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Nicht-hinzuziehen der Polizei bei Schaden an Mietwagen

31.07.2009 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich habe als Privatperson einen Mercedes Sprinter bei der Firma Starcar in Köln gemietet, einschliesslich 'Haftungsreduzierung' (Vollkaskovers. mit 700 EUR Selbstbehalt). Direkt vor der Rückgabe habe ich auf dem Hof des Vermieters bemerkt, dass auf der Beifahrerseite eine neue große Delle war - woher weiss ich nicht. Ich habe das Fahrzeug zurückgeben, der Schaden wurde vom Vermieter aufgenommen.

Die Mietbedingungen sagen, dass die Haftungsreduzierung entfällt, falls im Schadensfall nicht die Polizei hinzugezogen wird. Das hätte natürlich auch noch durch den Vermieter erfolgen könne, passierte aber nicht. De facto hätte die Polizei natürlich nichts anderes aufnehmen können als der Vermieter selbst.

Kann der Vermieter bzw. die Versicherung von mir verlangen, den Schaden komplett selbst zu ersetzen, obwohl ein Hinzuziehen der Polizei sachlich nichts verändert hätte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie schildern nicht, wann die Rückgabe des Fahrzeugs ( = Zeitpunkt der Entdeckung des Schadens ) erfolgt ist. Unterstellt, dies ist ein- , zwei Wochen her, dann sollten Sie einfach noch jetzt eine Anzeige bei der Polizei erstatten gegen Unbekannt. Dies können sie mit Schilderung des Sachverhaltes schritlich oder mündlich bei der Polizei tun. Dann hätten Sie vorsorglich die Versicherungsbedingungen erfüllt.

Sollte bereits ein längerer Zeitraum verstrichen sein, wird die Gegenseite eine verspätete Anzeige voraussichtlich nicht mehr gelten lassen und auf den Versicherungsausschluß pochen. Es gibt keine gesetzliche Frist, binnen derer man Anzeige erstatten kann/ muss. Insoweit käme es auf den Wortlaut der Bedingung an. Ich vermute, dass dort steht, dass die Polizei unverzüglich einzuschalten ist oder ähnliches.

Sollte es zum Streit kommen, würde ich Ihnen raten, sich gegen die Ablehnung der Versicherungspflicht zur Wehr zu setzen. Der Haftungsausschluß soll dazu dienen, dass die Beweise zu Schadenverursachung möglichst schnell gesichert werden. Dieser Zweck wäre auch verfehlt worden, wenn sie gleich nach Entdeckung des Schadens die Polizei gerufen hätten. Die Auschlußklausel kann in diesem Fall meines Erachtens also nicht greifen. Darüber kann man aber durchaus geteilter Meinung sein.

Ich hoffe also, dass sie den Weg der Anzeige noch gehen können und Ihre Frage damit beantwortet ist.



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