Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nicht gewerbliche Flyerverteilung / Impressumspflicht

16.06.2018 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die "Impressumspflicht" für nicht gewerbliche Flyer und andere Rechtsfragen in diesem Zusammenhang.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine Bewegung ohne festen rechtlichen Rahmen gestartet. Eine Art Bürgerinitiative mit dem Ziel den Artikel 13 der am 20.6. im Rechtsausschuss der EU beschlossen wird zu verhindern und wir möchten über diesen auch informieren.

Dazu wurde folgenden Internetseite ins Leben gerufen. Meines Wissen nach sind wir ja da wir keine gewerbelichen Intentionen haben nicht Impressumsflichtig? Ist dies so korrekt.

Darüber hinaus haben wir über 100.000 Flyer drucken lassen. Diese wurden alle ohne Impressum gedruckt. Auch hier meines Wissens ist ein Impressum und auch eine Genehmigung zur Sondernutzung für die Verteilung durch die einzelnen Städte und Kommunen nicht notwendig, da es sich um gemeinützige und nicht gewerbliche Aktion handelt?

Ist das soweit alles richtig, oder gibt noch andere Dinge zu beachten?

MfG
S. Wolligandt

16.06.2018 | 18:55

Antwort

von


(823)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihren Fragen:

Was die Flyer angeht, sind das Druckerzeugnisse, für die nach § 8 Landespressegesetz folgendes gelten kann:

„„Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein. Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben."

Sofern Sie oder eine rechtsfähige Bürgerinitiative „Herausgeber" des Flyers sind, sehe ich hier ggf. durchaus eine Impressumspflicht (meist mit V.i.S.d.P. abgekürzt), wobei Sie das Risiko tragen für die Abgrenzung zu insoweit freien Einzelveröffentlichungen, einfachen Werbeschriften etc.

Das kann aus der Ferne letztlich ohne nähere Kenntnis des Druckwerks und aller Umstände nicht abschließend bewertet werden.

Im Zweifel lassen Sie einen entsprechenden Stempel fertigen und drucken "von Hand" nach.


Für Ihre Homepage gilt nach § 55 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag:
„Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: Namen und Anschrift, bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten."
Wobei Sie in der Darlegungs- bzw. Beweispflicht sind, dass die von Ihnen zitierte Homepage „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen". Hier habe ich bei einer Bürgerinitiative der von Ihnen beschriebenen Art erhebliche Zweifel. Abschießend wäre das erst aufgrund einer vertieften Analyse vor Ort zu bewerten.

Was schließlich die Verteilung der Flyer angeht, liegt eine Sondernutzung dann vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht. In Düsseldorf gilt dazu folgendes:
„Bei allen übrigen Erlaubnissen (bspw. Flyerverteilung, Informationsstand) ist eine Antragsstellung mindestens mit 10 Werktagen Vorlauf zwingend erforderlich.", Qu.: Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Oberbürgermeister
Marktplatz 2
40213 Düsseldorf
Telefon 0211-8991
Telefax 0211-8929222

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

(823)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90319 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage, alles beantwortet! Super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und gut ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
alles gut ...
FRAGESTELLER