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Nicht gewolltes ABO und Forderung daraus??

11.08.2011 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im Mai hat mich bei Immobilienscout ein Immobilienangebot interessiert. Auf Anforderung weiterer Infos dazu erhielt ich ein Exemplar eines Versteigerungskataloges und musste feststellen, das ich sofort ein ABO über den weiteren montatlichen Bezug dieses Versteigerungskataloges damit hatte. Die Immobilie, die mich interessierte war nicht enthalten in dem mir zugesandten Exemplar. Da ich auch kein weiteres ABo wollte, habe ich sofort widerrufen, was mir auch bestätigt wurde. Jedoch fordert man nun Geld für das mir zugesandte erste Exemplar? Ist das rechtens? Inzwischen wurde für einen Betrag von 27,50 EUR bereits ein Anwalt eingeschaltet, sodass man nun bereits über 80 EUR von mir verlangt. Wie ist die Rechtslage hier?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

es kommt darauf an, ob Sie bereits bei der Anforderung der weiteren Informationen auf den Abschluss eines Abonnements und dessen Kostenpflichtkeit hingewiesen worden sind.

Dabei gilt, dass es nicht ausreicht, wenn die Kosten versteckt in den AGB stehen oder sonst nicht gleich sichtbar versteckt sind.

Grundsätzlich gilt aber auch, wenn ein Widerruf erklärt wird, dass dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen dürfen.

Der Verbraucher hat nur die Pflicht, die empfangene Ware auf Kosten des Unternehmers wieder zurückzusenden, wenn keine andere Kostenregelung hinsichtlich der Rücksendung vereinbart worden ist.

Insgesamt lässt sich also festhalten, dass Sie höchstwahrscheinlich schon gar kein Abo abgeschlossen haben, da Sie nicht deutlich genug auf die Zahlugnspflichtigkeit hingewiesen worden sind.

Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, bräuchten Sie im schlimmsten Falle maximal die Rücksendekosten der Zeitschrift zu tragen, die deutlich unter den geforderten Beträgen liegen.

Wenn Sie mir eventuell ein paar Links schicken, wo Sie genau draufgeklickt haben, kann ich dies noch genauer überprüfen und Ihnen Bescheid geben.

Letztlich würde ich mich noch über eine Bewertung meiner Antwort freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2011 | 13:44

Ich bin informiert worden, das es sich um ein ABO handelt , wenn ich den weiteren Bezug wünsche. Ich habe aber sofort widerrufen, was mir ja auch bestätigt wurde.
Allerdings habe ich das mir ursprünglich zugesandte Erstexemplar noch. Reicht es dieses einfach zurückzuschicken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2011 | 13:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

hierbei reicht es aus, dass Sie das Exemplar entweder unfrei oder auf Ihre Kosten (wenn dies in den AGB enthalten sein sollte) zurücksenden.

Wie bereits ausgeführt ist es unzulässig, dem Verbraucher im Falle eines ordnungsgemäßen Widerrufes noch weitere Kosten aufzuerlegen, es sei denn, dass das Exemplar vollständig zerstört oder stark beschädigt ist.

Weitergehende Kosten (Rechtsanwaltskosten, Verzugskosten oder Schadensersatz) brauchen Sie nicht zu bezahlen, wenn Sie nicht bereits im Vorfeld aufgefordert worden sind, das Ihnen zugesandte Exemplar wieder zurückzusenden.

Wenn Sie noch Folgefragen haben sollten, beantworte ich Ihnen diese gerne direkt.

Mit freundlichen Grüßen


Grützmacher
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.08.2011 | 13:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

die rechtlichen Grundlagen meiner Antwort finden sich im Übrigen in § 357 BGB und gehen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 3.9.2009 - Rs. C-489/07) heraus.

Mit freundlichen Grüßen



Grützmacher
Rechtsanwalt

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