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Nicht genehmigte Gelder ausgegeben

19.03.2015 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf einen Verein.

Seit wenigen Wochen bin ich Vorstand eines 500 Mitglieder starken Vereins. Heute erreichte mich eine Rechnung über einen Wert von 3500 Euro.
Diese Rechnung gehört zu einem Rechtsgeschäft mit einem Vereinsberater, dessen Wert incl. o.g. Rechnung sich inzwischen auf 10.000 Euro summiert.

Nun folgendes Problem.
In unserer Satzung heißt es, daß Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 2500 Euro zu deren Wirksamkeit der Zustimmung des Vereinsrats bedürfen.(dieser kontrolliert und berät den Vorstand und ist ein satzungmäßiges Organ des Vereins)

Der alte Vorstand hat sich diese Genehmigung allerdings nie eingeholt.
Wie ist nun zu verfahren? Der Berater hat ja sicher Anspruch auf sein Geld.
Muss dies noch der alte Vorstand verantworten? Allerdings wurde dieser entlastet. Dies geschah aber ohne Wissen der genannten Sachlage.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!!

Freundliche Grüße

Ralf Wollmann

19.03.2015 | 15:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Einen Ausschluss der Außenhaftung, also dass der Verein nicht gegenüber dem Dritten in die Haftung für das abgeschlossene Geschäft, werden Sie wohl nicht realisieren können.
Bei Vertragsabschluss wird dem Dritten die Regelung der Satzung und damit die begrenzte Vertretungsmacht des handelnden Vorstandes nicht zur Kenntnis gebracht worden sein, so dass dieser auf den Vertragsschluss und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen vertrauen durfte. Sicherlich hat hier der Dritte auch seine vertragliche Leistung erbracht, so dass der Zahlungsanspruch auch unumwunden besteht.

Im Innenverhältnis würde insoweit der Vertreter (ohne Vertretungsmacht) bzw. bei Überschreitung seiner Vertretungsbefugnis zur persönlichen Haftung heranzuziehen sein.
Die Vorstandsmitglieder sind verantwortlich für die sorgfältige Vereinsführung. Voraussetzung für eine persönliche Haftung des Vorstands ist schuldhaftes, d.h. vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
Die Entlastung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung lässt die Haftung nur dann entfallen, wenn die Mitgliederversammlung bei der Entlastung vollständig über den Regressanspruch informiert war. Nur in diesem Fall wirkt die Entlastung wie ein Verzicht.

Auf die Entlastung kann sich der ehemalige Vorstand also nur insoweit berufen, als der hier auftretende Umstand bereits bei der Entlastung inbegriffen war. Soweit also der Vorstand nicht noch nachträglich für die Verpflichtung des Vereins entlastet wird, ist dieser in der Verpflichtung gegenüber dem Verein ggf. den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, bei eventuellen Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

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