage nicht frei widerruflich ist). Hier kommen wir langsam zum Punkt: Sie haben vor einigen Jahren eine Höhereinstufung beantragt, so dass man bei Ihnen jetzt prüfen muss, ob sie gewährt werden kann (nach dem Wegfall der Zulage). Vorsorglich sollten Sie einen neuen Antrag stellen. Der Umstand, dass auch andere Mitarbeiterinnen diese Zusatzqualifikation (Praxisanleitung) erlangt haben und dafür keine Zulage erhalten spielt an sich keine Rolle. Dagegen kann der Umstand, dass es jemanden gibt, die Ihre Tätigkeit ausüben kann für das Entfallen der Voraussetzung für die Zulage sein.
Zu Ihren Fragen:
ist dies so zulässig, obwohl ich über diesen langen Zeitraum die Zahlung der Zulage erhalten habe und auch weiterhin diese Zusatztätigkeit ausübe?

ja

Oder ist es sinnlos dies einzufordern, weil die Zulage von vorn herein widerruflich war?

ja

Spielt es für meinen Vertrag eine Rolle, ob andere diese Zulage auch bekommen oder nicht?

nein


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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