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Nicht getätigte Anrufe tauchen auf Telefonabrechnung auf.

20.07.2021 13:56 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:13

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgende Streitigkeit. Seit letztem Monat besteht ein Vertragsverhältnis zwischen mir und dem deutschen Mobilfunkanbieter Vodafone. Ich befinde mich seit Vertragsschluss in Frankreich, wo ich noch bis Ende des Monats meinen Zweitwohnsitz habe. Seit Vertragsschluss erhalte ich regelmäßig Anrufe aus Gambia und heute auch aus Italien, obgleich ich dorthin keine Kontakte habe. Die Anrufe empfinde ich als störend, da sie zum Teil mehrmals täglich erfolgen. Da es sich meist um unterschiedliche Nummern handelt, kann ich sie auch nicht blockieren. Alle Anrufe habe ich abgelehnt. Der Mobilfunkanbieter hat über den letzten Rechnungszeitraum Kosten in Höhe von ca. 17€ für Auslandsgespräche berechnet, die von meinem Telefon *ausgegangen* sein sollen. Für den aktuellen Zeitraum wurden bereits 6€ in der App vermerkt. Auf Rückfrage im Juni wurde mir mitgeteilt es handele sich um Anrufe nach Gambia, die meist nur wenige Sekunden gedauert haben sollen. Eine Nutzung meines Telefons durch andere ist ausgeschlossen. Der Mobilfunkanbieter leistet trotz mehreren Anrufen keine Abhilfe und hat mir lediglich die 17€ für den letzten Rechnungszeitraum gutgeschrieben und mir eine neue Rufnummer angeboten. Der Rufnummerwechsel erfolgt jedoch erst ab nächster Woche. Das Problem geht nun aber mit dem nächsten Rechnungszeitraum von vorne los und es bleibt fraglich, ob das Problem der nicht angerufenen aber abgerechneten Nummern mit dem Rufnummerwechsel behoben sein wird. Aus diesem Grund ist eine stetige Gutschrift auch keine Lösung für das Problem. Am Telefon kann sich nicht erklärt werden, wie es dazu kommen kann und es wird nur zwischen den Abteilungen verwiesen. Zudem wird nun behauptet die angeblich angerufenen Nummern, die auch nach den Informationen von Vodafone alle mit +220 anfangen, seien in Frankreich. Was zum einem die Frage aufwirft, warum dann Kosten berechnet werden und zum anderen, wie dies möglich sein soll, wenn Frankreich die Vorwahl +33 hat und zufällig +220 mit dem Land übereinstimmt, aus dem ich die störenden Anrufe erhalte (Gambia).


Folgende Fragen:

1) Vodafone müsste m.E. im Streitfall mir die getätigten Anrufe nachweisen. Wie ist die Beweislage? Da Vodafone kein Netz in Frankreich hat, müssen die Daten ja von einem frz. Netzanbieter übermittelt worden sein. Das heißt Vodafone könnte ja selbst gar nicht, die Richtigkeit der Daten feststellen bzw. überprüfen. Welche Möglichkeiten hätte ich Gegenbeweise vorzubringen

2) Steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu? Falls ja, wie verhält es sich mit dem mit dem Vertrag verkauften Telefon?

3) Wie verhalte ich mich bestens, um einen möglichen Rechtsstreit mit Vodafone vorzubereiten? Ich nehme an, Anrufe sollten vermieden werden und ich sollte möglichst schriftlich kommunizieren? Wie weise ich den Inhalt meiner Schreiben nach?

4) Sehe ich es richtig, dass die einzigen Möglichkeiten, gerichtlich gegen Vodafone vorzugehen eine negative Feststellungsklage nach der Kündigung wären, sollte Vodafone die Kündigung nicht anerkennen oder die überschüssigen Beträge konsequent zurückzuweisen bis Vodafone klagt?

5) Für allgemeine Hinweise bin ich selbstverständlich jederzeit dankbar.

20.07.2021 | 14:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Vodafone müsste m.E. im Streitfall mir die getätigten Anrufe nachweisen. Wie ist die Beweislage? Da Vodafone kein Netz in Frankreich hat, müssen die Daten ja von einem frz. Netzanbieter übermittelt worden sein. Das heißt Vodafone könnte ja selbst gar nicht, die Richtigkeit der Daten feststellen bzw. überprüfen. Welche Möglichkeiten hätte ich Gegenbeweise vorzubringen

Vodafone müsste beweisen, dass die Anrufe von ihrem Anschluss aus getätigt worden sind. Sie hätten die Möglichkeit, eine staatlich zu versichern, nicht vor Ort gewesen zu sein. Insofern sehe ich hier bei wenig Möglichkeiten für Vodafone, die Nutzung zu belegen.

2) Steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu? Falls ja, wie verhält es sich mit dem mit dem Vertrag verkauften Telefon?

Sie sollten Vodafone auffordern, zukünftige Belastungen von diesen Rufnummern zu unterlassen. Sollte dies noch einmal geschehen, sollten Sie die Kündigung androhen. Sodann könnten Sie kündigen und müssten allerdings das Telefon auch wieder zurückgeben. Alternativ wäre dafür WertErsatz zu leisten.

3) Wie verhalte ich mich bestens, um einen möglichen Rechtsstreit mit Vodafone vorzubereiten? Ich nehme an, Anrufe sollten vermieden werden und ich sollte möglichst schriftlich kommunizieren? Wie weise ich den Inhalt meiner Schreiben nach?

Sie sollten stets schriftlich kommunizieren. Entweder per Einwurf Einschreiben oder aber per E-Mail mit Empfangs und Sendebestätigung. Darüber hinaus sollte der Anschluss möglichst nicht mehr von Ihnen genutzt werden. Sollten Sie ihn denn noch nutzen, sollten Sie darüber Protokoll führen.

4) Sehe ich es richtig, dass die einzigen Möglichkeiten, gerichtlich gegen Vodafone vorzugehen eine negative Feststellungsklage nach der Kündigung wären, sollte Vodafone die Kündigung nicht anerkennen oder die überschüssigen Beträge konsequent zurückzuweisen bis Vodafone klagt?

Das ist korrekt. Alternativ könnten Sie die Zahlung einstellen und darauf warten, dass Vodafone die Zahlungsklage einreicht und in diesem Verfahren sodann über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 18:53

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Einschätzung meines Anliegens. Bitte gestatten Sie folgende Rückfragen zu Ihrer Antwort.

Zu 1): Ich glaube hier liegt ein Missverständnis ich habe mich in der Tat in Frankreich aufgehalten und von dort auch meinen Anschluss für Gespräche innerhalb der EU genutzt. Berechnet wurden mir jedoch abgehende Gespräche außerhalb der EU (Gambia, um genau zu sein). Diese habe ich nie getätigt. Da die Gespräche während meines Frankreichaufenthaltes entstanden sein sollen, müsste Vodafone ja auch die Verbindungsdaten nicht selbst erhoben haben, sondern vom FRA Telekommunikationsanbieter übermittelt bekommen haben. Dies würde bedeuten, Vodafone müsse der Beweis gelingen, dass nicht Vodafone selbst, sondern der FRA Anbieter technisch einwandfrei die Verbindungen dokumentiert hat. (Der technische Teil ist jetzt nur meine laienhafte Vorstellung darüber, wie Gespräche bei Auslandsaufenthalten abgerechnet werden). Wie wäre dies insbesondere mit Hinblick auf § 45i II 1 TKG zu beantworten.

Zu 3): Verstehe ich richtig, dass ich mit einem Einschreiben auch den Inhalt sicher vor Gericht nachweisen kann? Sofern nicht, was kann ich in diesem Fall tun? Sollten Zeugen erforderlich sein, gäbe es Einschränkungen, dahingehend, wen ich als Zeuge nehmen könnte.


Für die Beantwortung meiner Rückfragen danke ich Ihnen bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2021 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie das Missverständnis, aber es bleibt bei der gleichen Antwort, als Vodafone die Beweispflicht obliegt, dass die Gespräche aus Gambia abgehend waren. Dies dürfte kaum zu belegen sein, insbesondere wenn Sie auch Zeugen benennen könnten, dass Sie sich in Frankreich aufgehalten hatten.Einschränkungen gibt es hierbei keine.

Mit dem Einschreiben können Sie auch den Inhalt beweisen, sofern hier nicht Zweifel daran aufkommen könnten. In der Regel ist dies nicht der Fall, es sei denn, dass dort Sachverhalt drinstehen würde, den Sie zum Zeitpunkt der Zustellung noch gar nicht hätten wissen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
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