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Nicht gezahlte Krankenkassenbeiträge

| 04.10.2008 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu meiner Person:
ich bin 52 Jahre alt,bekomme seit dem 7.02.96 eine BU-Rente, war dann freiwillig-, und seit dem 1.04.02 pflichtversichert.

Mein Problem:
Mein Lebensgefährte hat seit ca. 5 Jahren keine Krankenkassenbeiträge für mich bezahlt.
Das hat sich jetzt nach einer Trennung im Streit herausgestellt.
Von der Krankenkasse ist das nicht bemerkt worden und ich habe auch noch nichts in die Wege geleitet.

Ich wäre in der Lage- und natürlich auch bereit- die gesamten ausstehenden Beiträge sofort nachzuzahlen.

Meine Fragen:
Wie soll ich jetzt vorgehen?
Brauche ich einen Rechtsbeistand?
Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen? z.B. Strafanzeige, Strafe, Verurteilung, Kündigung der Krankenkasse
(Wie) finde ich eine neue Krankenkasse?

Sollte ich eine Problematik noch gar nicht bedacht haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mich darauf aufmerksam machen würden.
Ich freue mich über eine schnelle Antwort.
Vielen Dank! Mit freundlichem Gruß, E.M.R.

04.10.2008 | 22:14

Antwort

von


(524)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Werden Beitragsanteile zur Sozialversicherung nicht gezahlt, sind die Beiträge an die zuständige Einzugsstelle nachzuzahlen.

Ein sogenannter Beitragsbetrug aufgrund der nicht gezahlten Krankenkassenbeiträge wird nicht zu bejahen sein, nachdem Sie offensichtlich keine Mitteilungspflichten verletzt und darüber hinaus keine Leistungen in Anspruch genommen haben. - Für den Straftatbestand des § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ) kommen nur Arbeitgeber als taugliche Täter in Betracht, so dass eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB bereits aus diesem Grunde ausscheiden wird. Sind Sie Ihren Meldepflichten ordnungsgemäß nachgekommen, wird überdies keine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 SGB IV vorliegen.

Da Sie pflichtversichert sind, wird Ihre Krankenkasse aufgrund der Beitragsrückstände weiterhin keine Kündigung aussprechen können. Sie kann aber ihre Beitragsforderung durch einen vollstreckbaren Bescheid durchsetzen, wobei allerdings die 4- jährige Verjährungsvorschrift zu beachten sein wird.

Wenn Sie dem Beitragsnachforderungsbescheid Ihrer Krankenkasse zuvor kommen wollen sowie in der Lage und willens sind, die Rückstände auszugleichen, können Sie sich zunächst telefonisch nach etwaigen Beitragsrückständen bei Ihrer Krankenkasse erkundigen. Zu Ihrer Entlastung kann angeführt werden, dass der Beitragsrückstand für Sie nicht erkennbar gewesen sei, nachdem Sie nicht zuletzt deshalb, weil Ihnen nie eine Mahnung zugegangen sei, darauf vertraut hätten, Ihr Lebensgefährte habe die Krankenkassenbeiträge stets pünktlich gezahlt. Erfolgt nach Bekanntgabe der Rückstandshöhe ein baldiger Ausgleich, werden sich für Sie kaum weitere Probleme ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2008 | 08:59

Sehr geehrte Frau Petry-Beyer!
Vielen Dank für die schnelle Antwort, die mich vorerst etwas beruhigt.
Meine Anmerkung: Natürlich habe ich in diesen 5 Jahren Leistungen in Anspruch genommen. Ich bin chronisch krank, habe regelmäßig Rezepte geholt, 2x Zahnersatz bekommen, eine ambulante OP an der Hand gehabt u.s.w.
Ändert diese Tatsache etwas an ihren bisherigen Ausführungen?

Und sollte ich anbieten, trotz der 4-jährigen Verjährungsfrist, die gesamten Rückstände(5 Jahre) auszugleichen?

Nochmals meinen Dank für Ihre Mühe!

Mit einem freundlichen Gruß, E.M.R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 12:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Betrug zu Lasten der Krankenkasse setzt ein vorsätzliches Handeln des Täters voraus. Zwar haben Sie die Leistungen Ihrer Krankenkasse trotz nicht gezahlter Beiträge in Anspruch genommen, wobei sich die Krankenkasse wohl auch ein gewisses „Mitverschulden“ zurechnen lassen muss, wenn Ihnen während der 5 Jahre keine Mahnungen übersandt wurden. Nachdem Sie jedoch nicht wussten, dass die Beiträge nicht bezahlt waren, wird allenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit in Betracht kommen. Denn die Tatsache, dass sich ihr Lebensgefährte aufgrund Ihrer besonderen persönlichen Umstände um Ihre finanziellen Angelegenheiten kümmerte und es kein Grund gab, ihm nicht zu vertrauen, wird ein vorsätzliches Handeln zu Lasten der Krankenkasse ausschließen. In dem Gespräch mit Ihrer Krankenkasse, sollten Sie einleitend auf diesen Sachverhalt hinweisen und mitteilen, dass Sie erst nach Ihrer Trennung von Ihrem Lebensgefährten von den offensichtlich bestehenden Rückständen erfahren haben. Das Angebot die Rückstände für den Zeitraum von 5 Jahren begleichen zu wollen, wird erst dann anzuraten sein, wenn erkennbar ist, dass es die Krankenkasse nicht bei der Begleichung der Rückstände bewenden lassen will. In diesem Fall sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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