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Nicht gemietete Kellerräume


29.04.2005 06:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
folgende Frage:
Ich habe eine ETW vermietet. Im Mietvertrag ist angegeben das die Mieterin 2 Kellerschlüssel bekommen hat. Im Mietvertrag steht nicht das sie Kellerräume gemietet hat. In den Kellerräumen befindet sich mein Eigentum.
Ihr Anwalt meint das Kellerräume automatisch zur Wohnung gehören, das sehe ich aber anders. Mieterin ist meine Ex Frau.
Meine Frage also lautet: Wer ist jetzt im recht und kann ich die vorhandenen Schlösser entfernen und meine Schlösser anbringen? Es handelt sich um 2 Kellerräume.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst gehört nur das zur Mietsache, was auch vereinbart ist – in Ihrem Fall der Keller also nicht. „Automatisch“ ist ein Keller nicht enthalten.

Vergl. hierzu LG Berlin (AZ 65 S 350/98) wonach auch nach 15 jähriger Nutzung eines Kellers (ohne Wissen des Vermieters) ohne Nennung im Mietvertrag kein Anspruch des Mieters begründet wird.

Wenn dies die Argumentation der Ex ist, haben Sie recht gute Karten.

Problematisch sind bei Ihnen natürlich die 2 Kellerschlüssel! Diese sprechen dafür, dass doch ein Keller vermietet wurde. Hier wäre ggf. der Vertrag entsprechend auszulegen. Evtl. ist ein Formularmietvertrag als AGB hier heranzuziehen, so dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders (also Ihnen) gingen.

Auch dürfte es auf die bisherige Dauer des Vertrages und die bisherige Handhabung ankommen.

Lassen Sie den Vertrag im Zweifel von einem Kollegen vor Ort noch einmal prüfen. Sollten Sie den Zugang zum Keller verwehren, riskieren Sie, dass Sie auf Herausgabe verklagt werden. Das Risiko können Sie selbst am besten abschätzen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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