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Nicht genehmigte gewerbliche Nutzung im Außenbereich

18.08.2019 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Möglichkeiten der Normenkontrolle nach der VwGO bzw. in Bayern nach Art. 98 Satz 4 der Verfassung des Freistaates Bayern ("Popularklage")

Das Betriebsgelände einer ehemaligen Grünfuttertrocknungsanlage (Genehmigung nach BimschG) im Außenbereich wird seit mehrerern Jahren zum Teil gewerblich genutzt. Die Grunfüttertrocknung wurde eingestellt. Es besteht nach Aussage des LRA keine weitere Genehmigung für das Gelände.
Trotz Kenntnis über die nicht genehmigte Nutzung wird weder die Gemeinde nach das Landratsamt aktiv.
Welche Möglichkeit gibt es das Landratsamt zu verpflichten gegen die Nutzung vorzugehen.
18.08.2019 | 17:28

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Um ein Tun oder Unterlassen von einer Person oder einer Institution verlangen und durchsetzen zu können, bedarf es im Verwaltungsrecht eines sog. subjektiv-öffentlichen Rechts bzw. Anspruchs.
Im Zivilrecht eines Anspruchs aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses, wie z.B. des Nachbarschaftsrecht oder eines Abwehrrechts aus dem BGB.

Ihren Angaben zur Folge kann ich das vorliegend nicht erkennen, denn wenn Sie gegen die Kommune oder das LRA etwa gerichtlich - das wäre ja die letzte Konsequenz - vorgehen möchten, muss der Kläger nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis]">§ 42 VwGO</a> geltend machen können, durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes in seinen (subjektiven) Rechten verletzt zu sein. Gerade bei einer Anlage im Außenbereich sehe ich hier aus der Distanz keinen Ansatz, so dass alles andere eine unzulässige sog. Popularklage wäre.

Einzige Ausnahme für einen formaljuristisch möglichen Weg ist prinzipiell die sog. Normenkontrollklage nach § 47 VwGO , die jede natürliche Person gegen Gesetze und andere Normen inkl. Satzungen erheben kann, durch die der Kläger verletzt sein könnte.

Eine solche Ausnahme einer Popularklage ist in Bayern mit Art. 98 Satz 4 Verfassung des Freistaates Bayern i.V.m. Art. 55 VfGHG für jedermann eröffnet zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dabei würde jedes bayerische Gesetz, Verordnung oder Satzung vom VerfGH überprüft, ob ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht den Kläger verfassungswidriger verletzt hat. Also auf vollständige Übereinstimmung mit dem Verfassungsrecht. Das setzt aber eben eine Norm voraus, nicht eine undefinierte Untätigkeit der Behörden, es sei denn, das Beharren der Behörde begründete sich auf eine in diesem Sinne "verdächtige" Norm oder Verordnung.

Damit zu den nicht formaljuristischen Möglichkeiten. Je nach den Zuständen vor Ort kann man an eine Bürgerinitiative denken um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die mutmaßliche Untätigkeit der Behörde zu lenken oder auch eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde der Kommune bzw. des LRA. Insofern hätte Sie als Bürger einen Anspruch auf eine sachliche Befassung und Erkenntnismitteilung mit der Angelegenheit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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