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Nicht in Auftrag gegebene Leistung mit sehr hoher Rechnung und Datenschutzverletzung

13.06.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Auftragsbestätigung oder kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen kaufte ich mir ein I-Phone und suchte einen Service-Dienstleister, der mir meine Kontakt-Daten von meinem alten Handy auf das I-Phone überspielen sollte. Ich rief eine Firma an, die mir schriftlich einen Termin gab, in ihre Geschäftsräume mit beiden Geräten zu kommen.

Ich kam wie verabredet zu dem Termin und der Geschäftsführer hielt mir einen langen Vortrag über das I-Phone, was es doch für ein tolles Gerät sei und was man da grundsätzlich alles mit machen könnte. Ich betonte, dass ich nur Interesse daran habe, die Kontaktdaten vom alten Handy auf das neue zu bekommen. Ich ließ beide Geräte dort und verabschiedete mich.

Abends zuhause erhielt ich vom Geschäftsführer eine E-Mail mit einer Auftragsbestätigung als Anhang. Ich traute meinen Augen nicht, denn in dieser Auftragsbestätigung wurde der Termin als 2,5-stündige „Schulung" für mehrere Hundert Euro aufgelistet und weitere 30 (in Worten dreißig) Posten, die ich kaum verstanden habe (Beispiele: unter anderem Daten übertragen für 300 Euro, Passwort ändern für 50 Euro, viele Servernamen einrichten für jeweils 80 Euro, Apps Tagesschau, Lieder von I-Tunes usw.) Endsumme dieser Auftragsbestätigung waren 1.870 Euro!!!

Es folgte noch eine zweite Auftragsbestätigung über einen 2-Jahres-Service-Vertrag über 70 Euro pro Jahr bei einem Fremdanbieter. Was dieser Vertrag beinhaltet, weiß ich nicht. Mehrere Anbieter schickten E-Mails, dass mit meiner Apple-ID Apps eingekauft wurden.

Ich habe bei dem Termin übrigens nichts unterschrieben.

Meine Sekretärin rief dort an und der Geschäftsführer sagte ihr, dass es ja NUR eine Auftragsbestätigung sei – bezahlen müsse man noch nichts.

1 Tag später fuhr ich erneut in die Geschäftsstelle und holte nur mein Handy wieder ab und sagte noch einmal, dass ich nur die Daten überspielt haben wollte, sonst nichts.

2 Tage später rief mich ein Mann mit demselben Nachnamen aus einer ganz anderen Stadt an, er gab sich als Bruder aus und meinte, er hätte gesehen, dass ich einen ganz veralteten Handyvertrag bei meiner Mobilfunkfirma hätte. Er würde mit einen ganz tollen neuen Vertrag bei einem anderen Anbieter vorschlagen.

Ich schrieb dem Geschäftsführer per Einschreiben mit Rückschein einen Brief, dass ich von der Auftragsbestätigung Abstand nehme und die aufgeführten Sachen nicht bestellt hatte. Als nach 3 Tagen der Rückschein nicht bei mir ankam, schaute ich online nach und stellte fest, dass er die Annahme verweigert hatte. Ich schrieb den gleichen Brief noch einmal als einfaches Übergabe-Einschreiben.

Zeitgleich erhielt ich vom Geschäftsführer nun die Rechnung, die etwas reduziert wurde: Endbetrag 1.641 Euro und eine zweite Rechnung über den Zweijahres-Vertrag von 71 Euro.

Kurze Zeit später erhielt ich eine Mail vom Geschäftsführer, in der er Stellung zu meinem eingeschriebenen Brief nahm. Er bezeichnete mich als unkorrekten Kunden, der nicht zuverlässig sei, Dinge in Auftrag geben, und sie hinterher nicht zu bezahlen usw. In dieser Mail setzte er einen guten Freund und Geschäftskunden von mir in Kopie, der mit dieser Sache rein gar nichts zu tun hat. Mein bis dahin sehr guter Ruf ist damit verloren gegangen.

Mittlerweile hat der Geschäftsführer ein Inkasso-Unternehmen eingeschaltet. Auch dagegen setzte ich mich schriftlich zur Wehr und verdeutlichte noch einmal, dass ich das nicht in Auftrag gegeben habe.

Meine Fragen:

Muss ich diese Rechnung bezahlen, obwohl ich diese Leistungen niemals in Auftrag gegeben habe? Ich habe nie etwas unterschrieben.

Wie kann ich mich zur Wehr setzen, dass der Geschäftsführer meine sensiblen Daten an seinen Bruder weiter gegeben hat und eine geschäftsschädigende Mail in Kopie an meine Geschäftspartner geschickt hat, die damit rein gar nichts zu tun haben?

Wie kann diese Firma schon Aufträge an Dritte weitergeben ohne meine Unterschrift?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:

Selbstverständlich müssen Sie nicht für Kosten aus Verträgen haften, die Sie nicht geschlossen haben. Im Streitfall muss die gegnerische Firma beweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist und dieses mit Konditionen, die die aufgemachten Rechnungen rechtfertigen. Dieses wird regelmäßig schwierig für den Fall, dass diese Firma sich nur auf mündliche Absprachen berufen kann, welche Sie ja bestreiten. In Kenntnis dieser Umstände folgte dann wohl auch die "Auftragsbestätigung". Dazu weiter unten mehr.

Zunächst ist natürlich wichtig zu wissen, dass Verträge auch mündlich geschlossen werden können. Das jedoch dann mit dem oben beschriebenen Beweisproblem. Außerdem sollten Sie beachten, dass Sie nicht berechtigt waren, möglicherweise erteilte Aufträge - egal ob schriftlich oder mündlich - zu widerrufen. Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu und nur bei Geschäften, welche über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden. Sie sind jedoch - was ich anhand Ihrer Schilderung unterstellen möchte - Kaufmann und damit kein Verbraucher. Außerdem kam ein oder mehrere Aufträge - wenn überhaupt - in einem direkten persönlichen Kontakt in Geschäftsräumen zustande.

Dennoch wird es für die gegnerische Firma schwer, berechtigte oder gar unberechtigte Forderungen für den Fall durchzusetzen, dass nicht schriftlich fixiert wurde. Daher wurde offensichtlich kurze Zeit später die von Ihnen angesprochene "Auftragsbestätigung" übersandt.

Eine Auftragsbestätigung ist die Mitteilung des Anbietenden an den Auftraggeber, dass er den vereinbarten Vertrag verpflichtend eingeht und dementsprechend dem Auftrag zu den vereinbarten Konditionen durchführen wird. Die Auftragsbestätigung ist eine im allgemeinen Geschäftsverkehr übliche, meist schriftliche, Form der Willenserklärung.

Weicht die Auftragsbestätigung vom ursprünglichen Antrag oder Angebot ab (also etwa Ihrem alleinigen Wunsch zur Datenübertragung), so ist die Auftragsbestätigung nicht mehr als Annahme eines Vertragsangebotes auszulegen, sondern als Ablehnung verbunden mit einem neuen Vertragsangebot (Datenübertragung einschliesslich Schulung/Einrichtung/Service-Vertrag) zu werten (vgl. § 150 II BGB).

Schweigt ein Nicht-Kaufmann auf eine veränderte Auftragsbestätigung, so kommt generell kein Vertrag zustande. Ein Schweigen auf eine abweichende Auftragsbestätigung kann eigentlich auch im Geschäftsverkehrs unter Kaufleuten nicht als stillschweigende Annahme des veränderten Vertragsangebots interpretiert werden.

Ein Angebot bzw. Gegenangebot kann unter Umständen jedoch konkludent angenommen werden. Zu unterscheiden ist nämlich zwischen einer bloßen "Auftragsbestätigung" und dem sogenannten "kaufmännischen Bestätigungsschreiben", bei dem grundsätzlich das Schweigen eines Kaufmanns als Zustimmung gilt mit der Folge, dass der Vertrag als mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens geschlossen gilt. Will man diese Rechtswirkung verhindern, muss man dem Bestätigungsschreiben unverzüglich widersprechen. Unverzüglich bedeutet hier innerhalb von 1 bis 2 Tagen, allerspätestens innerhalb von 3 Tagen. Hier kommt es jedoch auf den konkreten Einzelfall an.

In der Praxis führt die Abgrenzung zwischen "Auftragsbestätigung" und "kaufmännischem Bestätigungsschreiben" zu erheblichen Schwierigkeiten. Entscheidend ist, ob das entsprechende Schriftstück den Vertrag erst zustande bringen soll(dann Auftragsbestätigung) oder aber die vorangegangenen mündlichen Vertragsverhandlungen festschreiben soll (dann kaufmännisches Bestätigungsschreiben).

In Ihrem Fall kann wohl von einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben ausgegangen werden. Diesem hätten Sie innerhalb der o.g. Frist ausdrücklich widersprechen müssen. Ob dieses so geschehen ist, ist aus Ihren Ausführungen nicht eindeutig zu entnehmen. Jedenfalls ist der Widerspruch formfrei (auch mündlich) und konkludent (sinngemäß) möglich. Bei mündlichem Widerspruch entsteht natürlich wieder ein Beweisproblem.

Sollte der erste Brief an den Geschäftsführer innerhalb von 3 Tagen zugegangen bzw. dessen Annahme bis dahin verweigert worden sein, so war der Widerspruch höchstwahrscheinlich rechtzeitig erklärt. Die Annahmeverweigerung schützt die gegnerische Firma natürlich nicht vor den Wirkungen des erklärten Widerrufes.

Ansonsten: Sie können von der gegnerischen Firma verlangen, dass diese Ihre Daten nicht an Dritte weitergibt. Dieses ergibt sich aus dem Datenschutzgesetz. Hierzu sollte eine schriftliche Unterlassungsaufforderung versandt werden.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt


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